NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2013-10-10 - Protokoll

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Organisation

Termin: 10.10.2013, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

  • Ognin wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Agenda

Bericht Ratsitzung

Haushalt

Haushaltsentwurf wurde vorgestellt. Haushaltsentwurf gab es auch digital (USB Stick). Gedruckt nur 250 Seiten, digitale Version hat 2.500 Seiten.

Wegen Zensus, ist die Einwohnerzahl "gesunken". ca. 10 Mio weniger als vorher geplant. Grehling hat über verschieden Zusatzausgaben berichtet/gejammert, u.a. Ausgaben für Flüchtlingskinder, die besondere Betreuung benötigen (Minus von ca. 2 Mio. Euro).

Bei einem Kraftwerk, an dem die Stadt beteiligt ist, ist nicht der erhoffte Ertrag heraus gesprungen. Allgemein Beteiligungen an Energie-Unternehmen aktuell offenbar kritisch. Stawag ist auch kein Plus-Geschäft mehr, wie in der Vergangenheit.

Warum sind Dinge in Ratssitzungen nicht öffentlich, die am nächsten Tag in der Zeitung stehen? Man kann solche Informationen prinzipiell auch direkt öffentlich machen. Außerdem ist dies sinnlos, wenn es z.B. um Grundstücksverkäufe zwischen Kommunen geht. (dazu: §48 Gemeindeordnung).

Sait hat angefragt, warum Haushaltsentwurf nicht im Allris ist. Keine richtige Antwort bekommen. "Veröffentlichung" durch Sait auf Blog wäre rechtlich i.O.

Sollen sich die Piraten Aachen mit dem Haushaltsplan intensiv auseinander setzen? Man würde jmd benötigen, der "vom Fach" kommt. Arbeitsaufwand wäre insgesamt enorm, daher vermutlich nur stellenweise Auseinandersetzung überhaupt möglich. Über die NRW-Fraktion uU Vergleich (offener Haushalt) mit älteren Haushaltsentwürfen möglich? Überprüfen.

Vergleich zwischen ursprünglicher Planung 2012 und realen Ausgaben 2012. Wunsch und Wirklichkeit vergleichen. Alemannia, Aachen Nord (Bahn-Depot), Centre Charlesmagne. Bürgschaften für Alemannia. Zahlen suchen, die hier relevant sind. Infromationsquellen suchen/erfragen.

Tivoli / Alemmania

Grüne haben Verwaltung beauftragt endlich mal herauszufinden, was man mit dem Tivoli außer Fußball denn sonst noch machen kann.

Man hatte das Gefühl, dass es mal wieder im öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht zur Sache ging, sondern erst im nicht-öffentlichen Teil. Wichtige Fragen, die die Bevölkerung interessieren, gehören eigentlich in den öffentlichen Teil. Zusammenlegung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Teilen ist hier problematisch, da am Ende alle nicht-öffentlich ist.

Das Thema wird im Kommunalwahlkampf mit Sicherheit noch mal aufkommen.

Geld für Ganztagsschulen aus Intergrations-Topf entnommen

Sait hat nachgefragt, ob dieses Geld nicht im Integrations-Topf dann fehlt. Wir warten noch auf Niederschrift.

Bericht Planungsausschuss

Klinikum wird umstrukturiert/umgebaut?

Verwaltungschef vom Klinikum hat Vortrag gehalten. 6 universitäre Großkliniken in NRW haben Auftrag bekommen, zu überlegen, wie ihre Krankenhäuser in Zukunft funktionieren sollen und umstrukturiert werden müssen. Stichwort: Älternde Gesellschaft.

Das Aachener Klinikum gehört dem Land NRW,die Stadt Aachen hat finanziell nichts direkt damit zu tun,muss sich denoch intensiv damit beschäftigen. Verwaltung in AC musste aufgestockt werden, um alle Dinge rund um das Klinkum klären zu können. Denkmalschutz am Klinkum relevant.

Blogeintrag von Sait folgt...

Bunker Lousberg

Am Verkauf des Bunkers kann man nichts mehr ändern. Ein "Mahnmal der NS-Zeit" wurde zerstört. Kann man einen Ausgleich fordern? "Weg gegen das Vergessen / Stolpersteine" ausweiten, als Kompensation? Wer hat Bunker besessen, wer verkauft? Evtl. nochmal genau klären (falls gewünscht). Für den Stadtrat ist die Sache an sich durch. Fr. Nacken hat Petition "Zum Schutz des Bunkers" erhalten. Diese wird im Bürgerforum besprochen. Ehemalige Abrissgenehmigung: 6 Tage die Woche von 7-21 Uhr, Abriss hätte 3 Monate gedauert. Aktuell: 5 Tage die Woche von 7-19 Uhr, Abriss dauert vorraussichtlich 4 Monate. Bunker ist innen mit Schwarzschimmel belegt, daher kann keiner in den Bunker. Was passiert damit beim Abriss. Bürger wird mal wieder erst am Ende darüber informiert, was Sache ist und kann nicht mehr eingreifen. Bevor Bauantrag gestellt wurde, war Abrissgenehmigung schon erteilt.

Schulungen Kommunalpolitik

Nochmal Termine angucken, Konrad-Adenauer Stiftung etc.

Gentrifizierungs-Veranstaltung

Hat gestern Abend in der VHS Aachen stattgefunden. Prof. aus Köln hat Vortrag gehalten, danach Diskussion. Philipp hat die Power-Point -Präsentation vorliegen. Falls sie jemand haben möchte, bei Philipp melden. Es folgt auch noch ein Blogeintrag von Philipp.

Veranstaltungen gegen Rechts

Philipp bittet um Kenntnisnahme der VHS-Veranstaltungen: http://www.vhs-kreis-euskirchen.de/kurse/webbasys/download/RechtsEx_2_13_Region.pdf Am Samstag findet in Stolberg die 5. Regionalkonferrenz "Aktiv gegen Rechts" statt. Von 10-17 Uhr. Adresse: Kogelshäuserstraße 48, 52222 Stolberg. Themen unter: http://www.lap-aachen.de/cms/images/Dokumente/regionalkonferenz-2013.pdf Beteiligungen von anderen Piraten erwünscht. Demo in Stolberg gegen Naziaufmarsch im April 2014 haben wir wieder im Blick.

Anfrage der Linken zur Demonstration von DR

Die Anfrage wurde von der Verwaltung beantwortet. Wir befinden diese Antwort für unzureichend bis desinformierend. Weitere Informationen werden dazu gesammelt und kommende AK-Sitzung besprochen.


nächstes Treffen

  • Datum: Do. 17.10.2013, 19:30 Uhr
  • Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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