NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2010-09-02 - Protokoll

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Organisation

Termin: 01.09.2010, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Restaurant Altes Torhaus,Goethestraße 127, Aachen

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)
Gäste
  • 2 Gäste von der FWG Aachen

Protokoll

  • Upuetz wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Der AK ist beschlussfähig.

Agenda

TOP1: Sach und Kommunikationsmittel

  • Termin mit der Stadtverwaltung 06.09.2010 - 8:30 Uhr
  • Beschluss LV NRW
    • Der LV hat selbst ein Verfahren laufen und hat noch keinen Kostenvoranschlag von seinem Anwalt. Bis nächste Woche wollte Dennis dann schauen, ob genügend Mittel aus der Rechtsmittelkasse über bleiben. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir einen Antrag auf der LMV stellen

TOP2: Transperancy International

  • Hier: Bricht von Teukan
  • Korruptionsverfolgung in Aachen, ja oder nein? Ratsanfrage
  • Ausschreibungen - wie sieht das in Aachen aus? Gibt es da öffentliche Einsichten.
    • Portal - Vergaberegister machen, damit man das einfach Nachvollziehen kann wie entschieden wurde

TOP3: Google Street View

  • Vortrag soweit fertig - brauchen noch einen Raum
  • Wir checken Räume aus

TOP4: Kommunalwahlhilfe für Hessen

  • Die Hessen haben einen für Ravenent ungünstigen Termin vorgeschlagen - lasst uns einen neuen suchen.

TOP5: Umgehungsstraße B258N

  • Es ist schwer objektive Fakten von Propaganda zu trennen - die Fronten scheinen ziemlich verhärtet.

TOP6: Unterlagen/Tischvorlagen aus dem Rat

  • Jede Menge Unterlagen DIE BIS KOMMENDEN TERMIN (Mi. 1.9.) durchgearbeitet sein sollten.
  • In Haaren wollen sie von den festen Sperrmüllzeiten weg und stattdessen auf Anfrage abtransportieren
  • Haaren bekommt keine Geschwindigkeitsanzeigetafel
  • Es ist ein ein Fehler in der Haushaltsplanung 2010 - Fehlbetrag 1.000.000€ wegen Kontenschleuderei mit SAP

TOP7: Tagesordnungspunkte der nächsten Ratssitzung

  • Über und außerplanmäßige Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen
    • Prozesse und Abwicklung der SAP Anlagenbuchhaltung
  • GGS Kronenberg: Schließungsbeschluss

TOP8: AK Kommunalpolitik NRW

  • Gründung beim nächsten Treffen mit den Hessen. Wohl im Oktober

nächstes Treffen

  • Datum: Di. 8.09.2010, 17:30 Uhr
  • Ort: Restaurant Altes Torhaus,Goethestraße 127

--Ravenent 00:18, 2. Sep. 2010 (CEST)

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