NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2013-11-21 - Protokoll

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Termin: 21.11.2013, 19:50 Uhr - 21:25 Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

Nachdem 27 Förderschulleiter in einem Brief an die lokalen Bürgermeister auf Personalmangel aufmerksam gemacht hatten, wurden diese durch die Bezirksregierung einbestellt und Befragt
Es wurden Disziplinarmaßnamen erteilt
der vermutliche Anführer der 27 wurde suspendiert
Falls die Landtagspiraten etwas unternehmen, sollten wir uns einbeziehen lassen
Upuetz/Feuertinte schicken eine Mail an die Fraktion in Düsseldorf

Gunter berichtet
Kläranlage Soers:
Umbau mit Förderung vom Land
Vereinbarung über grenzüberschreitender Rettungsdiente wurde offiziell verlängert
Die Finanzierung der Verbraucherzentrale wurde beschlosen
Landschaftsplan wird neu aufgestellt, für die Aufstellung werden Fördermittel beantragt (80% Förderung)
Forstwirtschaftslan wurde vorgestellt
Statusbericht Altbau+
Kraft-Wärme-Kopplung Modellkomune wurde vorgestellt
Dichtheitsprüfung für Kanäle wurde erläutert

Gunter berichtet
SPD Antrag: Vortrag vom Musikbunker
- Musikbunker wird mit 5k€ von der Stadt gefördert
Musikbunker wird als gemeinnütziger Verein geführt und betreibt drei Bunker (einer für Konzerte)
Kaste Mittel (Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtung)
Verteilung der Kaste-Mittel
- es gibt ~300k€ Kaste-Mittel

Navelbrush berichtet
Antrag darauf, Elektronische Geräte bereit zu stellen, um die Arbeit im Ausschuss zu erleichtern, wurde von der Verwaltung zur Kenntnis genommen
Ansage von der Verwaltung, keine Tischvorlagen mehr!
Sait anmailen, um an die Tischvorlagen zu kommen
Navelbrush kümmert sich darum, dass Sait Infos bekommt
Die Linke hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ihre Kommunikation mit dem Bürger verschlüsseln möge
- wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass die IT das nicht händeln könnte
Navelbrush schreibt die Linke nochmal an