NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2013-10-17 - Protokoll

Organisation

Termin: 17.10.2013, 19:30 Uhr - 23:00 Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

Anwesende

• Guntfred
• Rudi
• Udo52222
• clubmatePirat
• Saintdeaix
• Ognin
• Troubleshooter
• Feuertinte
• Teukan
• Upuetz
• Mumble: Saido7
• pechvoegelchen

Themen

Baugebiet Alter Tivoli

Saintdeaix stellt kurz die Situation dar, die auch schon in den Medien dargestellt wurden. Es gab eine enge Bindung zwischen einem Architektenbüro und der Stadt, die nur Käufer akzeptierten, die bei dem Architektenbüro "orderten".

Er schlägt vor, da eine Ratsanfrage zu stellen:

PM Baugebiet Alter Tivoli

es gibt keine Architektenbindung jedoch, "Käufer, die bereits ein Reihenhausgrundstück erworben haben, können sich an den Fachbereich Immobilienmanagement wenden und – falls sie es wünschen – vom Kaufvertrag zurücktreten."

Fragen an die Verwaltung: * Gibt es oder gab es ein Architekturbüro, dessen Fassadenentwürfe für die Reihenhäuser nach den Wünschen des Planungsausschusses und des Architektenbeirates umgesetzt werden sollen oder sollten? * Welches Architekturbüro ist das? * Welche weiteren Bindungen an Unternehmen haben die Käufer zu erfüllen. * Welche Kosten werden durch das erweiterte Rücktrittsrecht, welches den Käufern nun eingeräumt wird, voraussichtlich verursacht? * Können Sie den Kaufvertrag behalten ohne bei der Architektenbude zu bleiben (das ist extrem wichtig) * Welche Mitarbeiter oder Inhaber aus der Zwangsbude sind in Rat oder Verwaltung oder welcher Partei oder Beirat aktiv

Diskussion um den Punkt "Welche Mitarbeiter..." (letzter Satz). Es sieht danach aus, dass die Zeitungen da morgen Infos zu bringen. Daher lassen wir im Moment weitere Anfragen an die Verwaltung sein.

Clubkultur

Situation war bis gestern festgefahren, Philipp hat sich in Facebook-Gruppe (Erhalt der Clubvielfalt in Aachen) mit Leuten aus der Aachener Nacht-/DJ-Szene jetzt aber vernetzt und eine Reaktivierung der Gruppe erreicht. Wöchentlicher Termin ist geplant (Sonntags, 18 Uhr im Last Exit). Erster Termin ist diese oder nächste Woche. Philipp versucht sich Überblick zu verschaffen, eine Art Forderungen-Katalog an das Ordnungsamt/die Stadtverwaltung mit den Betroffenen gemeinsam auszuarbeiten und dann ggf noch mehr Betroffene, über der regelmäßigen Termin hinaus, zu "interviewen". Dann wird Philipp versuchen, mit der Gruppe gemeinsam, Kontakt zum Ordnungsamt/ zur Stadtverwaltung aufzunehmen und Dialog wieder zu aktivieren. Horst Schnitzler ist seit Anfang an auch in die Gruppe involviert und wird vermutlich an der Lösungsfindung teilnehmen.

Danach werden Philipp (und Julia!) passende Forderungspunkte für das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Aachen ausarbeiten. Zeitliche Zielsetzung ist Anfang Dezember - reicht das?

Sollten wir eine Lösungsfindung mit dem Ordnungsamt/der Stadtverwaltung gemeinsam erreichen, die zufriedenstellend ist (was Philipp leider nicht vermutet), können wir das aus dem Wahlprogramm heraus lassen und ggf. als Erfolg im Wahlkampf mit unterbringen.

Kiosks-Problematik werden mit einbezogen als Thema in dieser Diskussion. Ebenso Raucher-Problematik.

Stadt Aachen/Ordnungsamt soll ganz klar sagen, was Sache ist und was ihr Plan ist. Es muss Investitionssicherheit und Planungssicherheit herrschen.

Pechvoegelchen fragt (sich), welchen Plan die Stadt für die Kioske bzw. Clubs hat.Da kann man Herrn Fröhlke fragen (Chef des Ordnungsamtes).

Bericht Kulturausschuss

Es wurde über die Neugestaltung des Eingangsbereichs im Ludwigsforum gesprochen. Das Restaurant ist schon längere Zeit nicht bewirtschaftet. Zur Zeit sind max 300.000 vorgesehen. Mit selbstgebauten modularen Möbeln eines schicken Architekturberüros. Es wurde gefragt, ob es nicht billiger geht.

Es wurde auch über die Funktion und das Selbstverständnis des Lufo diskutiert (Forum vs Museum für moderne Kunst) Feuertinte erklärt kurz die Vergangenheit des Lufos, wo früher wohl verstärkt in Richtung Forum (Begegnungsstätte) gedrängt wurde. Heute haben die wohl eher aufgegeben. Quasi dadurch, dass die jetzt da eine Klimaanlage (für die Kunst) haben, wird weiter Richtung "konventionelles" Museum gedrängt.

Im übrigen wurde die schlechte Parkplatzsituation erwähnt. Da fehlt eine Schranke.

Freifunk in Aachen

Diskussion, wer wie wo vorgeht. Noch unklar.

Vortrag & Diskussion: „Aufwertung von Stadtteilen – Chance oder Gefahr?“, VHS Aachen, 09.10.2013

Blogeintrag ist jetzt vorhanden: http://konspirateur.wordpress.com/2013/10/15/vortrag-diskussion-aufwertung-von-stadtteilen-chance-oder-gefahr-vhs-aachen-09-10-2013/

Bericht: Regionalkonferenz

• Allgemein

Spare ich mir, Blogeintrag kommt.

• Ratsanfrage der Linken !
• Schwerpunkt Fussball

Spare ich mir, Blogeintrag kommt.

Aktion im Theater!?

Pechvoegelchen und Upuetz machen da die Fotos - irgendwie. Teukans Antrag wurde mit 5 dafür und 6 Enthaltungen angenommen. Ein Antrag und eine korrespondierende PM wird vorbereitet.

Innenstadtkonzept 2022 - Bürgerinformation von dieser Woche

Es geht hierbei (potentiell - da ich weder an die Realisierung, noch die Finanzierung "glaube") um massive Veränderungen in der Aachener Innenstadt bis 2022.

Poschi, Philipp und feuertinte haben an der Veranstaltung am Dienstag Abend im St. Leonhard Gymnasium teilgenommen. Es hat eine Vorstellung der aktuellen Zwischenergebnisse stattgefunden. Fr. Nacken hat Präsentation gemeinsam mit dem Architekt des Stadtplanungsbüros geleitet. Es wurden unterschiedliche Einwohner-Gruppen in eine Art Bürgerbeteiligung involviert (66+, Schulklasse, Kita-/Mütter-Gruppe etc). Diese haben Wunschkataloge erstellt, wie sie sich eine bessere Innenstadt in Aachen vorstellen und diese Wunschkatasloge wurden von entsprechenden Gruppen-Sprechern vorgestellt.

-> Ognin wird das verbloggen, die Verwaltung nach der Präsentation (die ihm zugesagt wurde) fragen und die PowerPoint mit allen Wunschkatalogen und allen anderen Folien dann veröffentlichen.

Teilweise haben sich die Gruppen aber untereinander widersprochen: zB:

• verkehrsberuhigte Innenstadt vs. Rentner wollen mit Auto vorm Haus parken
• Rentner wollen Lärmreduzierung, Schüler wollen Gastronomie/Kneipen-Kultur in Aachen aktiv unterstützen.

Fakten hierzu:

• Es geht um Fördertopf vom Land NRW.
• Stadt Aachen muss bis Deadline (Frühjar 2014) ein Konzept erstellt haben und dieses dem Land vorlegen.
• Sollte es zur Förderung kommen, übernimmt das Land NRW 80% der Finanzierung der Bauvorhaben.
• Stadt arbeitet seit ca 6 Monaten am Konzept.
• Schwerpunkte Wohnen, Mobilität+Umwelt, Marketing/Tourismus/Handel/Freizeit/Kultur
• Es wurden räumliche Schwerpunkte gelegt, wo in den nächsten 10 Jahren etwas passieren soll

Zusammenfassend:

• Wunschkataloge sind völlig unrealistisch

-> Es geht zB auch darum, neuen Wohnraum zu schaffen etc.

• Es werden keine wirklichen Schwerpunkte gelegt, wieder räumlich noch inhaltlich. Es wird ein Generalschlag gegen und für alles formuliert.
• Stadtverwaltung/Planer erstellen Maßnahmenkatalog. Erfolgreiche Dinge sollen fortgesetzt werden (Beispiele wären Elisengarten, Super C...)

Bushof

• Ein absoluter Schwerpunkt im Innenstadtkonzept
• Hier soll scheinbar auf jeden Fall etwas passieren
• Stadt will ihn entweder abreissen oder erhalten
• Laut Stadt sollen Bibliothek und VHS dort erhalten werden. Warum unbedingt an diesem Standort festhalten muss, ist nicht klar.
• Stadt will weiterhin am Bushof als Mittelpunkt des Aachener Busverkehrs festhalten, aber Abstell-Halle für Busse soll Geschichte werden.
• Es sollen 2 Busachsen gebildet werden. Eine auf Peterstrasse, so wie bisher. Eine zweite von Blondelstr. Richtung Seilgraben.
• ASEAG will dies auch, siehe Busnetzgutachten 2015. Es sollen weniger Busse am E-Brunnen fahren, dafür mehr am Bushof.
• Bushof ist architektonisch nicht mehr reizvoll (ach, echt?) und soll deshalb auf jeden Fall "ein Raum werden, der Raum- und Aufenthaltsqualität ausstrahlt".
• Bushof soll als Eintrittsort in die Aachener Innenstadt erhalten bleiben. Für Touries und Leute, die einkaufen gehen wollen.
• Das Parkhaus unter dem Bushof soll bleiben.

-> Der Neue Bushof wird das neue "Leuchtturmprojekt" von Frau Nacken!

Orgakram

• Termine/Kalender auf unserer Webseite
• Protokolle einstellen
• Gibt es was neues wegen Rechenschaftsberichten(Auflösung von AKs und Crews)
• Cologne Commens Conference
• AZ-Forum „Kultur in Aachen“ (28. November, 18 Uhr) Geht jemand hin?
• Vorstellung des Mobilitätskonzeptes Aachen 2020 (ADFC Aachen) Interesse?

nächstes Treffen

• Datum: Do. 24.10.2013, 19:30 Uhr
• Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24