NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Rhein-Kreis Neuss/Kom14

Kommunalwahlprogramm der PIRATENPARTEI im Rhein-Kreis Neuss

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch den Ausschüssen und Arbeitskreisen beizuwohnen. Bürger sollen dort – auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen – Fragen stellen dürfen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

= Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. 

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Die Möglichkeit von Bürgerentscheiden wird nur selten genutzt. Wir fordern nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken und entsprechende Online-Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für Bürgerhaushalt in den Kommunen ein,  in denen dieser noch nicht existieren. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. 

Jugendparlament

Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss sehen großes Potential in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung von Jugendparlamenten in allen Kommunen, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen.

Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Jugendlichen ab dem Besuch einer weiterführenden Schule sein. 

Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben. Wir fordern, dass das Wahlrecht hier an die Gegebenheiten für EU Bürger angeglichen wird.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Dies betrifft vor allem die Haushalte sowie alle getätigten Ein- und Ausgaben.

Auf den Webseiten der Gemeinden fordern wir entsprechende Recherchemöglichkeiten. Diese müssen frei zugänglich sein.

Freier Informationszugang - Open Access

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Amtliche Dokumente sind daher  so anzulegen, dass sie sowohl im Internet als auch in gedruckter Form vorliegen. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung  beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss,  werden diese unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die  nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um Dokumente einfach auffindbar zu machen, ist eine geeignete Suchfunktion anzubieten.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. 

Transparenz der Kommunalparlamente

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen Ort, Termin Tagesordnung und die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Die Bereitstellung muss auch auf der Internetseite der Kommune erfolgen. Kurzfristig erstellte Vorlagen müssen die Ausnahme sein, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können. 

Übertragung und Aufzeichnung

Alle Sitzungen müssen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Sämtliche Dokumente sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah zu veröffentlichen. 

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Bauen und Verkehr

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist eine Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst.

Wir setzen uns auch im Rhein-Kreis Neuss für einen durch die Allgemeinheit finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Wir fordern die Finanzierbarkeit für den Rhein-Kreis-Neuss prüfen zu lassen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr

Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die wenigen Busverbindungen empfinden wir als nicht ausreichend. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs, der sicherstellt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen im Rhein-Kreis Neuss gelangen können. Die Fahrpläne müssen flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Alle Haltestellen müssen barrierefrei werden.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Kameras verschaffen nur ein subjektives Empfinden von Sicherheit.

In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch keine Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen im Rhein Kreis Neuss nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

Sicherer Schulweg

Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind.

In Straßenabschnitten mit besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den koordinierten Einsatz von Schülerlotsen ein.

Bauen und Wohnen

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Zurzeit wird Wohnraum in den Innenstadtbereichen immer teurer. Wir fordern den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau. Bauen muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf  Natur und Landschaft besondere Rücksicht genommen werden. 

Verwaltung

Dokumente der Kommunen

Nicht jedem Bürger ist es möglich, das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten zu besuchen. Daher sollten Formulare für Anträge und Verordnungen auch außerhalb der Öffnungszeiten und im Internet verfügbar sein.

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Rathäuser sind besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung, soweit sie verfügbar ist und den Anforderungen entspricht. Dadurch sollen Kosten reduziert und Datenaustausch vereinfacht werden.  

Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt

Jeder Mensch sollte die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und stehen oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Die Amtsgerichte dürfen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der Kirche zu entrichten. Die Bürokratie bei Kirchenaustritten ist zu Gunsten der Bürger abzubauen bzw. anzupassen.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Daten von Bürgern dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter gegeben werden.  Hat der Bürger die Zustimmung erteilt, so ist er darüber zu informieren, welche Daten an wen weiter gegeben wurden. 

Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung des Meldegesetzes. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Schuldenabbau

Schulden müssen abgebaut werden. Dies darf aber nicht zu einer von Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken führen. Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind, z.B. für Instandhaltung und Infrastruktur. 

Teure Prestigeobjekte sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger.

Die Bürger sind  rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Verlust für Bürgerservice und Bürgernähe. Gerade ältere Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen zu erhalten,  müssen "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Unsere freie Stadt

Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Der Rhein-Kreis Neuss ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern.  Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.

Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluss bringen wir realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein.

Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert. Die Aufklärungsrate von Straftaten durch Videoüberwachung wird nachweislich nicht erhöht. Wir fordern eine Stärkung der Polizei statt einem flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung.

Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können.

Wir fordern umfangreiche Aufklärung der privaten Betreiber von Überwachungskameras über die strengen gesetzlichen Vorgaben.

Kommunikation der Notfallpläne

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Sie gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 

Unsere Polizei darf nicht durch private Sicherheitsdienstleister oder schlecht ausgebildete Ordnungskräfte ersetzt werden.

Umwelt

Urban Gardening 

Urban Gardening, der Anbau von Obst, Gemüse und Getreide in der Stadt verbreitet sich in Deutschland immer mehr. Öffentliche Grünanlagen werden so zu Nutzflächen für gemeinschaftliche Gartenprojekte in der Stadt. Innenstädtische Gärten bieten den Anwohnern zudem die Möglichkeit durch gemeinsame Projekte den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Piraten fordern dies auch im Rhein-Kreis Neuss zu verwirklichen.

Natur- und Landschaftspflege

Wir unterstützen die festgeschriebenen Forderungen des Rhein-Kreises für einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmälern. Wir fordern eine Ausweitung solcher Lebensräume, sowie den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger), wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Fluglärm 

Die Belastung durch Fluglärm hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit.  Die Strafen für Fluggesellschaften, die gegen Auflagen verstoßen sind zu niedrig und damit unwirksam.

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

• Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden   
• Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist unzulässig. Wir fordern entsprechende Kontrollen um die Einhaltung zu gewährleisten.
• Flugrouten müssen eingehalten werden. Deshalb setzen wir uns für verstärkte Kontrollen und Strafzahlungen für Gesellschaften ein, die von den Routen abweichen.
• Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden, dass es für Fluggesellschaften unrentabel wird, zwischen 22 und 06 Uhr zu starten oder zu landen.
• Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend angepasst werden.
• Bei mehrfacher Missachtung der Regelungen, soll ein Entzug der Start- und Landegenehmigungen erfolgen.
• In der zivilen Luftfahrt dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen, auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr gewährleistet werden kann. Entsprechend fordern wir zusätzliche Lärmgebühren für den Einsatz der Schubumkehr. Die Einführung von Lärmklassen ist ein geeignetes Instrument.        
• Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen.

Umweltverträgliche Streumittel

Gegen Schnee- und Eisglätte eingesetztes Streusalz hat große negative Auswirkungen für die Umwelt. Es sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern, Tieren und Pflanzen sowie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Wir fordern daher den Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln.

Energie

Durch die Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Wegfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken auszugleichen, halten wir für einen Irrweg. Kleine dezentrale Kraftwerke können auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern

Wir fordern, dass der Kreis und die angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt  Bürgerenergieanlagen fördern  bzw. deren Aufbau unterstützen. Dabei sollen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Mitsprache ermöglichen.

Konverter

Wir Piraten fordern, dass der festgelegte Einspeisungspunkt Osterath, unter Mitsprache aller beteiligten, umliegenden Gemeinden zu analysieren und zu bewerten ist.

Es muss zu jedem Zeitpunkt vermieden werden, dass Bürger durch den Bau eines solchen Konverters gesundheitliche Schäden erleiden. Unausweichbare finanzielle oder immaterielle Schäden sind von den entsprechenden Betreibern unverzüglich und in angemessener Höhe auszugleichen.

Darüber hinaus fordern wir eine Selbstverpflichtung des nordrheinwestfälischen Landtags, die betroffenen Bürger jederzeit und umgehend über den aktuellen Sachstand umfassend zu informieren.

Stromtrassen

Wir Piraten fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten in Form von Erdkabeln zu verlegen und keine Überlandleitungen zu genehmigen. Mögliche Enteignungen von Grundstückseigentümern werden hierdurch vermieden. 

Biogas

Energieproduktion darf niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen. Eine Verdrängung von Anbauflächen zur Nahrungsmittelversorgung durch Monokulturen, die der Versorgung von Biogasanlagen dienen, lehnen wir strikt ab.

Geothermie

Geothermie stellt eine Quelle umweltfreundlicher Energie dar. Wir unterstützen diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix. Entsprechend erforderliche, geologische Voruntersuchungen sollen mit  öffentlichen Geldern gefördert werden.

Fracking

Die Risiken des Frackings sind nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht. Daher lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Solarenergie

Wir fordern die Kommunen dazu auf, die Dachflächen öffentlicher Gebäude konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Wir befürworten den Ausbau der Windenergie zur Umstellung der Energieproduktion, stellen diesen jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan für zukünftige Anlagen soll schnellstmöglich erfolgen.

Wir befürworten den Ausbau von Windkraftanlagen zur regenerativen Energiegewinnung. Mindestabstände zu Siedlungsgebieten sind hierbei jedoch einzuhalten. Entsprechende Ausweisungen weiterer Gebiete im Flächennutzungsplan, sollen daher schnellstmöglich und bürgernah erfolgen.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollen energiesparender betrieben werden! Veraltete Systeme sollen auf effizientere, regenerative Techniken umgestellt werden. Dies umfasst sowohl Heizsysteme als auch vorhandene Gebäudeisolierungen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung der Kommunen soll auf Energieeffizienz geprüft werden. Bestehende Energiefresser sollen durch moderne Leuchtmittel ersetzt werden.

Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Gebäude, Betriebe und Flächen sollen  zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piraten setzen sich für eine effektive, gut ausgestattete, offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Dabei handelt es sich um einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, den Kinder und Jugendliche in Ihrer Freizeit wahrnehmen können. Dies leistet einen Beitrag zur Integration. Dieser Bereich muss stärker gefördert werden.

Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Für Kinder und Jugendliche, ist dies somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengerechtigkeit.

Digitale Medienkompetenz

Viele der neuen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung eröffnet, lassen sich erst dann nutzen, wenn die Menschen das notwendige Know-how mitbringen, um sie zu verstehen und anzuwenden. Gleichzeitig ist digitale Medienkompetenz auch dann wichtig, wenn es um die sachliche Bewertung von Risiken und Gefahren im Netz geht.

Die Piraten fördern deshalb kommunale Projekte zu diesem Thema.

Verantwortung lernen - Förderung selbstorganisierter Jugendzentren

Wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles Sozialverhalten. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten alternative Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Soziale Hilfen

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piraten setzen sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Diese dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert entsprechende Maßnahmen. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und ansässigen Unternehmen zusammen.

Die Piraten setzen sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuell Belästigte ein. Sie dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert entsprechende Maßnahmen. Schwerpunkte sind sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle unter anderem mit den kommunalen Verwaltungen und ansässigen Unternehmen zusammen.

Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen 

Nach Auffassung der Piraten ist schnellstmöglich ein Finanztopf einzurichten, um lokale Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen zu stärken. Hierdurch möchten wir SGB 2-Empfängern bei Behördengängen und Formalitäten helfen. Wir möchten Hilfesuchende  in eine  angemessene, gleichberechtigte Verhandlungsposition bringen.

Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit  Mehraufwandsentschädigung im Arbeitsmarkt anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen. 

Seniorenpolitik

Um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden, benötigen wir eine schnelle Anpassung der Infrastruktur, besonders in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Wohnen und Verkehr.

Selbst Tätigkeiten wie Einkaufen, Behördengänge und Arztbesuche werden im Alter zu einer Herausforderung.

Wir setzen uns für ein zukunftsfähiges Konzept ein, um Senioren den Alltag zu erleichtern. Hierbei möchten wir mit Vereinen  und Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Es ist ebenfalls nötig, Seniorenbeiräte auf Kreis- und Ortsebene zu schaffen, um ihre Interessen besser zu vertreten. 

Entwicklung der Altenpflege auf dem Land

Auf dem Land leben immer mehr  ältere Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in kleineren  Ortschaften mehr seniorengerechte Möglichkeiten im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre gewohnte Umgebung  zu verlassen.

Mit Beteiligung der Anwohner müssen Wege gefunden werden, die aktuellen Rahmenbedingungen für ältere Menschen zu verbessern. Die  Piraten unterstützen daher die Gründung von alternativen Modellen der  Altenpflege, wie Wohngemeinschaften für Senioren und betreutes Wohnen im  Alter.

Kultur und Wissenschaft

Mehr Raum für Kunst und Kultur

Kunst und Kultur benötigen Platz in der urbanen Struktur. Seien es Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von sozial schwächeren Mitbürgern können sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass ungenutzte Räumlichkeiten der öffentlichen Hand kreativ tätigen Menschen kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.