NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2014-01-23 - Protokoll

Organisation

Termin: 23.01.2014, 20:00 Uhr - 23:15 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

Anwesend

• Guntfred
• upuetz
• Ava
• Gala
• Saintdaix
• MadGnome
• Pechvoegelchen
• Teukan
• Wanred
• czossi
• Upuetz

Beginn 20:25

Musikschule, Honorarkäfte

ab 20:25 Uhr

Guntfred berichtet von Treffen mit Honorarkräften. Honorkräfte empfinden den Anteil an Honorarkräften an der Musikschule zu hoch.

• Sie werden schlechter bezahlt
• Sie haben kaum Kündigungsschutz

Es gibt 58 (Teilzeit) Honorkräfte und 36 TVÖD Kräfte.

Musikschule wird ca. 50% bezuschusst.

Chef der Musikschule nicht zufrieden mit der Situation, wegen Rechtsunsicherheit.

Es wird auf eine Berechnung durch die Verwaltung gewartet, bis es zu einem Entschluss kommen wird.

Guntfred hat sich vom Chef der Musikschule Daten besorgt.

• Ostviertel ist in der Kundschaft unterrepräsentiert

Es wird im AK beredet, ob es aus Sicht der Stadt und der Gleichbehandlung geboten wäre den Anteil der Honorarkräfte niedrig zu halten:

Warum sollten wir uns damit beschäftigen?

• Gleichbehandlungsgrundsatz wird verletzt, wenn einige nach TVÖD bezahlt werden und ähnlich qualifizierte Kräfte weniger erhalten.
• Förderung von Scheinselbstständigkeit
• wirtsschaftliche Lage von Privatpersonen ist keine politische Sachen.

Bürgerforum

ab 20:45 Uhr

Ein Bürger hat sich beschwert, weil die Stadt die Windkonzentrationsflächen nicht EU-weit ausgeschrieben hat.

Verwaltung: Wir haben keine Ahnung und prüfen das. Wir melden uns.

Musikbunker

Eine erfolgreiche Klage eines Anwohners gegen die Benutzung des Bunkers führt zu starken Einschränkungen im Veranstaltungsbetrieb.

SPD hat sich gemeldet. Sie haben ja den Nachtbürgermeister erfunden. Björn Janssen hat ziemlich gegen den OB gepöbelt.

OB gibt zu, dass er die Clubs in der Stadt nicht will.

Die Fans des Musikbunker haben sich leider ganz schön "unhöflich" benommen. Die Betreiber versuchen sehr viel stärker als die Besucher auf die Anwohner zuzugehen und für Ruhe zu sorgen.

Eventuell wird eine Demo organisiert.

Alemannia

ab 21:00 Uhr

Insolvenz ist durch. Sind endlich offiziell schuldenfrei.

Teukan baut eine Ratsanfrage zum Thema.

Wahlprogramm Staädteregion

ab 21:15 Uhr

Müssen wir das Wahlprogramm für die Stadteregion ergänzen, weil es Lücken enthält?

Bertram ruft dazu auf sich stäker als Teil der Städteregion zu sehen.

Vorbereitung der Aufstellungsversammlung

ab 21:32 Uhr

Wir brauchen noch eine Hand voll Kandidaten, um Wahlbezirke abzudecken.

Kai schlägt die Erstellung eines Informationszettel vor (wird nach dem AK erstellt).

Die Bescheinigung der Wählbarkeit kann durch die Partei besorgt werden.

Es ist vor der Aufstellungsversammlung zu klären, ob die Namen der Direktkandidaten veröffentlicht werden.

Die Namen der Kandidaten sind über Veröffentlichung der Stadt/Städteregion im Internet.

Ludwigforum

ab 22:14 Uhr

Betram schlägt eine 'Betriebsbesichtigung' vor.

Tag der politischen Arbeit

ab 22:30 Uhr

Wer fährt hin nach Düsseldorf?

• Guntfred
• Upuetz vielleicht

Antrag Linke "Zweckentfremdungsverordnung"

ab 22:32 Uhr

Eine Möglichkeit der Stadt Leerstand bei Wohnungen zu vermeiden. Die Verwaltung sieht keinen Bedarf nach strengen Maßstäben.

Strategische Ziele für die Kommune

ab 22:45 Uhr

Kai möchte, dass sich alle Ratsfraktionen einem Ziel verschreiben, um im Konsens Zukunft zu gestalten.

Es bleibt zu befürchten, dass wenig Konkretes dabei entsteht.

Kai fehlt es in vielen Städten der Region an höheren Zielen über der Vermeidung der Haushaltssicherung.

Feuertinte möchte lieber im Kontrast zu Anderen Forderungen erarbeiten.

Ratsunterlagen Vorbereiten

ab 23:00 Uhr

Upuetz würde gern Unterlagen durch Markierungen vorbereiten.

Feinstaub in Aachen

ab 23:02 Uhr

Guntfred und MadGnome waren bei einer Podiumsdiskursion der RWTH. Die Möglichkeiten einer Gemeinde sind auf Umweltzonen und Verkehrsberuhigung begrenzt. Umweltzonen sind eher Symptombekämpfung.

nächstes Treffen

• Datum: Do. 30.01.2014, 20:00 Uhr
• Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24