NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Ausschüsse/Ausschuss für Umweltangelegenheiten/Sitzung 2014 09 08

Sitzung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten 08.09.2014 17:00

Ort: Rathaus, Ratssaal, Rathausplatz 1, 59423 Unna

1. Niederschrift vom 31.03.2014 wird genehmigt
2. Als Schriftführerinnen werden bestellt, Frau Calovini und Frau Giering aus dem Umweltamt
3. Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen und beratenden Mitglieder
4. Einwohnerfragestunde: keine Fragen
5. Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umweltangelegenheiten
5.1 Einrichtung einer Baumschutzkommission

• Alle Fraktionen nennen ihre entsprechenden Vertreter
• Piratenfraktion lehnt die Baumschutzsatzung ab und entsendet deshalb auch keinen vertreter in die Baumschutzkommission

5.2 Entscheidungsvorschläge der Baumschutzkommission/Verwaltung (städtische Bäume)

• Einstimmig angenommen

6. Mitteilungsvorlagen
6.1. Strategiekonzept Klimawandel; 1. Fortschrittsbericht der Verwaltung

• Herr Schmidt stellt den Fortschrittsbericht vor (Mitteilungsvorlage 0022/14)
• Maßnahme 2: Projekt "Natur und Umwelt"
  • Maßnahmenpaket für die Fortsetzung der Kooperation mit der Werkstadt Unna für den Haushalt 2015/2016 angemeldet
  • Umfang ca. 200.000,- Euro
• Rückfrage zu Maßnahme 11: "Projekt mit RWE"
  • Es handelt sich lt. Herrn Dr. Schmidt um die 600.000 Euro, die RWE im Zuge der Verlängerung der Beteiligung gezahlt hat.
  • Es gibt derzeit kein konkretes Projekt (Prüfung durch SWU)
  • Thema im HFA bzw. anschliessender Gesellschafterversammlung SWU ansprechen
• Rückfrage zu Maßnahme 17: "Klimaangepasste Baumpflanzungen"
  • Im Fortschrittsbericht steht: "Beratung ... im Rahmen der Bürgerkontakte, vor allem in den Antragsverfahren und bei Ortsterminen zur Baumschutzsatzung."
  • Allerdings sind Fälle bekannt, in denen ein Ortstermin ohne Kontaktaufnahme zum Antragsteller stattgefunden hat.
  • Tel. Aussage von Frau Calovini: ".. Das ist üblich, wenn der Baum von der Straße aus erreichbar ist"
  • Diesen Widerspruch konnte auch Herr Schmidt, sehr wortreich, nicht auflösen.
  • Frage die uns beschäftigen sollte: Welcher Verwaltungsaufwand steckt insgesamt hinter der Baumschutzsatzung?
  • Lt. Herrn Schmidt waren mit der Baumschutzsatzung bislang 2 Personen (teilweise) beschäftigt: Herr Calovini (eh. Semrogg) und Herr Nähring (geht in den Ruhestand)

7. Mündliche Mitteilungen
7.1. Jahresbericht 2013 der Umweltberatung der Verbraucherzentrale / Ausblick 2014 durch Frau Baumann
7.2. Vorstellung des Bereichs Umwelt durch Herrn Schmidt
7.3. Lokale Agenda 21; Sachstandsbericht der Verwaltung

• Es gibt nichts Neues zu berichten
• Im Herbst soll ein neues Handlungskonzept vorgelegt werden

7.4. Klimaschutz, Klimaanpassung und European Energy Award; Sachstandsbericht der Verwaltung 0022/14

• Zertifizierung für den European Energy Award im Frühjahr 2015

7.5. Entscheidungen der Verwaltung bezüglich der Baumschutzsatzung
8. Mündliche Anfragen

• Frau Wienecke (SPD) schlägt vor, im Frühjahr 2015 das Thema Fracking erneut auf die Tagesordnung zu setzen.