NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-05-10 - Protokoll

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Organisation

Termin: 10.05.2012, 19:40 Uhr - 21:30 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

Henne wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Der AK ist beschlussfähig

Aufgabentracking

Offene Punkte

Nr Geöffnet Zieldatum Geschlossen Thema Wer Status
10 5.4.2012 24.05.2012 Offen 15.6. im Eurogress: Was geht?! Werkstatt für Jugendbeteiligung und Jugendpolitik - nachhaken, was genau das ist. 
12.4.: Ognin und Teukan kümmern sich drum
Tom, Ognin und Teukan (ggf. Richard Klees)
16 11.5.2012 15.5.2012 Offen Fragen Campusbahn für den Mobilitätsauschuss abschicken Fx
17 11.5.2012 15.5.2012 Offen Nach Brandschutzgutachten für Musikschule fragen Fx

Geschlossene Punkte

Nr Geöffnet Zieldatum Geschlossen Thema Wer Status
14 26.4.2012 3.04.2012 Geschlossen Ognin bzw. Poschi rufen bzw. mailen dem Pressesprecher der Polizei wg. Situation Josephshaus Ognin/Poschi
15 26.4.2012 3.04.2012 Geschlossen Philip ruft die stellv. Gleichstellungsbeauftragte an, wie die Situation aussieht. Philip (nicht Ognin)

Hinweis: Geschlossene Punkte werden immer aus dem nächsten Protokoll entfernt.

Wiedervorlage

Datum Thema Wer
15.05.2012 Strukturdebatte für Aachen erneut anstossen (eventuell eine Kreismitgliederversammlung) Henne

Hinweis: In jeder Sitzung werden die Punkte dessen Datum abgelaufen ist behandelt und aus der Liste entfernt.

Agenda

Aktueller Stand Jugendtag Eurogress

  • Ognin und Teukan haben nachgefragt, kriegen eigenen Stand, sollen Workshop zum Thema Netzpolitik mitmachen
  • 23.5. ist nächstes Treffen
  • Themen für uns: Liquid Democracy, Facebook/Datenschutz
  • melden sich wieder wenn sie Leute brauchen

Aktueller Stand Josefshaus

  • Ognin und Poschi haben beim josefshaus nachgefragt, dort war der polizeisprecher schon
  • erhoffen sich keine informationen von ihm und fragen deshalb nicht direkt nach
  • bericht aus dem kinderspielhaus: es wird grosses ding drum gemacht, so schlimm geht die polizei wohl nicht vor

Bericht Allemannia

Bericht:

  • Fx und Teukan waren bei Fan IG
  • Es gab Gerüchte: 800000 Steuerschulden und Verträge noch nicht unterschrieben
  • Ist was dran
  • Präsident war gestern bei der Fan IG und hat es dementiert
  • Lizenz für dritte Liga sind noch nicht klar gemacht, weil man davon ausging das sie nicht absteigen
  • Das die Verträge noch nicht unterschrieben sind stand auch in der Zeitung
  • Fan IG fordert den Geschäftsführer rausszuschmeissen
  • Felix möchte Austausch der Geschäftsführung fordern

Diskussion:

  • Frage ob wir fordern die Verträge nicht zu unterschreiben da doch noch vieles im Fluss ist
  • Ist schwierig da es Ratsbeschluss gibt den man nicht einfach wieder kippen kann
  • Austausch des Geschäftsführers ist wahrscheinlich sinnvoller
  • Stadt hat durch den neuen Deal keinen grösseren Einfluss, kann aber besser in die Karten gucken
  • Rausschmiss des GF können wir nur als Piraten fordern und damit Druck machen
  • Fx und Teukan machen eine PM dazu

Bericht Avantis

Bericht:

  • Fx war im Wirtschaftsauschuss
  • Avantis war dort auf der Agenda
  • Grundstücksvermarktung muss anfangen
  • Grenzübergreifende Grundstücke sind mehr Problem als Vorteil, da man nach Recht beider Länder handeln muss
  • Vorschlag FX: an der Grenze dicht machen und rein nach deutschem Recht vermarkten
  • Es wird weiter probiert die Grundstücke zu vermarkten
  • Grundstücke dort sind relativ teuer
  • Bahnanbindung war schonmal in der Diskussion
  • Super-Hitech-Standort ist nicht mehr Pflicht
  • Im Prinzip wurde die Sache viel zu lange verschleppt
  • Da die Stadt jetzt nochmal Geld zugeschossen hat ist jetzt aber Druck drin
  • Fördergelder gibt es bis 2017, bis dahin muss die Gesellschaft bestehen, ansonsten müssen Fördergelder zurückgezahlt werden
  • nochmal kurzer Bericht über die Geschichte von Avantis
  • konkreten Handlungsbedarf von unserer Seite aus gibt es nicht
  • es sieht nach Fx so aus, dass es jetzt halbwegs läuft

Bericht Musikschule

  • Musikschule hat Gebäude am Blücherplatz
  • im Rat wurde diskutiert dass es wegen Brandschutz dichtgemacht werden muss
  • renovieren ist momentan zu teuer für die Stadt
  • Eltern haben stark protestiert
  • gestern gab es eine Begehung mit Eltern und Ratsleuten
  • in der unteren Etage ist ein Chemie/Umwelt/Irgendwas-Amt
  • für die sollen jetzt die Rohre erneuert werden, die gehen aber 2015 raus
  • wenn man den Teil nicht erneuert würde es wesentlich billiger werden
  • Einer der Eltern ist Brandschutzgutachter, er meint man könnte das mit vertretbarem Aufwand brandschutzgerecht machen
  • Plan ist jetzt: die Flure werden einer nach dem anderen umgebaut (Dauer je 8-10 Wochen)
  • Brandgutachten soll nicht rausgegeben werden
  • Eltern hatten Einblick in manche Dokumente, aber nur für eine halbe Stunde

Diskussion:

  • Idee: wir sorgen dafür das das Gutachten öffentlich gemacht wird
  • mehr Details zur historischen Entwicklung der Sache wären auch interessant
  • Umbau nur Brandschutz ist gar nicht mal so teuer
  • richtig teuer wirds dadurch das es so einiges anderes gibt was man am besten direkt mit renoviert

Bericht Kaiserplatz

Bericht aus dem Planungsauschuss:

  • die geplanten Investoren für den Kaiserplatz sind pleite
  • die Grundstücke sollten im März an die Strabag und ECE übergeben werden
  • Grundstücksübergabe ist nicht so einfach machbar, da noch Grundstücke fehlen
  • jetzt soll der Bebaungsplan geändert werden, das wird aber schwierig und dauert lange
  • Stadt könnte jetzt die Sache canceln da die Termine nicht eingehalten wurden
  • rechtlich ist das ein Deadlock, alle warten auf den anderen
  • Rückkauf durch Stadt wäre theoretisch machbar, ist aber nicht attraktiv

Mobilitätsauschuss am 24.5.

  • am 24.5. ist Mobilitätsauschuss
  • dort ist Sachstandsbericht zur Campusbahn
  • Guntfred möchte das Fx hingeht und Fragen stellt
  • Guntfred und Philip haben schon Fragen vorbereitet die wir vorher einreichen könnten
  • Guntfred liest die Fragen vor: standardisierte Bewertung, Zeitplan (wann muss was gemacht werden), wann ist Baubeginn, wann wird Kreditvertrag gemacht
  • für einen Berliner Piraten gibt es nochmal Kurzfassung unserer Meinung zur Campusbahn

Weiteres Vorgehen Bürgerbeteiligung

  • MrTopf will das nochmal im Bürgerforum diskutieren
  • Schultheis weiss nicht ob er Zeit hat
  • für kommenden Dienstag ist es was eng
  • Vorschlag der Verwaltung: man könnte das ja vielleicht in der Fragerunde machen
  • das bringt natürlich nichts
  • im Endeffekt kommt nichts ins Rollen
  • MrTopf versucht Konzepte und Tools zu entwerfen damit es was gibt wenn es wieder akut wird
  • interessanter Punkt am Rande: Verwaltung will ein Tool einsetzen um Ratsanträge intern zu tracken

Adesi Sicherheitsdienst

  • Leute vom Adesi Sicherheitsdienst fahren mit Motorad am Bushof und in der Stadt Streife
  • Melanie hat bei der ASEAG und bei Adesi nachgefragt
  • ASEAG hat die nicht angestellt, die haben ihre eigenen Leute
  • Adesi hat wohl nur ein Motorrad und ist relativ klein
  • APAG ist einer der Auftraggeber (hätte Aseag also wissen können)
  • Am Bushof ist Adesi auch wegen des Parkhaus
  • APAG bestätigt das

Besuch der Berliner Piraten

  • Es sind 2 Berliner Piraten in Aachen die viel im Bereich ÖPNV machen
  • Wir unterhalten uns mit ihnen nach der Sitzung

nächstes Treffen

  • Datum: Do. 24.5.2012, 19:30 Uhr
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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