NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2014-03-20 - Protokoll

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Organisation

Termin: 20.03.2014, 20:00 Uhr - 21:45 Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Kommunalpolitik 20.03.2014

Anwesende

  • Guntfred
  • Upuetz
  • Teukan
  • MadGnome
  • troubleshooter
  • Mirko
  • Teelevision
  • Ava (Mumble)
  • Saintdeaix (Mumble)
  • Saido7 (Mumble)

Ratsanfrage

Die Stadt hat unsere Anfrage zu Überwachungskameras vollkommen unzureichend beantwortet. Pechvoegelchen geht am Montag mal zum Datenschutzbeauftragter. Herr Stärk fon: 0241 / 432-7231 Eventuell Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.

Bericht Rat

Im öffentlichen Teil ging es sehr schnell. Auch im NÖ Teil nix spannendes. (<- würde ich eig weg lassen oder?)

Bericht Kulturausschuss

Es gab die Vorstellung des 5 Jahresplans des Suermondt Ludwig Museum, mit kleiner Debatte, ob der Ausrichtung des Museums. Es wird einige Neuerungen bei der Stadtbibliothek, hauptsächlich technischer Art. Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass man nicht verwendete Haushaltsposten der freien Kultur zuschlägt. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, man muss mehr fest für freie Kultur einplanen.

Bericht Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Die VHS bekommt weniger Drittmittel, da hier die Konkurenz größer geworden ist. Es wurde eine Statistik vorgestellt, wonach in Deutschland ca. 14% der Bevölkerung nicht in der Lage sind den Inhalt eines einfachen Textes zu verstehen.

Runder Tisch gegen Rechts

Ognin und Sait waren beide beim Runden Tisch gegen Rechts. Es war ein Fachmann für politische Demonstrationen von der Polizei anwesend. Es wird am 29.03. einen Fackelmarsch der Nazis durch Aachen geben. Es werden grob 100 Leute erwartet, ist aber natürlich nicht klar. Vor allem von "die Rechte". Montag gibt es nochmal eine Vorbesprechung zur Gegendemonstration. Am AKK am 27.03. werden wird entscheiden wie wir uns an der Gegendemo beteiligen.

TTIP

Teukan informiert über die Idee, dass die Kommunen einen Vertreter in die TTIP Verhandlungen entsendet, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Privatrechtliche Stiftungen in Aachen

Es wird darüber debattiert, welcher Schaden durch Stiftungen entsteht, die die Stadt Verwalten muss. Wiedervorlage 20.03.2044


nächstes Treffen

  • Datum: Do. 27.03.2014, 20:00 Uhr
  • Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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