NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2011-10-04- Protokoll

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Organisation

Termin: 04.10.2011, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr
Ort: #H24 Hirschgraben 24-26

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)
Gäste

Protokoll

Beschlussfähig

Die AK ist / ist nicht Beschlussfähig

Agenda

TOP1 Bürgerhaushalt in Aachen

Thomas berichtet von Gespräch mit Michael Servos.

Laut Karl Schultheis ist der Bürgerhaushalt durch. Alle anderen Fraktionen sind unzufrieden, weil sie jetzt eine Sondersitzung im Bürgerforum machen müssen. Angeblich soll es am 12.11. eine Offenlage erfolgen. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um das Konzept, nicht das Angebot. Dies wurde erst über mehrere Gespräch bekannt.

Am 20.10. gabe es ein nicht-öffentliches Treffen aller Fraktionen welches von uns nicht wahrgenommen werden konnte. Auf diesem Treffen soll alles besprochen worden sein.

SPD redet mit den Grünen wg. Offenlegung des Konzeptes von Zebralog. Thomas wird noch mal nachhaken, ob das wirklich geschieht. Zebralog behauptet, dass eine Offenlegung zu einem Wettbewerbsnachteil, weil das von Essen kopierte Konzept zu viel "Know-How" enthält. Thomas bittet morgen bei der Verwaltung um Einsicht in den Vertrag mit Zebralog.

Es ist zu erwarten, dass ein nicht einstimmiger Beschluss im Stadtrat das Thema "verbrennt". Die Priorität wird daher eher weniger auf Einigkeit im Stadtrat gelegt als auf ein von Bürgern akzeptiertes und genutztes Konzept.

Gunter merkt an, dass das Thema so nicht einfach verbrannt werden kann, da in absehbarer Zeit jede Stadt einen Bürgerhaushalt einführen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Stadt diesem Druck durch das Feigenblatt von Zebralog ausweichen will: "Schaut her, wir haben doch einen Bürgerhaushalt". Es ist unsicher ob wir als kleine Truppe mal nebenbei ein vollwertiges Gegenkonzept aufstellen können. Eine Zusammenarbeit mit Münster wäre optimal, aber zeitaufwendig. Außerdem ist unsicher ob das neue Konzept überhaupt breiter diskutiert wird. Udo bindet sich die Kontaktaufnahme mit Münster ans Bein.

Es wird angedacht ausführlich die Kritikpunkte am Konzept beim Bürgerforum zu erläutern. Als Quelle wird hauptsächlich auf die Evaluation in Köln verwiesen. Leider ist von der Stadtverwaltung keine Hilfestellung zu erwarten, da sie keinerlei Eigeninitiative oder Verantwortung zeigen will. Nach den neuen Erkenntnissen aus Köln und Frankfurt wird eher erwogen den Bürgerhaushalt zu stoppen und neu aufzusetzen als das vermurkste Konzept und überteuerte Angebot zu akzeptieren. Ein alternatives Konzept soll ebenfalls bei der Sondersitzung im Bürgerforum vorgestellt. Termin ist noch unbekannt. Thomas merkt an, dass wir kein Rundum-Sorglos konzept vorstellen sollen, da hierbei wieder die Aachener Bürger nicht eingebracht wurden. In Münster wurden etliche Treffen über mehrere Monate dazu anberaumt und öffentlich über Zeitung eingeladen. Wir können das nicht stemmen. Thomas kümmert sich mit Udo um eine Auswertung und Gegenüberstellung. Udo kümmert sich um die Informationen von der IT-Firma aus Münster (CTec). Thomas kümmert sich um Pressekontakte. Es wird erwartet, dass der Termin für das Bürgerforum sehr schnell und plötzlich kommt um keine Zeit für eine Vorbereitung zu lassen. Daher ist Eile geboten. Möglicherweise können wir sogar ein Gegenangebot auftreiben.

Es wird nach Möglichkeiten gesucht, möglichst viele Bürger zum Bürgerhaushalt einzuladen. Ein Infostand ist wahrscheinlich nicht zielführend von daher werden wir wahrscheinlich über persönliche Einladungen zurückgreifen.

TOP2 Vergleiche der Konzepte

Zu Beginn wurde von den AK Mitgliedern gesammelt, welche Nachteile das bisherige Aachener Konzept hat und was in Münster besser Läuft-

Aachener Konzept

  • Grundsätzlich ist das Konzept gut, allerdings mangelt es an den folgenden Punkten:
    • Haushaltsentwurf wird nicht vorbereitet
    • Werdegang der Sparvorschläge nicht klar (nicht nachvollziehbar)
    • keine Aussicht für Folgejahre
    • nichts konkret geplant für Ö-Arbeit
    • kein Feedback für die Vorschläge
    • keine Rückkopplung zwischen Verwaltung und einreichender Person, z.B. Hilfestellung bei Formulierungen
    • Diskussion ist nur unter den Bürgern geplant
    • keine Positionen der Politik in der Antragsstellzeit erwünscht
    • keine Parallelität, alles ist eine Kette aus Reaktionen
    • Methode im Netz nicht klar
      • getrennte IDs für verschiedene Leute
      • Politiker/Bürger/Verwaltung
    • Missbrauch machbar(Modul nicht gekauft)
    • nicht offline
    • erreicht nur Bildungsbürger
    • thematische Beschränkung: Konsolidierung
    • nicht kontinuierlich
    • Erfolg des BHH ist nur an der Quantität, dass heißt der Teilnehmerzahl oder Anzahl der Beiträge gemessen, nicht z.B. an deren Qualität
    • Kein Feedback der Bürger am Verfahren möglich

Für Münster haben wir folgende Punkte als positiv erachtet:

  • die Beteiligung wird sowohl online als auch offline durchgeführt
    • mit Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken
    • Per Post
  • es ist Mögliche offene Vorschläge einzubringen, welche über das Thema Konsolidierung hinausgehen
  • Anmeldung zur Partizipation erforderlich
  • die Beteiligung wird kontinuierlich angeboten nicht nur zur Haushaltsberatung
  • es gibt Kernarbeitsgruppen zu bestimmten Themen
  • es gibt ein Gremium welches den Bürgerhaushalt betreut
  • das Verfahren trifft auf hohe Akzeptanz
  • geringere Kosten die allerdings nur ein Ansatz für den Haushalt sind
  • es gibt eine Kommentar und Bewertungsfunktion
  • Stellungnahmen der Verwaltung werden direkt gegeben
  • es gibt so etwas wie Produktgruppenerkärung für Haushaltsgruppen

nächstes Treffen

  • Datum: Di. 11.10.2011, 19:30 Uhr
  • Ort: #H24 Hirschgraben 24-26
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