NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Ausschüsse/Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung/Sitzungen

FSO am 17.09.13

• Hr. Rickert verteilt eine neue Tischvorlage. VORLAGEN-Nr.: 0148/13 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen

Verkehrsangelegenheiten

B 1-5 + 13 (die neue Tischvorlage, VORLAGEN-Nr.: 0148/13) Verkehrsbeschränkende Maßnahmen

• Weiterleitung an ASBV

B6.+ C1. VORLAGEN-Nr.: 0145/13 Straßenkreuzungen an der Bundesstraße 1 hier: Schreiben der CDU Senioren-Union Unna, Herr Franz Rottinger, vom 20.07.2013

• Heckmann: Gewindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h und Verlängerung der Grünphase für Fussgänger oder zumindest blinkendes Ampelmännchen gegen Phasenende
• FDP: befürwortet Änderung der Ampelschaltung
•  ?: getestet, Grünphase 8 Sekunden lang, für Temporeduzierung
• Wiese: Abschnitt soll mit ins Gutachten
• Ross: Ist nicht das Land für die Straße zuständig?
• Rickert: Land kann es ablehnen
• angenommen?

B7-B10 + C2 Beibehaltung der nächtlichen Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Friedrich-Ebert-Straße

• Rickert: Tempo wurde wegen Straßenschäden auf 30 reduziert, Schäden behoben, Schilder sind schon weg, soll so bleiben bis Gutachten etwas anderes sagt
• Vorschlag der Verwaltung angenommen

B11. VORLAGEN-Nr.: 0144/13 Fußgängerüberweg Iserlohner Straße / Kessebürener Weg hier: Schreiben der CDU Senioren-Union Unna, Herr Franz Rottinger, vom 20.07.2013

• Heckmann: Der Weg wird von vielen Schülern genutzt, will zusätzlich einen Zebrastreifen und nicht nur nachmarkieren
• Rottinger: bin fast schon überfahren worden, Autofahrer nehmen Querungshilfe nicht wahr
• Rickert: keine Beschluss- sondern Mitteilungsvorlage von der Verwaltung, ist nur Prüfungsauftrag(!!!)

B12 VORLAGEN-Nr.: 0149/13 Rückbau der 30er Zone von der Saarbrücker Straße bis zum Bahnübergang – Richtung Uelzen/Mühlhausen sowie Erweiterungsantrag zur Ausweisung eines Zebrastreifens ab Beginn des Nördlichen Bürgersteiges (Höhe Aluwerk) hier: Schreiben von Herrn Holger-Arnt Zühlke vom 20.08.2013

• Heckmann: der Gehweg ist für Radfahrer nicht geeignet

Tempo 30 beibehalten

• Uelzener Bürger: Weg ist zugeparkt von Aluwerkmitarbeitern, Radweg nicht benutzbar, Grünamt sagt, sie haben kein Personal um den Weg freizuschneiden
• ADFC-Vertreter: bauliche Lösung etatmäßig nicht möglich, will Tempo 30, "Fahrräder-frei"-Schilder sollen weg
• Tempo 30 bleibt

Sitzung vom 04.09.2012

Ich war heute auf der FSO- Sitzung und da ging die Post ab! Erst war richtig tumult als es um die Friedrich- Ebert- Straße ging und Herr Rickert die Sache (wie immer) versuchte auf die lange Bank zu schieben! Dann wurde das Wort an die Bürger erteilt (das haben wir uns schon gedacht, dass wir die Bürgeranfragen vorziehen müssen!). Hier wurde kontrovers Diskutiert. Unna muss wohl auf Grund von Lärmschutzvorgaben (Emissionen) der EU Dreck am stecken haben, weil Messungen nicht regelmäßig durchgeführt werden etc. Man reagierte genervt auf Anfragen und die Diskussion und das Vorgehen der Verwaltung (wir müssen erst messen und prüfen und wissen nicht, wie lange es dauern wird bis wir Bescheid aus D'dorf haben, etc...) wurde ablehnender mit jeder Wortmeldung. Dann kam der Antrag zur Gesellschaftsstraße. und die Verwaltung lehnte den Antrag ab, mit der Begründung, dass an der Einmündung zur Schäferstrasse eine unüberschaubare Verkehrssituation entstehen würde (Herr Rickert, welcher für seinen Arbeitseifer nicht bekannt ist in Unna). Hoffmann hatte ja lauthals diesem Vorgehen freien Lauf gegeben (siehe Hellweger). Nach hitziger Diskussion mit dem Ausschuss habe ich dann erreicht, dass wir eine Fahrzeugzählung in der Gesellschaftsstraße bekommen ( 30.08.2012 60 PKW, 9 Transporter bis 7,5 to, 2 Krafträder, kein LKW von 9.45 bis 10.45Uhr). Wir sprechen hier über einen Verkehrsberuhigten Bereich (Spielstrasse).
Ich werde keine Ruhe geben, zumal unser Strassenbelag stark geschädigt ist durch den Durchgangsverkehr.
Es wurde dann auch darauf hin die Entscheidung vertagt (Rickert Art).
(Christoph)