NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2014-01-30 - Protokoll

Organisation

Termin: 30.01.2014, 20:00 Uhr - 23:xx Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

Anwesend

• Guntfred
• upuetz
• Ava (Mumble)
• Gala (Mumble)
• Saintdaix
• MadGnome
• Pechvoegelchen
• Teukan
• Wanred
• czossi
• suisaid (Mumble)

Bericht über die Ratssitzung vom 29.01.2014

Suisaid berichtet über die Ratssitzung. Zu Beginn wurden zwei Fragen an Herrn Baal gerichtet zu Risiken, die durch die Stawag getragen werden. Es wurde eine Zahl von 75 M€ genannt, die Herr Baal aber zurück wies. Herr Baal ist Vorstandsvorsitzender der Stawag. Frau Nacken wurde gefragt ob sie ihren Job aufgeben wird, nachdem Sie als OB kandidiert.

Haushaltsdebatte

Jeder musste seine Rede halten und Sait hat die Gelgenheit genutzt, um struckturelle Kritik zu üben und auf Verständlichkeit in der Veröffentlichung des Haushalts zu pochen. Sait hat versehentlich gegen alle Punkte des Haushalts gestimmt, da er die Abstimmung über die Anhebung der Gewerbesteuer verwechselt hat.

Baufenster am Preusweg

Die Stadt möchte Bürgern die weitere Einbindung in die Planung verwehren, weil sie diesen durch eine Verschiebung des Baufensters schon entgegengekommen sei.

Die Satzung des Rates sieht keine Einschränkungen vor, die Fragen zu Themen auf der Tagesordnung des Rates einschränkt.

Zusatzinfos bzw. Anfrageausformulierpad

Verkaufsoffene Sonntage

Die Wahl wurde nicht freigegeben, es war weniger kontrovers als üblich.

VHS

Sait hat eine Frage zur genauen Zusammensetzung des Zuschuss durch die Stadt gestellt, wie dieser im Vorraus festgelegt oder am Ende abgerechnet? Antwort: es wird grob voraus geplant, aber die genaue Abrechnung wird am Ende gemacht.

SAP

12 M€ kosten für IT-Software insgesamt, davon ?€ für Beratung/Wartung. Es werden genaue Zahlen nachgesendet.

Anfrage zur Kameraüberwachung

Grehling will die Antwort bis zur nächsten Ratssitzung fertig machen, weil zu viele Daten eingesammelt werden müssten. Udo weist auf das Verfahrensverzeichniss hin, dass der Datenschutzbeauftrage führen muss.

Antworten auf Anfragen

Die Antworten werden nachträglich hochgeladen.

Haupausschuss

Laut Polizei keine Grundlage für Kameraüberwachung im Ostviertel.

Anfragen: Bezahlt die Stadt noch Miete für Alemannia Loge?

Sait schreibt eine Anfrage, ob die Stadt weiter die Loge im Stadion mietet.

Auswirkung Zensus

Es gibt eine Klage, dass der Zensus nur eine Schätzung sei und keine Zählung, weshalb die Änderung an der Verteilung der Finanzmittel zurückgehalten werden.

Ratsanfrage nichtöffentliche Informationen

Darf man nichtöffentliche Informationen veröffentlichen, wenn man gute Gründe hat? Ratsanfrage dazu, wie das gesetzlich geregelt ist. Guntfred stellt den Sinn der Ratsanfrage in frage, weil die Veröffentlichung grundsätzlich nicht legal ist. Warum nimmt die Stadt offensichtlich hin, dass Informationen weiter gegeben werden und geht das nicht öfter?

Nachbearbeitung von Stellungnamen der Verwaltung auf unsere Ratsanfragen

Ziel der Ratsanfragen sollte sein mit den Ergebnissen zu arbeiten. Leute, die auf Antworten aus der Verwaltung warten, sollten über den Stand informiert werden.

Liegenschaftsausschuss

Guntfred berichtet:

Brander Hof

Per Festpreisvergabe

Zweckentfremdungs- und Leerstands- Verordnung

Bonn wurde als Beispiel erwähnt, wo eine solche Verordnung gilt. Die Verordnung würde weniger Einzelfallentscheidungen zulassen. Die Verwaltung arbeitet eine Bericht dazu aus.

Musikbunker

Der Beschluss des Bürgerforums wurde übernommen. Die Stadt will bis zu einem endgültigen Urteil warten und dann dagegen Einspruch erheben, oder eine außergerichtliche Einigung finden.

Kulturausschuss

Musikbunker

Es gibt einen Konsens, dass der Musikbunker erhalten werden soll. Die Stadt überlegt die erlassung einer Satzung, um sich das Vorkaufsrecht zu erhalten und die Festschreibung der Nutzung.

Clubsterben

Der Begriff Clubsterben wurde kritisiert

Erhöhung der Kaste-Mittel (Kultur außerhalb städtischer Einrichtungen)

Die Grünen wollten die Fördermittel erhöhen, was durch die anderen Fraktionen blockiert wurde unter Verweis auf die ungeklärte Lage am Musikbunker.

Karlsjahres Plan

Sehr genaue Ausarbeitung der Veranstaltungen und des Ramenprogramms wurde vorgestellt.

Kostenaufschlüsselung für die Kultur

Statistik über die genaue Verteilung von Gewinnen und Verlusten im Kulturbereich. Die Zusammenstelung der Zahlen war überfällig und bietet eine schlichte Übersicht.

Wiedervorlage

Betriebsbesichtigung im LuFo

Bertram kümmert sich darum, dass wir eine Betriebsbesichtigung bekommen. Olaf Müller, Leiter Kulturbetrieb

Lektorat Wahlprogramm

Montag treffen sich alle Interessierten um das Wahlprogramm radaktionell zu bearbeiten.

Technische Schulung intern

Udo bereitet ein Treffen vor, nach dem Gusto seines Terminplans.

Clubvielfalt

Demo zum Musikbunker wurde abgesagt, da dies dem Musikbunker nichts bringen würde. Die Rivalität unter den Clubs und Gaststätten steht einer geschlossenen Reaktion entgegen. Die Probleme der Clubs kommen oft von wenigen einzelnen Anwohnern,die sich gestört fühlen. Es Fehlt der politische Will zum Erhalt einer Club- Szene-Kultur.

GO NRW

Bertram plant einen Termin, um sich gemeinsam über die GO und Gemeindeordnung zu informieren.

nächstes Treffen

• Datum: Do. 06.02.2014, 20:00 Uhr
• Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24