NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Ausschüsse/Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung/Sitzungen

ASBV am 25.09.13

• Hr. Geißler wurde als Ausschussmitglied neu verpflichtet (wer ist das?)

B1. VORLAGEN-Nr.: 0123/13 Zukünftige Entwicklung des Kurparks hier: Schreiben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Ortsverein Königsborn-Alteheide vom 22.03.2013

• Ott: Suche nach neuen Nutzern für die Gebäude dauert an

• Anträge zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gehen zum Gutachter
• Lärmaktionsplan verschoben auf November-Sitzung

B4. VORLAGEN-Nr.: 0134/13 Baumschutz in Baustellenbereichen der Stadt Unna hier: Schreiben von Herrn Holger–Arnt Zühlke vom 30.06.2013

• Ott: wird grundsätzlich vorgeschrieben, beachtet und kontrolliert, sieht keinen Anlass das Verhalten der Verwaltung zu ändern

B5. VORLAGEN-Nr.: 0135/13 Informationsblatt über Baumschutz auf Baustellen hier: Schreiben von Herrn Holger-Arnt Zühlke vom 01.07.2013

• Infoblatt soll bei Baubeginn an ausführende Firmen übergeben werden, bei privaten Flächen nicht praktikabel

B15. VORLAGEN-Nr.: 0148/13 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 1 von Kreuzung Hertinger Str. bis Kreuzung Indupark auf 50 km/h Schreiben der Herren Heiko und Rolf D. Beyersdorf sowie von zwei weiteren Antragstellern vom 01.08.2013

• Ross: FSO hat es abgelehnt
• Abstimmung, bleibt abgelehnt

C1. VORLAGEN-Nr.: 0745/13 Bebauungsplan Unna Nr. 30 „Heidestraße“

• von Hofen: Grundstück soll Kleingartenanlage nach Bundeskleingartengesetz, Verein bereits gegründet
• Bisher war die Fläche Grabeland (nur Acker gestattet, keine Bebauungen)
• einstimmig beschlossen

C2. VORLAGEN-Nr.: 0798/13 Bebauungsplan UN NR. 29.3 „Eulenstraße"

• einstimmig beschlossen

C3. VORLAGEN-Nr.: 0799/13 Nahverkehrsplan für den Kreis Unna 2013: Stellungnahme der Kreisstadt Unna

• Taxibus in die Ostdörfer soll Sa/So wegfallen (7 Nutzer in 2 Monaten)

C4. VORLAGEN-Nr.: 0814/13 Bebauungsplan Unna Nr. 138 „Frankfurter Straße“; Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss

• einstimmig beschlossen

C5. VORLAGEN-Nr.: 0815/13 Bebauungsplan Massen Nr. 30 „Südlich der Unnaer Straße“; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

• Wegen Bürgerprotest

C6. VORLAGEN-Nr.: 0819/13 Bebauungsplan Unna Nr. 93 B „Nördlich der Hansastraße/ Königsborner Straße“

• einstimmig beschlossen

D1. VORLAGEN-Nr.: 0771/13 Regelung der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten der klassifizierten Straßen im Stadtgebiet Unna

• Straßenbaulast müsste neu beantragt werden
• 10 % der Straßen gingen an den Kreis
• Präsentation mit den genauen Zahlen steht dann in der Niederschrift
• Baulast für den Ringtunnel bleibt bei Unna
• Gehwege und Parkplätze sind auch nicht betroffen
• Innenministerium prüft, ob eine Stadt die Straßenbaulast stemmen kann
• Entlastung für den Haushalt ca. 300.000 €
• nicht anfallende Deckenerneuerungsmaßnahmen ca. 500.000 €
• zudem wird weniger eigenes Personal benötigt
• geschätzter Ablösebetrag insgesamt 2 Mio.
• Eigenkapitalabschreibung 2,5 (oder 2,9) Mio, war schlecht lesbar
• Verwaltung empfiehlt die Straßenbaulast abzugeben

• Kampmann: Lärmaktionsplan nicht betroffen, bei Änderungen der Beschilderung ist die Stadt die zuständige örtlich Ordnungsbehörde
• einstimmig empfohlen

D2. VORLAGEN-Nr.: 0796/13 Einziehung von Teilflächen öffentlich genutzter Verkehrsflächen „Erich Kästner-Straße“ (Teilfläche)

• einstimmig empfohlen

D3. VORLAGEN-Nr.: 0797/13 Widmung von Verkehrsflächen für den öffentlichen Verkehr; Widmung eines Stichweges an der Krautstraße

• einstimmig empfohlen

D4. VORLAGEN-Nr.: 0802/13 Einziehung von Verkehrsflächen - Goethestraße;

• einstimmig empfohlen

D5. VORLAGEN-Nr.: 0810/13 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); hier: Ergebnisse der 2. Fortschreibung 2013

• komplettes Konzept online abrufbar http://www.unna.de/kreisstadt+unna/kreisstadt-unna/startseite/aktuelle-meldungen/der-entwurf-des-regionalen-einzelhandelskonzepts-2013-liegt-vor.html
• einstimmig empfohlen

E1. VORLAGEN-Nr.: 0173/13 Antrag auf Aufforstung/ökologische Aufwertung einer städtischen Fläche in Unna-Massen (Flur 4, Flurstück 1290 mit einer Fläche von 8742 m2; Vorlage Nr.: 0136/13); Mitteilung der Verwaltung

• geht ans Umweltamt

• Presse ist weg, keine Ahnung seit wann
• Radweg in Kessebüren wird gebaut
• Landwehr-Brücke, Termin zwischen Bahn und Kolter wurde 3 Tage vorher seitens der Bahn grundlos abgesagt
• Bürgerversammlung wegen Landesstelle am 01.10.13
• Kosten für eine Tempo30-Anzeigetafel betragen ca. 3500 €/Tafel

Sitzung am 17.04.2013

Beginn: 17:05 Uhr, Presse anwesend

B. Anregung und Beschwerden

• Vorlagen 1-4: Lärmreduzierung
  • Anträge gehen zum Gutachter, hoffen auf erste Zwischenmeldungen in Juni-Sitzung, 1 oder 2 Bürgerversammlung(en) sollen im Mai stattfinden
• Vorlage 5: 2 Wartehallen an der Bushaltestellen "Alte Heide"
  • Keine Beschwerden von DHL-Mitarbeitern, Ergebnisse der VKU-Zählung werden abgewartet

C. Beschlussfassung

• Vorlage 1: Bebauungsplan Unna-Massen
  • Öffentlichkeitsbeteiligung in Form von Bürgerversammlungen geplant, Art der Bebauung steht noch nicht fest (ob Ein- oder Mehrfamilienhäuser)
  • einstimmig beschlossen
• Vorlage 2: Bebauungsplan "Ruhekopf"
  • gab Bürgerversammlung, Wunsch nach Sackgasse
  • einstimmig beschlossen
• Vorlage 3: ehemalige Landesstelle Unna-Massen
  • In der Anlage befindet sich nur der Lageplan des Vorentwurfs, neuer Entwurf in der Präsentation
  • Kampmann: Entwicklung des Hochschulgeländes, mit Park und hochschulnahem Wohnen,
    • Nutzungsaufgabe: 01.01.08, (Ministerschreiben: 04.11.08)
  • ca. 200 Leute mit erstem Wohnsitz gemeldet, Wohnungen bleiben bestehen,
  • Cornelissen: Was wird mit Flüchtlingen?
  • Kampmann: Konzept ist mit dem Land abgestimmt, Landesstelle im Stand-By geplant, "was immer das auch heißen mag" O-Ton

Weitere Infos vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 18.04

• • einstimmig beschlossen
• Vorlage 4: LIDL-Lager-Nachnutzung
  • Keine weitere Ansiedlung von Einzelhandel, sondern Gewerbegebiet
  • einstimmig beschlossen

Straßenbenennungen

"Sybil-Westendorp-Straße" "An der alten Ziegelei"

• • Cornelissen, GAL: Kritik an der Praxis der Straßenbennenung durch Ortsvorsteher, wegen Baugebieten gibt es Bürgerversammlungen, warum nicht bei Straßennamen
  • Göldner, König (SPD), Hoffmann, Porzybot teilen diese Ansicht nicht
  • Kampmann: Schnelligkeit ist wichtig, damit neue Anwohner so bald wie möglich den Straßennamen kennen, Bürger schlagen das ganze Jahr über initiativ Straßennamen vor, Ortsvorsteher sehen Vorschläge ein, Namensauswahl durch qualifizierte kleine Runde
  • beide einstimmig

Mündliche Mitteilungen

• • Kampmann: Massener Straße 13, neues Gebäude, unten Geschäftsräume, oben Wohnungen
  • Brücke Landwehr, Bahn lehnt Finanzierungsbeteiligung ab, Brückenbuch ist verschwunden, noch Auseinandersetzungen mit der Bahn
  • Ott: Neugestaltung der Bushaltestellen vor den Rathaus wird in Angriff genommen

Mündliche Anfragen

• • Borowski: Kritik von Bürgern in Lünern wegen Internetgeschwindigkeit
  • Heckmann: Kessebüren, Vorverträge zwischen Anwohnern und Anbietern, Entscheidung in den nächsten drei Wochen, Bürgerversammlung etwa Anfang Mai, sonst Alternative: Richtfunk, wie in FröndenbergBahn

Ende des öffentlichen Teils: 18:35 Uhr Ende des nicht-öffentlichen Teils: 18:50 Uhr

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Sitzung vom 26.09.2012

• Beginn der Sitzung: 17.10Uhr
• Die Niederschrift vom 20.06.2012 wurde genehmigt
• Der Punkt F Lärmschutzmaßnahmen der DB, Bericht der DB Projektbau wurde vorgezogen
  • Hier waren 3 Vertreter der DB anwesend und stellten sich dem Ausschuss. Ein unabhängiger Gutachter der DB war ebenfalls zugegen.
  • Im wesentlichen verwiesen die DB Vertreter auf die gesetzlichen Regelungen des Bundesimisionschutzgesetzes, wonach die Imissionen nicht gemessen werden müssen, sonder errechnet werde. Hierbei stand im Vordergrund des Protestes, dass angeblich eine Reflexion des Schalls bei einseitiger Schallschutzwand statt finden würde. Laut errechnetem Wert liege dieser dann um 0,6DB über der eigentlichen Emission und faktisch nicht wahrnehmbar. Dennoch musste zugegeben werden, dass eine Emission statt findet.
  • Mehrere Ausschussmitglieder forderten eine Messung der Werte. Die DB verwies auf die Gesetzeslage, wonach nur gerechnet werden muss.
  • versuchten die Mitglieder des Ausschusses die DB zur freiwilligen Messung zu überreden!
• Vorlage 0074/12, Antrag des Herrn Buller, wurde eine überarbeitet Fassung eingereicht, für den 116, Lage nördlich des Afferder Weges. Dies wurde seitens des Ausschusses zur Kenntnis genommen; eine Direkte Aussprache oder Bürgerfragestunde wurde vom Vorsitzenden verweigert.
• Vorlage 0077/12, Antrag der SPD Königsborn- Alte Heide zur Schulwegsicherheit in der Dahlienstrasse wurde zur Kenntnis genommen.
• Unter den Beschlussfassungen wurde folgendes Erörtert (Abschnitt C der Tagesordnung):
  • 0548/12 Bebauungsplan Unna Mühlhausen, Östliche Kreisstrasse wurde ein Grundstück, welches für einen Spielplatz frei gegeben war, der nie realisiert wurde, zum Verkauf frei gegeben. Seitens der SPD wurde angeregt, dass man bitte auf die bestehende Parkplatzproblematik in dem Bereich eingeht und diese vertraglich festgehalten, nicht noch verschärft. Einstimmig angenommen
  • 0563/12 Landesentwicklungsplan NRW, Sachlicher Teilplan, Großflächiger Einzelhandel wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Hierbei geht es im Wesentlichen um die großen Outlet Center, welche geplant sind. Sie sollen eingeschränkt werden.
  • 0564/12 Sportplatz Sonnenschule, öffentliche Auslegung der Pläne, einstimmig
  • 0569/12, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Unna 09 "Tanzcenter Kochtokrax", hier will man nun nochmm Rechtsicherheit zu schaffen, da ein neues Gutachten vorliegt. Dieses Gutachten geht auf normale Abläufe während der Betriebszeiten ein. Eintimmigkeit
  • 0573/12 wurde auf Antrag der Antragsteller zurückgezogen und vertagt, bis eine genaue Prüfung der Kosten vorliegt.
  • 0574/12 MWesthemmerder Weg wurde beschlossen, einstimmig
• Empfehlungen an den Rat der Stadt Unna (Punkt D). Alle Tageordnungspunkte wurden einstimmg beschlossen. Hierunter fielen:
  • Entwicklungsmaßnahme Unna Uelzen, Abschlussbericht und Aufhebung der Entwicklungssatzung
  • Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans Massener Strasse / Feldstrasse / Anschluss B1, Zurbrüggenzufahrt. Im Wesentlichen finanziert sich dieses Projekt wohl aus Landesmitteln und Bundesmitteln. Jedoch wird auch ein Teil bei der Stadt Unna hängen bleiben.
  • Stellplatzablösesatzung der Stadt Unna wurde auch beschlossen. Hier ging es um die Verlängerung auf 2.500€ je Stellplatz von 9.500 für Bereich GemeindegebietII bzw. 11.500€ für Gemeindegebiet I.
• Die Mitteilungsvorlagen (Punkt E) wurden ebenfalls beide einstimmig beschlossen. Hierbei wurden beide Anträge / Ergänzungen zu dem Sachverhalt gemachten Anmerkungen zur Kenntnis genommen. (Radanbindung "schöne Flöte" bzw. Umlaufsperren / Fahrradfreundlichere Ampeln
• Unter mündliche Mitteilungen wurde mitgeteilt:
  • Erster Entwurf Massener Strasse 13
  • Abriss Brücke über die B1 (Klopstockstrasse) durch Strassen NRW. Ersatz wird es nicht geben
  • Neubau der Brücke "An der Landwehr" würden 2 Vorschläge vorgestellt. Die Bahn lehnte bereits im Vorfeld einen Plan ab. Kosten ca. 600t€. Einen Teil wird man bestimmt von der Bahn bekommen (o-Ton Kampmann), man hat jedoch die vollen 600t€ eingestellt in die Planungen.
• Die Sitzung endete um 19.25 mit dem Öffentlichen Teil.

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Sitzung vom 20.06.2012

• Gegen 17 Uhr wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung eröffnet.
• Vorab wurde der Punkt D5 abgesetzt, da der Verwaltung am Tage der Sitzung neue Informationen übermittelt wurden, welche erst geprüft werden sollen. Hierbei ging es um die Erneuerung der Kampstrasse.
• Beschlossen wurden folgende Punkte:
  • B1, Beleuchtung Massener Hellweg, Antrag CDU Ortsunion
  • B2 und D4 wurden zusammengefasst. Hierbei ging es um die Erschließung "Mehler Stenpad" und Strassenausbau Lübbertshof
  • B3, 4 und C1 "Rio Reiser Weg" wurde 10 : 7 beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU- und FDP Fraktion.
  • C2 wurde diskutiert. Es gin dabei um die Bessere Ausschilderung des Radweges von Massen zur "schönen Flöte".
  • Punkt D1, Dauereinrichtung für alternde Suchtkranke in Hemmerde wurde gefasst. Hier sprach der Ausschuss sich für eine weiterführung der Planung mit dem Bauherren aus.
  • Punkt D2, errichtung eines begehbaren Fußweges am Ruhekopf wurde beschlossen.
  • D3 nördliche Palaiseaustraße wurde ebenfalls beschlossen. Die GAL wies darauf hin, dass man letztmalig einen Bebauungsplan so durchwinken werde. In Zukunft ist man für die Regelung von Energiespar- und umweltunterstüzenden Maßnahmen im Bebauungsplan.
  • D6 wurde ein neuer Plan vorgelegt für die Bebauung Eulenstraße / Josef- Ströthoff- Straße (Parkhaus und Industriebau hinter Agethen). Gefiel mir gut, wie der Architekt mehrmals die Zeichnungen abändern musste, bis dieses Vorhaben so in das Stadtbild passt! Hierzu wurden auch die Empfehlungen E1 ausgesprochen, Dabei soll der öffentliche Parkraum an der Eulenstraße mit in das Vorhaben einbezogen werden. Herr Mölle darf sich auf einen Geldeingang freuen!
• Unter mündliche Mitteilungen wurde informiert, dass es einen neuen Plan für das Horenkampgelände gibt. Erste Zeichnungen wurden veröffentlicht. Im vorderen Bereich Hertiger Straße soll eine 3 Vollgeschossige Bauweise vorgenommen werden. Dahinter max 2 vollgeschosse.
• Der Ausschuss würdigte eindeutig die Entwicklung dieses innerstädtischen Schandfleckes.
• Bei mündliche Anfragen meldete sich ein Bürgerin zu Wort. Es ging dabei um die Dauerwohneinrichtung für Suchtkranke in Hemmerde. Sie äußerte Bedenken und forderte Ausführliche Informationen über das Ausmaß und vor allem über die Patienten, welche dort aufgenommen werden. Junkies sollte man nicht so weit ab von allem wohnen lassen. Eher Integration in bestehende Wohneirichtungen sollte man vornehmen.
• Der Ausschuss nahm die Bedenken ernst. Verwies jedoch darauf, dass dies vom Sozialausschuss bereits beschlossen sei. Hier ginge es nur um das weitere Vorgehen in baurechtlicher Hinsicht. Man war sich jedoch einig, dass vor Baugenehmigung durch die Stadt eine Bürerinformationsversammlung mit dem zukünftigen Betreiber stattfinden soll.