NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2013-09-26 - Protokoll

Organisation

Termin: 26.09.2013, 19:30 Uhr - 22:40 Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend

Teukan, Madgnome, Guntfred, Monika, Gast:Andre Bräkling, ognin, upuetz, Czossi, Saido7, Feuertinte, Saintdeaix, pechvoegelchen

Alemannia gegen Rechts

Andre berichtet erstmal allgemein über die rechte Problematik beim Fußball/Alemannia und der Fan IG. Problem bei Stadionverboten, weil zu viele getroffen werden, wo das nicht ausreichend begründet ist. Polizei hat Probleme das "Umfeld" der Karlsband zu indentifizieren. Spieler bei der Lichterkette hätten ein starkes Zeichen setzen können, es waren aber nur Trainer da. Alemannia Omerta verhindert Aufklärung von Vergehen. Stadion abbrechen? Von den verschiedenen Parteien, die bei der "Alemannia" beteiligt sind (Karlsbande, Polizei, normale Fans, Vorstand, Spieler), haben Spieler und Vorstand die größte Einwirkkraft auf die "Fans" - da es ja noch immer um Fußball geht. Wenn die Spieler sich also gegen randalierende Fans stellen - dann sind diese Fans blamiert. Guntfred fragt nach, in wie weit der Rat auf die Alemannia einwirken kann. Andre meint, dass die Insolvenzverwalter wenig Interesse an Langfristigkeiten haben. Höchstens der nächste Vorstand würde als Ansprechpartner in Frage kommen. Angelika Riddler wäre, laut Teukan, eine Koordinierungsfrau, welche per Projekt (gegen Rechts) mit eingebunden werden sollte.

Kostenfreies WLAN

Es gab einen unklar (Servos) formulierten Antrag der SPD. Wir sollten mal nachfragen, was sie überhaupt erreichen wollen und zwar bevor das im Rat dran kommt. Wäre Freinfunkt eine Option? Möglicherweise macht Freifunk nicht mit, da sie unpolitisch agieren wollen. MadGnome schreibt mal Servos an, um zu erfahren wie das gemeint ist, Udo geht zum Freifunk treffen.

Bericht Mobilitätsausschuss

MadGnome berichtet: Letzten Do. von 17-22 Uhr ging der öffentliche Teil. Ein Punkt wurde abgesetzt da die CDU noch Beratungsbedarf hatte.

Busnetz Gutachten 2015

Das Busnetz wird auf "Y-Verzweigung" umgestellt. Die Busse sollen auch nicht mehr im Bushof enden sondern noch weiter gehen - aber halt mit einer Aufteilung in 2 Zweige. Das Gutachten ist hier einsehbar: http://www.aachen.de/nahverkehrsplan Durch die Maßnahmen würde (der Berechnung nach) der Anteil um 1,8% steigen - (quasi 17-> knapp 20%). Interessante Info: im Zuge des Planes soll auch noch mehr über die Triererstrasse fahren - da ist wohl (im Gegensatz zu anderen Angaben bei der Campusbahn) doch noch Luft. Bürgerbeteiligung soll dabei auch verbindlich sein.

Lärmaktionsplan

Die Bezirksvertretung Haaren hat beschlossen da 30km/h Nachts zu testen. Reichl. Diskussion wohl im Ausschuß.

ASEAG Ausfälle

Da wird es noch bis nächstes Jahr weitere Ausfälle geben. Auf Antrag der Linken ist Herr Kaminke zum Ausschuß gekommen. Grund: Personalproblem bzw. Krankheitsfälle. Nach den Tarifverhandlungen hat Verdi den nicht unterschrieben - woraufhin die ASEAG ein halbes Jahr keine Neueinstellungen vorgenommen hat. Daraufhin haben wohl viele Mitarbeiter gekündigt/krank/... Die Handhabe der ASEAG wurde wohl im Ausschuß stark kritisiert. Ausfälle waren wohl "nur" 2%. Die Linken wollten auch wohl einen Arbeitnehmer einladen - um die andere Seite auch zu hören. Der Vorsitzende Jahn hat das aber einfach nicht gemacht. Harte Aussage: KOSTENDECKUNG ist das Ziel der ASEAG, auf Kosten der Mitarbeiter. Das ist das erklärte pol. Ziel.

Geschwindigkeitsbegrenzungsantrag SPD

Die SPD will eine flächendeckende Verkehrsüberwachung. So wurde das von Herrn Jahn verstanden und von der SPD nicht dementiert. Sie fragten nach, wieviel eine Knipse kostet. 40000€ - wenn stationär erwas mehr wg. Mast. Hintergrund: die Anforderung, nur da zu knipsen, wo Gefahrenschwerpunkte sind, ist jetzt weggefallen. Daher vielleicht die Anfrage der SPD.

Templergraben

Wann wurde der Nachweis erbracht, dass der Untergrund hält? Der kam wohl vor 3 Wo. Noch unklar was mit den Mehrkosten ist. Die Straße soll 30 Jahre halten.

"Einseitige Förderung der Telekom durch Gemeinde Simmerath"

Eigentlich Akk Umland. Saintdeaix schickt das über die AK Umland Liste. Ognin hat dem geantwortet - die Antwort wiederum hat er nicht auf die ML geschickt.

Mail vom 20.9.13 wegen Entmietung in Franzstr.

Guntfred fasst die Email zusammen. Guntfred fänd es gut, die Frau einzuladen, um sich die Situation mal erzählen zu lassen. Saintdeaix läd sie ein zu einem Termin kurz vor dem AK KommPoli.

Zeitplanung Kommunalwahl

Guntfred schlägt als Termin einen So. vor, wo wir Termine zusammenfassen. Saintdeaix schlägt vor, mind. 2 Leute als Wahlkampforganisatoren zu haben - damit auch mal wer im Urlaub sein kann. Termin 6.10., 14:00 H24.

Ratsanfragen

Eine Antwort zu unserer Anfrage "Sichtachsen" ist gekommen - leider nur analog (Papier). Saido7 hakt nach.

Bürgerinformationsveranstaltung Abriß Bunker Rütscherstr.

Saintdeaix war gerade da - mit ca. 120 anderen. Im Hörsaal 1, Hauptgebäude. 40+ (5 Stadtvillen) Wohneinheiten sollen da hin. Eingeladen hat Herr Hermanns (Melan). Einige Anwohner sind sauer darüber, da die Bauhöhe jetzt massiv erhöht wird. Da wurde sich dann auf §34 xx zurückgezogen. Eigentlich hätte der Bunker auch unter Denkmalschutz stehen müssen - wenn irgendjemand das beantragt hätte wäre das auch passiert. Hat aber niemand gemacht. Warum gibt es keinen Flächennutzungsplan? Im Planungsausschuß hätte man da proaktiv etwas ausarbeiten können. Die Antwort der Verwaltung bzgl. Sichtachsen ist, laut der Infoveranstaltung, wohl richtig.

nächstes Treffen

• Datum: Do. 10.10.2013, 19:30 Uhr
• Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24