NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2009-09-29 - Protokoll

Eckdaten

• Termin: 29.09.2009, 19:00 Uhr
• Ort: Mumble
• Anwesend: Teukan, Ravenent, typhon
• Fehlend: Bine entschuldigt, Henne entschuldigt, Fx unentschuldigt, Wanred unentschuldigt
• Gast: Wheerd

Offene Punkte

letztes Treffen

Antoniusstrasse

Keine neuen Informationen.

Erstsemesterwoche der Hochschule

Keine neuen Informationen.

Videoüberwachung in Gaststätten und Biergärten

Keine neuen Informationen.

WLAN in Aachen

Keine neuen Informationen.

Gemeindeordnung

Ravenent hat die Gemeindeordnung durchgelesen und folgende Punkte für die Piraten herausgefunden:

Ausschüsse

• Fraktions- und Gruppenlose Ratsmitglieder haben anscheinend keine Möglichkeit aktiv Mitglied in einem Ausschuss zu werden. [Ravenent] wird dazu noch genauere Nachforschungen betreiben.
• Die sachkundigen Einwohner werden vom Rat gewählt, wobei jeder diese vorschlagen kann. Die Mehrheit der Stimmen für die Person reicht zur Ernennung. Sachkundige Einwohner haben in Ausschüssen Rede-, aber kein Stimmrecht. -> Änderung

Anträge

• Anträge müssen vom Bürgermeister in die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt werden, wenn eine Fraktion sie anbringt, oder ein fünftel der Ratsmitglieder diesem Antrag zustimmen.

Sachbezüge

• Laut der Ordnung stehen Ratsmitgliedern ohne Fraktions- und Gruppenstatus Sachbezüge zu, die entweder ein drittel der Bezüge an Haushaltsmitteln der kleinst Möglichen Fraktion entsprechen, oder in Sachen gestellt werden die zur Kommunikation und Vor- sowie Nachbereitung einer Ratssitzung dienlich sind.
• Ravenent wird mit der Stadtverwaltung sprechen und schauen, ob wir so ein Piratenbüro Aachen bekommen können.

Nächstes Treffen

• Datum: So, 18.10.2009, 18:00 Uhr
• Ort: Restaurant Stadtkrone, Pontstraße 50-52, Aachen