NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2013-03-14 - Protokoll

Organisation

Termin: 14.03.2013, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend

• Paxlei
• Saintdeaix
• MadGnome
• Navelbrush
• Monika
• Upuetz
• Saintdeaix
• Bkill
• Saido7
• Michael
• Bertram

Protokoll

• Upuetz wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Agenda

Diskussion Piraten-Flaggenschwenkverbot ProNRW Demo

Längere Diskussion darüber, ob wir, in einer rechtl. Art, ProNRWlern das Flaggenschwenken von Piratenflaggen verbieten könnten.

Benni ruft morgen das Ordnungsamt an und versucht darüber das Fahnenschwenken zu verhindern. AK Kommunal beschließt einstimmig, daß wir Pro NRW ablehen und das zeigen von Piratenflaggen seitens der Demonstranten verhindern wollen.

Nach dem AK Kommunal soll ein kurzer Text vorbereitet werden, der die Situation der Presse und der sonstigen Öffentlichkeit erklärt.

Bericht aus dem Rat

Die Sitzung war schnell rum. Von den Ratsleuten wurde fast nix über die Campusbahn gesagt/abgewürgt.

im NÖ Teil war Alemania, aber ohne Details. Bei nächsten mal mit Zahlen.

Sait schreibt einen Brief, dass er in den Kinder und Jugendausschuss will. Wird beim nächsten mal behandelt.

Campusbahn - was jetzt

Gunter hakt nochmal nach der standardisierten Bewertung nach - da die ja jetzt keinen Bürger mehr verwirren kann.

Bürgerbeteiligung

Idee von Paxlei, ob wir vielleicht eine Veranstaltung machen, wo Bürger und u.U. Experten neue Ideen für die Lösung des Verkehrsproblems durchsprechen. Madgnome fragt bei der SPD, was mit dem Ratschlag ist, ob man das für Bürgerbeteiligung verwenden kann.

Standardisierte Bewertung

Saido7 hat nochmal durch das Ratsinfosystem geschaut ob da zu dem Thema was zu finden ist -> nichts sinnvolles...

Umweltausschuss

Nichts wichtiges. Lärmaktionsplan wurde vertagt. Energieautarkes Korneliemünster stand gar nicht auf der Tagesordnung.

Informationspflicht Geogene Belastung mit Cadmium

Im GENEHMIGTEN Protokoll des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vom 29.01.2013 (FB 36/0170/WP16 Bebauungsplan Nr. 855- Lichtenbusch ) findet sich folgender Vermerk:

"Zum Cadmiumbefund fragt Ratsfrau Dr. Wolf nach, inwieweit eine Informationspflicht des Eigentümers gegenüber Mietern besteht. Herr Meiners teilt mit, dass eine Informationspflicht besteht."

Paxlei schreibt eine Mail an Vorsitzende und Geschäftsführer und fragt, wo das steht.

nächstes Treffen

• Datum: Do. 21.03.2013, 19:30 Uhr
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24