NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2011-09-20 - Protokoll

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Organisation

  • Datum: Di. 20.09.2011, 19:30 Uhr - 20:30
  • Ort: Restaurant Stadtkrone, Pontstrasse 50, Aachen

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)
Gäste

Protokoll

  • Teukan wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Der AK ist beschlussfähig.

Agenda

Berichte

Abschliessendes Treffen zum Bürgerhaushalt

Ravenent kritisierte das heutige Treffen mit der Firma Zebralog zum Bürgerhaushalt. Das vorgeschlagene Konzept von Zebralog beinhaltet zu wenig Beteilungsmöglichkeiten, darüber hinaus wird kritisiert, dass die Bürger keine eigenen Ideen haben einbringen können, und daß das Konzept nicht demokratisch legitimiert wird. Es ist angedacht, das Konzept in einer Sondersitzung des Bürgerforums vorzubringen. Ravenent soll herausfinden, wer nun die Entscheidung zum Thema Zebralog gefällt hat. Wir halten fest, daß hier die Entscheidung vollkommen undemokratisch gefällt werden soll und die Kommunalpolitiker aus Aachen damit nur unzureichend eingebunden wurden. Wir fühlen uns belogen. Ravenent schlägt vor einen Ratsantrag einzureichen. Guntfred wiederspricht und fordert Einspruch gegen das Verfahren des Bürgerhaushalts einzulegen. Es werden nun 2 Briefe an Herrn Poth geschrieben, in welchen er seinen Widerspruch ausdrückt. Der eine Brief ist für den Widerspruch und der andere fragt nach wer die Entscheidung getroffen hat das Zebralog den Auftrag in dieser Form bekommt.

Nachbesprechung letzten Ratssitzung

  • Personaldezernent

Wurde einstimmig (bis auf FDP und Linke, die den Raum verlassen haben) gewählt. Will den Haushalt lesbarer machen.

  • Übernachtungsabgabe

Wurde mit dem Zusatz angenommen, das Schulen und Jugendherbergen ausgenommen wurden. Bis auf Schaffrath und FDP haben alle zugestimmt.

Nachbesprechung Bürgerforum

Marc, Gunter und Upuetz (und MrTopf) waren da. Gunter hats erklärt, auch weil im Ratsinfo sein Antrag nicht drin ist. Daher war alles ein wenig unklar - auch was die Verwaltung dazu sagen will/getan hat. Herr Klee hat versucht einiges zu erklären, auch z.B. die Haltung der Verwaltung und wie man auch z.B. an die Daten kommen kann (über die rechtl. Abteilung). TeilerDoehrden meint, man kann da wohl noch klagen (Öffentlichkeit des Rats TOP). Dann haben Guntfred und TeilerDoehrden eine viertel Stunde wild diskutiert. Gunter wurde dazu gedrängt einen konkreten Antrag zu stellen. Diesen hätten wir eventuell zeitgleich schon in der Ratssitzung einbringen sollen. Idee wäre dass die Paragraphen weswegen etwas nichtöffentlich ist mit an die TOPs zu schreiben.

Büro Hirschgraben

Geld ist vom Vorstand überwiesen. Vermieterin ist momentan nicht in Aachen, aber Gunther kann von jemand anders morgen den Schlüssel bekommen. Gunter versucht morgen früh den Schlüssel zu bekommen. Gunter sagt dann Bescheid und wir fangen zügig mit dem Putzen, etc an.

Büro Habsburgerallee

Thomas hat mit dem Hausmeister gesprochen und hat nun eine funktionierende Karte für den Fraktionsflur. Den Schlüssel fürs Büro hat er auch mittlerweile. D.h. wir haben dort nun vollen Zugang.

Belgischer Nachrichtensender

Thomas und Marc haben mit jemand vom belgischen Fernsehen telefoniert. Er würde gerne mal bei einer Aktion von uns vorbeikommen. Marc hat dort den Infostand am Samstag vorgeschlagen. Er meldet sich nochmal bei uns. Thomas sagt ihm nochmal Bescheid.

Infostand Samstag

DerLhurgoyf meldet den Infostand an und die darauf folgenden. Themen sind Bürgerhaushalt und Open Data. MrTopf schlägt die Präsentation von offenerhaushalt.de vor. Thomas schlägt eine grosse Zeitleiste mit den Geschehnissen in Aachen vor. Slogan "Bürgerhaushalt ohne Bürger?" Auswertung und Fragen des letzten Bürgerhaushalts in Aachen sollten wir auch parat haben um zu erklären was es schon gab. Gunter und Thomas bereiten den Infostand vor. Wir melden den Infostand für den ganzen Tag an. Wir fangen um 12:00 an. Marc schreibt ne PM und schickt sie ans Presseteam rum. TeilerDoehrden schlägt vor den Imageflyer zu verteilen. Wir haben davon noch ein paar in Aachen. Man kann davon auch noch welche nachbestellen. Es ist aber fraglich ob das bis Samstag klappt.

Liederbücher

Marc möchte einen Ratsantrag machen dass die Stadt die Verteilung an die städtischen Kindergärten übernimmt. Machen wir so. Thomas bereitet das morgen im Büro vor.

Presseaktivitäten

Thomas soll Herrn Peltzer von der AZ anrufen und fragen ob dort Interesse an den Geschehnissen rund um den Bürgerhaushalt ist. Thomas macht das zusammen mit Upuetz im Büro.

Was aufs Blog?

Bisheriges Verfahren des Bürgerhaushalt, Briefe an die Verwaltung, Infostand Reaktion der Verwaltung (nächste Woche)

nächstes Treffen

  • Datum: Di. 27.09.2011, 19:30 Uhr
  • Ort: Restaurant Büro Hirschgraben 24-26
  • Bemerkung: Gäste sind wie immer herzlich Willkommen!

--DerLhurgoyf 21:35, 22. Sep. 2011 (CEST)

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