NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2013-01-17 - Protokoll

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Organisation

Termin: 17.01.2013, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder


Agenda

Bericht Mobilitätsausschuss

Es gabe einen Bericht vom Avv über die Fahrpreiserhöhung Studententicket fällt zunächst noch nicht darunter da die Verträge mit den ASten seperat verhandelt werden.

Regelung mit Kurztickets verändert. Für das City Ticket zahlt die Stadt Aachen extra Geld. Es wird über die Ticketarten debattiert.

Es sollen grafische Übersichten über die Tarifgebiete erstellt werden.

Fahrscheinloser ÖPNV wird von der Mehrheit der Ausschussbesucher abgelehnt. Bürger wollen mehrheitlich mehr Information zum Projekt vor dem Entscheid.

Quorum: von 190000 müssen 10% UND mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen negativ sein um die Campusbahn abzulehnen. In allen anderen Fällen greift der Ratsbeschluss.

Udo fragt ob wir bei einer der Geschichten was unternehmen wollen? Xiao sagt: JA und hat damit den Hut :)

Bürgerentscheid

Xiao ist der Meinung das wir als Piraten bei diesem basisdemokratischen Thema profilierungsmöglichkeit haben

Udo merkt an das besonders das Quorum die Dringlichkeit einer breiten Beteiligung erhöht. Gunther glaubt das das Quorum keinen Einfluss auf die Bürger hat.

Umfrage selbst auf die Website stellen (gunther). Robert sagt das die Bekanntheit des Entscheids in der Bevölkerung gering ist. Xiao wünscht sich gute öffentliche Positionierung zum Thema. Online und auf der Strasse.

Circa 75% sind laut Umfrage für die Campusbahn über die Hälfte sind der Meinung das die Bahn zu teuer wird.

Text zur Campusbahn: Felix findet unseren Text immernoch zu lasch. Text muss neu geschickt werden Felix Meinung als Ratsherr zählt, nicht Piratenmeinung.

Xiao bietet Hilfe bei der Mobilisierung an. Flyer raus und los gehts.

TOOLDISKUSSION. Wir machen ein Pad mit allen pro/contra Punkten und verflyern das. Gunther: standadisierte Bewertungen nicht verfügbar. Frau Nacken etwas Kommunikationsresistent. Antwort Fr. Nacken: vorherige Standardbewertung weicht vom aktuellen Planungsstand. Die korrekte Bewertung soll noch kommen. Busnetz 2015+ wird nicht fertig. Analyse zum Busnetz fertig "kommt zeitnah" Seit einer Woche mal wieder keine Antwort. Hr. Jahn: mehr Information wäre ja mal sinnvoll... Standardbewertung ist das maßgebende Gutachten. Bund braucht sowas für eine Förderzusage. Angeblich wurde das Geld vom Bund reserviert auf Basis der alten Standardbewertung. Detailplanung ist im Gange (Kurvenradius, Betriebshof etc.). Seit einem Jahr keine neuen Informationen obwohl diese vorhanden sind. Frage nach Standardbewertung ist in der Anfrage im Rat enthalten. Möglicherweise gibt es persönliche Interessen im Rat und bei Gutachtern die Schampusbahn voran zu bringen. Analyse nur des Projekts ist blauäugig (Felix). Zielgruppe Campusbahn: Studierende wohnen im Schnitt 5 Jahre in Aachen, Interesse ist gering. Lindemann war AStA Sitzung, Infoveranstaltung der FH Aachen wird stattfinden. Eventuell Fr. Kreling einladen lassen? Viele Gegner des Projekts argumentieren wenig eloquent. Niemand war bei der TH Infoveranstaltung.

Ratssitzung vorbereiten

Gunther: Haushalt. Keine Leute die große Ahnung von Haushalt haben. Udo: man könnte ja 100 Fragen bzgl. des Haushalts stellen.

Es gibt einen Artikel über Felix in der AZ. Diskussion darüber kommt ins OT.

Verpflichtungsermächtigung: Stadt verpflichtet sich zu langfristigen Ausgaben.

Verschiedene Punkte im Rat stehen nicht im Ratsinformationssystem

Voll wichtiger Punkt: verkausoffener Sonntag

Bürgerforum

Im Bürgerforum werden derzeit die meisten Fragen "schriftlich" beantwortet. Beschwerde eines Taxifahrers weil er keinen Parkplatz bekommt. Hat nur eine 3/4 Stunde gedauert. Motivation des AK da noch oft hinzugehen ist gering.

Wir müssen denen auf die Zehen treten (Bürgerforum). Mehr Beteiligung. Den Beteiligten ist das ganze relativ egal. "Ist doch alles super" Schreiben wir was zum Bürgerforum? Sinnhaftigkeit eines Beitrags wird angezweifelt.

Udo: Bürgerforum ist schlecht weil sinnbefreit und bedeutungsfrei. Politiker nehmen die Leute die kommen nicht ernst.

nächstes Treffen

  • Datum: Do. 24.01.2013, 19:30 Uhr
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24