NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Lünen/Wahlprogramm Kommunal2014

Lüner Kommunalwahlprogramm 2014
zur Stadtratswahl am 25. Mai 2014 der
Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

Präambel

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet. Mit Freiheit kommt Verantwortung. Doch verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist, und dafür bedarf es der Aufklärung. Daher muss der Zugang zu Wissen und Bildung für alle Menschen frei sein.

Über uns

Die Piratenpartei ist aus einer weltweiten politischen Bewegung entstanden, die sich für freies Wissen und Information sowie gegen Grundrechteabbau und Überwachung stark macht. Sie setzt sich für Bürgerrechte, für Datenschutz und für den gläsernen Staat ein. Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers beeinflusst. Die Piratenpartei tritt deshalb zur Kommunalwahl 2014 in der Stadt Lünen an, um ihre bürgernahe Politik und ihre Forderungen nach Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu verankern. Das vorliegende Programm fasst dabei die inhaltlichen Eckpunkte zusammen. Es ist in den vergangenen Monaten als Gemeinschaftswerk aller Mitglieder des Arbeitskreises der Piratenpartei in der Stadt Lünen entstanden. Politik ist ein Dienst für den Bürger und zwar für jeden Bürger. Die Piratenpartei will auch einen Politikbetrieb aufbrechen, der sich oft nur um sich selbst dreht oder sich überdurchschnittlich an den Wünschen kleiner aber einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen orientiert. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Lünen und im weltweiten Internet:
Klarmachen zum Ändern!

Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik. Wir stehen zur parlamentarischen Demokratie und wollen den Einfluss von Wirtschaftsverbänden (Lobbyismus) minimieren. Wir fordern klare, nachvollziehbare politische Entscheidungsprozesse. Wir wünschen eine intensive Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger in die Entscheidungsfindung. D. h. der einzelne Bürger wird in den gesamten Prozess der politischen Willensbildung stärker als bisher einbezogen. Das verbessert die Bürgerbeteiligung und steigert allgemein die Akzeptanz von politischen Entscheidungen im Ganzen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden. Darüber hinaus werden getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt. Nicht erst seit Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei eine stärkere Einbindung der Bürger in die Weiterentwicklung von politischen Vorhaben. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Volksentscheide, Arbeits- oder Interessengemeinschaften muss mehr passieren, als derzeit umgesetzt ist. Dafür steht die Piratenpartei ein! Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten - unsere Kommunikation erfolgt seit Anbeginn digital und online; per E-Mail, Blogs, sozialen Netzwerken wie Facebook, oder Kurznachrichtendiensten wie Twitter - dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht davon abhängen, ob jemand alt oder jung ist, arm oder reich oder von Stand und Herkunft.

Unsere Stadt gehört uns

Mit dem Satz verbinden wir eine Politik von den Bürgern für die Bürger. Themen dürfen nicht mehr realitätsfern in Hinterzimmern entschieden werden, ohne dass Bürger gehört, befragt oder einbezogen werden. Transparenz und bürgernahe Mitmachpolitik sind die Zukunft! Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, Twitter und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Video-Stream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreier Funknetzzugänge und PC-Plätzen soll in Parks, auf öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und Bürgerämtern jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können. Die Verwaltung soll nach Überzeugung der Piraten transparenter über Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzthemen berichten. Es reicht nicht, einen Haushaltsplan mit vielen hundert Seiten ohne ausreichende Kommentierung als Dokument online zu stellen. Nur mit einer Erläuterung sind die Informationen auch für den Bürger verständlich. Die Piratenpartei setzt sich für einen verbindlichen Bürgerhaushalt ein, der den Bürgern aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt.

Transparenz und Mitbestimmung in Verwaltung, Haushalt und Politik

Lünens größter Schatz sind die vielen Menschen, die hier leben. Raum für Mitbestimmung, Innovation, Aktion und Meinungsbekundung sind für ein funktionierendes Gemeinwesen daher besonders wichtig, um dieses Wissenspotential zu entfesseln. Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dort wo sich jedoch mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit Mitteln der Informationstechnologie sind neue Formen der Beteiligung möglich.

Stadtrat und Verwaltung

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, dass sich der Stadtrat verpflichtet, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann. Wir setzen uns für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne unseres Programmpunktes zu Open Data erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten bei der Ablage. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer E-Gouvernement Plattform aufbereitet werden.

Ausschreibungen

Wir PIRATEN fordern, dass Ausschreibungen transparenter erfolgen. Es soll geprüft werden, inwieweit Ausschreibungsverfahren in sämtlichen Verfahrensschritten öffentlich, vor allem mit Mitteln des Internets, vollzogen werden können.

Finanzen

Die Stadt Lünen hat einen Schuldenberg von über 250 Millionen Euro. Damit hat JEDER Lüner Bürger Schulden von über 3000.- Euro. Oberstes Ziel unserer Politik ist, die Schulden der Stadt zu verringern. Dazu muss die Stadt nicht nur Finanzlöcher schließen, was mit fairen Einschnitten in allen Bereichen verbunden sein wird, sondern sie muss insbesondere Einnahmequellen erschließen, um einen langfristigen Schuldenabbau betreiben zu können. Dies sollte aber auch nicht zu übermäßiger Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Bürger führen, denn eine Erhöhung der Grundsteuer B von 30% in den letzten 10 Jahren ist mehr als ausreichend und kaum vertretbar.

Open Gouvernement

Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen bedarf es einer funktionierenden, transparenten und gut ausgebauten Kommunikations-, Diskussions- und Informationsplattform. Auf dieser sollen der Rat, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichermaßen und gleichberechtigt in einen Dialog treten können. Bisher existiert diese nur in Form des traditionellen und durchaus wichtigen Bürgerforums. Dies ist aber für eine Beteiligung der Bürger in dem Maße wie wir sie fordern nicht mehr ausreichend. Daher muss dies online durch eine E-Gouvernement Plattform ergänzt werden. Diese Plattform muss an zentraler Stelle alle wichtigen Informations- und Kommunikationsaufgaben bewerkstelligen.

Open Data

Voraussetzung der Beteiligung der Bürger ist, dass sie die Möglichkeit haben, sich umfassend mit Informationen zu versorgen. Dazu müssen alle von kommunalen Stellen erzeugten nicht privaten Daten für jedermann frei und kostenlos zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen Kontrollmechanismen und hat auf einer dafür geeigneten Infrastruktur zu erfolgen. Wir erhoffen uns durch diese Öffnung getreu der Open Data Philosophie die Einleitung positiver Entwicklungen für alle. Da jeder diese Daten nutzen kann, gehen wir davon aus, dass die Daten mit der Zeit genutzt werden, um komplexe Probleme zu lösen oder neue Anwendungen zu entwickeln. Daten sind der digitale Schatz des 21. Jahrhunderts, und Schätze müssen genutzt, nicht künstlich verknappt werden.

Umstellung auf freie Software und offene Formate

Die Umstellung auf offene Formate ist eine der Grundvoraussetzungen für Open Data und eine bürgernahe Kommunikation. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann angesehen und ausgewertet werden können. Proprietäre Lizensierte Formate oder Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, verhindern einen flüssigen Informationsaustausch, weshalb wir sie ablehnen. Zusätzlich zeigt die Erfahrung, dass offene Formate sich am besten mit freier Software, aus der offene Formate ursprünglich hervorgegangen sind, erstellen und bearbeiten lassen. Vor dem Einsatz lizensierter Software ist zu prüfen, ob ihre Vorzüge den Nachteil der damit einhergehenden Abhängigkeit von einem einzelnen Hersteller wirklich ausgleichen. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software in der Verwaltung und in Bildungseinrichtungen unserer Stadt umsetzen.

Bürgerhaushalt

Bereits 2010 wurde in Lünen das Projekt des Bürgerhaushalts gestartet, welches erstmals alle Bürger der Stadt in einen Entscheidungsprozess mit einbezog. Das Projekt ist ein Anfang, die Umsetzung jedoch aus unserer Sicht insbesondere in den Punkten Verbindlichkeit, Beteiligungs- und Informationsplattform sowie im Abstimmungsverfahren mangelhaft und intransparent, was das Projekt zu einer unverbindlichen Plattform mit Vorschlagscharakter für ideenlose Politiker verfallen ließ.

Freier Zugang zu Bildung, Kultur und Information

Zur Teilnahme an einer aufgeklärten, politisch aktiven sowie gewaltfreien Gesellschaft ist eine gute Bildung unerlässlich. Zudem ist sie unser wichtigstes Kapital, an welchem wir nicht sparen dürfen.

Computer-Tafel

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Nicht nur technisch, sondern auch sozial. Medien werden heute anders konsumiert als früher, Informationen werden anders beschafft und statt Texten in Schreibmaschinenschrift, werden heute wie selbstverständlich per Computer geschriebene Schriftstücke vorausgesetzt. Doch nicht jeder ist finanziell in der Lage, sich einen Computer zuzulegen. Insbesondere sozial schwache Bürger werden dadurch vom technischen, insbesondere aber auch vom sozialen Wandel ausgeschlossen. Um dem entgegenzuwirken, soll in einem öffentlichen Rahmen eine Computer-Tafel initiiert werden. Nicht nur privat, sondern auch in der öffentlichen Hand werden die Computer regelmäßig durch neue Modelle ersetzt. Dabei fallen Alt-Computer an, die in der Regel von Privatpersonen durchaus noch in mehr als befriedigendem Rahmen nutzbar sind. Wir schlagen deshalb vor, ausgediente Computer aus öffentlichen oder privaten Stellen zu sammeln, zu vermitteln und so aufzubereiten, dass sie erneut verwendet werden können. Dies soll durch eine Stelle ähnlich der Abfallwirtschaftsbetriebe geschehen. Wie anderen Orts (z.B. beim CJD in Dortmund) sollte die Aufbereitung der Hardware verknüpft werden mit Aus- und Weiterbildung von schwer vermittelbaren Jugendlichen. Da auch bei der Berufssuche häufig Computer verwendet werden, möchten wir in diesem Punkt auch eine starke Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit anregen. Gleichzeitig fordern wir eine Zusammenarbeit der einzelnen öffentlichen Stellen untereinander. So sollen Schulen und andere Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Computer zur freien Nutzung zur Verfügung stellen wollen, ebenfalls Zugriff auf diesen Bestand bekommen.

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Eltern bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Eltern gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung in der Stadt Lünen nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden die Piraten darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung.

Ganztagsschulen

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Dies soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an Schulen in ausreichendem Umfang umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit und Vereinsarbeit müssen dabei gewährleistet werden. Das Ganztagsangebot ist mit Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

Kommunale Netzpolitik

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern. Wir Piraten wollen verhindern, dass es zu einer gespaltenen Gesellschaft von Informierten und nicht Informierten, von Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu Bildung und Informationen kommt. Daher ist es auch in kommunalem Interesse, Barrieren hierbei abzubauen - sei es aktiv oder passiv koordinierend. Auch hier wollen wir die Ressourcen der Stadt enger vernetzen und für die Bürger greifbarer machen.

Medienkompetenz als kommunale Aufgabe

Morgens Zeitung, tagsüber Radio, abends Fernsehen - dieses Medienkonsumverhalten wird heute zunehmend abgelöst durch ein neues Kommunikationsverhalten. Lünener Bürgerinnen und Bürger sind heute nicht mehr nur Empfänger von Medieninhalten durch Massenmedien, sondern nehmen auch immer mehr die Rolle des Senders von Nachrichten, Texten und Bildern an eine unbegrenzte Anzahl von Empfängern ein. Ziel einer kommunalen Medienalphabetisierung soll es sein, Selbstverantwortung, Kreativität, kritisches Denken, Problemlösungskompetenz, Teamarbeits- und Kommunikationsfähigkeiten zu fördern. Dazu möchten wir alle Bildungseinrichtungen in Lünen, vom Kindergarten über Schulen bis zur VHS, enger vernetzen und die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien (sog. Open Educational Resources) fördern.

Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung

Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

Privatsphäre und Datenschutz

Meldedaten, die bei der Anmeldung bei der Meldebehörde aufgenommen werden, dürfen bisher nach dem sechsten Abschnitt des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes von der Verwaltung gegen Gebühr veräußert werden. Widerspruch ist nur in einem Opt-Out-Verfahren möglich. Dies bedeutet, dass der Bürger der Weitergabe seiner Daten stillschweigend zustimmt, sofern er nicht explizit widerspricht. Die Stadt verdient an der Weitergabe der vertraulichen Daten ihrer Bürger. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass jeder Bürger über seine Daten selbst bestimmen kann und fordern daher die Umwandlung des Opt-Out-Verfahrens in ein Opt-In-Verfahren. Bei diesem muss der Bürger einer Weitergabe seiner Daten explizit zustimmen, bevor die Stadt sie weitergeben darf.

Kameraüberwachung

In Lünen wurden in den letzten Jahren diverse Systeme zur Überwachung der Bürger installiert. Wir kämpfen gegen die Installation und für den Abbau jeglicher Systeme zur Überwachung und Beobachtung unschuldiger Bürger, die sonst einem Generalverdacht ausgesetzt sind. Kameras verhindern keine Delikte, sondern täuschen lediglich ein Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt. Hier muss stattdessen eine Ursachenbekämpfung betrieben werden, da sich Problemszenen höchstens verlagern. Eine Kameraüberwachung greift in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Betroffene Bürger haben keine Kontrolle über die Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der erfassten Daten, wenn sie überhaupt von der Datenerfassung wissen. Zudem ist es sehr schwer oder gar nicht nachvollziehbar, wer an entsprechenden Monitoren hinter den Kameras sitzt und was mit den Daten passiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die immer leichter werdenden automatisierten Verknüpfungs- und Analysemethoden die vollständige Durchleuchtung der Bürger erlaubt. Ein wirksamer Schutz vor diesen Gefahren besteht nur in der Datenvermeidung.

Stadtentwicklung

Lünen ist eine schöne und beliebte Stadt. Diesen Charme wollen wir beibehalten, aber auch eine Weiterentwicklung darf dabei nicht behindert werden. Insbesondere die Vergrößerung der Stadt durch weiteren Zuzug neuer Mitbürger erfordert neue Konzepte für Verkehr und Wohnen. Die Piratenpartei in Lünen setzt sich auf Kreisebene für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein, hierzu können folgende Ansätze verfolgt werden:

neuen Wohnraum als sozialen Wohnraum planen

Ghettoisierung entgegenwirken

Bezahlbarer Wohnraum

Umwandlung von lange leer stehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Schaffung von alters-/behindertengerechtem Wohnraum, auch durch Umbau von Altbeständen

Fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten

Ortsansässige oder auch Unternehmen, die sich in Lünen nieder lassen wollen, suchen in Lünen vergeblich ausgewiesene oder attraktive Industriegebiete. Es sollten diese, unter Beachtung aller ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte, erschlossen und im Sinne eines entsprechenden Verkehrskonzepts eingebunden werden.

Verkehrskonzept

Im Rahmen eines umfangreichen Verkehrskonzeptes muss berücksichtigt werden, dass Lünen eine Pendlerstadt ist. Mit steigender Zahl der pendelnden Arbeitstätigen steigt auch das Verkehrsaufkommen und dieses muss bewältigt werden. Für die Anbindung der einzelnen Ortsteile an das Zentrum bedarf es einer erweiterten Anbindung durch den ÖPNV. Eine sinnvolle Anbindung der Stadtteile steht hier im Vordergrund. Denn auch wer in Gahmen wohnt, dem muss es möglich sein, sowohl zu normalen Arbeitszeiten ins Zentrum oder nach Brambauer fahren zu können oder eben auch am Wochenende bzw. abends.

Raum für Kreative und Kultur

Lünen hat leider keine Universität und Fachhochschule. Deshalb müssen für Lünen andere Wege der Kreativitätsförderung gesucht und entwickelt werden. Neben unseren Forderungen nach einem modernen Umgang mit Informationen und Wissen, wollen wir in Lünen auch einen modernen Umgang mit Kultur prägen. Daher wollen wir auf die kreativen Köpfe und Querdenker unserer Stadt ein besonderes Augenmerk legen und dazu beitragen, dass sich in Lünen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch freizeitlich eine breite kreative kulturelle Szene bildet. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Heinz-Hilpert-Theaters ist sicherlich unabdingbar, aber auch eine Erweiterung des Programms für z.B. unseren ausländischen Mitbürger wäre vor dem Hintergrund eines multi-kulturellen Programms vorstellbar. Eine Etablierung von z.B. Kinofest, Kneipennacht oder Weinfest geht damit einher. Ebenso der Zugang zu Ehrenamtlichen Büchereien in den Stadtteilen soll von uns weiter gefördert werden, (vorhanden in Horstmar und Brambauer) bzw. in den Stadtteilen, in denen es keine Bürgerbibliothek gibt, diese dort installieren. (z.B. Lünen-Süd, Alstedde, Gahmen)

Energetische Sanierungen

Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen. Energiesparende Straßenbeleuchtung Die Beleuchtungssysteme in Lünen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen. Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen Lünen sollte beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.

Senioren

Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen wird vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland und natürlich auch in Lünen, ein immer wichtigeres Thema. Lünen ist eine über Jahrzehnte homogen gewachsene Stadt, deren Zechenkultur überall erkennbar ist. Dies sollten wir erhalten! Trotzdem oder gerade deshalb, sollte im Zuge von Baumaßnahmen zum barrierefreien Wohnen darauf geachtet werden, diese Wohnkultur zu erhalten, als durch Abriss und Neubau diese zu zerstören. Wir fordern daher, dass bei Sanierungen von Zechenhäusern auf die Barrierefreiheit zu achten ist.

Jugend

Jugendparlament

Die Piraten Lünen sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments für Lünen, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen einmal im Jahr, demokratisch an allen Schulen gewählt werden können. Vertreter des Jugendparlaments müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Jugendlichen ab dem Besuch einer Weiterführenden Schule sein.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive, gut ausgestattete, offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Dabei handelt es sich um einen Niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, den Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit wahrnehmen können. Dies leistet einen Beitrag zur Integration. Dieser Bereich muss stärker gefördert werden. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich haben fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche, egal ob aus finanziell schlechter gestellten Familien oder aus welchem Umfeld, ist dies ein wichtiger Punkt im Leben und ist dies somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheitsgerechtigkeit. Die Piraten fördern deshalb kommunale Projekte zu diesem Thema. Verantwortung lernen - Förderung autonomer selbstorganisierter Jugendzentren Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und Eigenverwaltung abgesprochen. Wir Piraten halten dies für einen fatal falschen Weg der Überregulierung. Nur wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome alternative Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leer stehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.