NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/Videoüberwachung

Diese Aktivitäten wurden an einen überparteilichen Arbeitskreis ausgelagert: http://www.ak-ueberwachung.org/

Diese Seite gibt den gegenwärtigen Wissenstand der Piratenpartei Aachen über die Videoüberwachung in Aachener Gaststätten wieder, welcher aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und von uns überprüft wurde.

Für Korrekturen und Kommentare, die nicht in einem Treffen des AK Kommunalpolitik besprochen wurden, bitte die Diskussionsseite verwenden oder direkt eine Nachricht an den Stadtrat senden!

Grundlagen

Rechtliche Grundlagen aufgrund derer wir die Gaststätten anschreiben:

• Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen daraus im Speziellen:
• Unzulässigkeit einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• Urteil: Videoüberwachung in Gastronomiebereich unzulässig

Unserer Auffassung nach müssen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen,aufgrund der unten angeführten Paragraphen aus dem Bundesdatenschutzgesetz, ein Verfahrensverzeichnis erstellen und dies auf Verlangen aushändigen:

• Meldepflicht von Videoüberwachung
• Anforderungen an den Inhalt des Verfahrensverzeichnisses

Schriftverkehr

1. Anschreiben

In Bearbeitung

Gaststätte	Wer	Womit	Verwendung	Bemerkung	Angeschrieben	Antwort
Maier Pevelings Alter Poshof 16 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	1 hochauflösende Kameras mit Steuerung + 2 mit niedrigerer Qualität	unbekannt		Ja	Fehlt
La finestra Pontstrasse 123 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste, Vorplatz, UG, EG	Mehrere Webcams minderer Qualität	Internetstream	Mehre Warnschilder offen angebracht	Ja	Erhalten
Cafe Kaktus Pontstr. 121 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	Mehrere Webcams minderer Qualität	Internetstream		Ja	Erhalten
Crazy-Sushi 2 Schmiedstr. 3a 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	Eine Kamera	unbekannt	Aufkleber draußen mit Hinweis	Ja	Erhalten
Molkerei Pontstraße 141 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	Mehrere Kameras verteilt über das ganze Ladenlokal	unbekannt	Aufkleber draußen mit Hinweis	Ja	Fehlt
Pizza Hut Markt 48-50 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	Mehrere Kameras mit guter Qualität	Bilder werden 24h gespeichert angeblich wegen Diebstahl	Kein Hinweis auf Überwachung	Ja	Fehlt
Besitos Kapuzinergraben 19 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	Eine Kamera	unbekannt	Kein Hinweis auf Überwachung	Ja	Fehlt
Tijuana Markt 45 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste	Zwei Kameras über der zweiten Theke hinten durch	unbekannt	Kein Hinweis auf Überwachung	Nein	Fehlt

Einfache Sammlung

Einfach weitere Örtlichkeiten wo Kameras installiert sind

Ort	Wer	Womit	Verwendung	Bemerkung	Angeschrieben	Antwort
Eiscafe Kapuzinergraben Nähe Hartmannstrasse Kapuzinergraben 52062 Aachen	Mitarbeiter und Gäste an der Eistheke, ggf. mehr	Warnschild weisst auf Kamera hin, diese aber nicht genau betrachtet	unbekannt	Warnschild vorhanden	Nein	Nein
Hauswand Gottfried Dossing Platz 520xx Aachen	Passanten	Kamera an Hauswand	unbekannt		Nein	Nein
Dach Turmstraße Ecke Westpark 520xx Aachen	Passanten	2 Kameras auf einem Dach	unbekannt		Nein	Nein
Afrikanische Kirche?! Suermondplatz Ecke Vespienstr. 520xx Aachen	Passanten	2 Kameras, eine schaut Hauseingang, andere Straße	unbekannt		Nein	Nein

Erledigt

Essbar

Pontstr. 122
52062 Aachen

Wir haben uns mit der EssBar getroffen und haben folgende Sachen herausgefunden:

Das Problem der EssBar ergibt sich aus der unübersichtlichen Räumlichen Beschaffenheit: Die Bar ist in zwei große räume getrennt, welche beide eine Eingangstür haben. Die Tür an der Seite, die von der Theke aus nicht sichtbar ist muss hierbei offen sein, um Nichtrauchern und Minderjährigen den Zugang zum Nichtraucherbereich auch ohne ein Durchqueren des Raucherbereichs zu ermöglichen. Um überblicken zu können, ob Gäste in die Gaststätte gekommen sind, wurde ein Videosystem installiert. Die EssBar speichert die empfangenen Daten nicht ab, sondern streamt diese nur auf einen Bildschirm an der Theke. Die Kameras sind so ausgerichtet, dass man die von der Theke uneinsehbaren Bereiche sehen kann. Die Kameras sind weder schwenkbar noch Zoomfähig noch in der Lage Audio zu empfangen. Die Kameras übertragen die Daten per Kabel an einen Bildschirm, es gibt keine Funkübertragung.

Die Besitzerin war bei unserem Besuch sehr aufgeschlossen und bereit uns alles zu Zeigen, was uns interessiert. Insgesamt kann man die Kameras in der EssBar als unkritisch einstufen.