NRW:Arbeitskreis/Kommunal REK/Grundsatzprogramm/Arbeitsentwurf

Präambel - Klarmachen zum Ändern!

Liebe Bürger des Rhein-Erft-Kreises, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Kernthemen dieses Programms sind außerdem die Bildungs-, Verkehrs-, Umwelt und Sozialpolitik. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für den Rhein-Erft-Kreis dar, mit denen wir bei Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen. Es ght dabei stellenweise über den rein kommunalen Rahmen hinaus, setzt hier aber naturgemäß seinen Schwerpunkt. Gemeinsam mit den Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit der Rhein-Erft-Kreis lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass der Kreis viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Bürger des Rhein-Erft-Kreises liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Landrat des Rhein-Erft-Kreises, im weltweiten Internet genauso wie in den Stadträten des Kreises.

Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.

Was ist Politik 2.0?

Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bürgerbeteiligung

Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2006 setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.

Schaffung eines festen Fachbereichs Bürgerbeteiligung innerhalb der Verwaltungen der Kommunen und Städte

Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Das demokratische Gemeinwesen braucht die Beteiligung der Bürger/innen, um Akzeptanz und Rückhalt zu gewinnen und zur »gelebten« Demokratie zu werden. Darüber hinaus ist unsere Gesellschaft auf die Beteiligung der Bürger/innen angewiesen, um das Wissen und die Ansichten aller Akteure einzubeziehen und zukunftsweisende, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Zugang zu den neuen Medien

Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels flächendeckendem, kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals auf öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.

Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat, direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir, dass sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras die den öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren Standorte und Blickwinkel. Diese Informationen müssen frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.

Kündigung von Rahmenverträgen

In Rhein-Erft-Kreis bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben. Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lock-in“. Dies bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben. Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.

Einführung von LiquidFeedback nach dem Vorbild des Landkreises Friesland

LiquidFeedback ist eine Open-Source-Software, mit der Internet-Plattformen zur demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung betrieben werden. Liquid Democracy bedeutet: Teilnehmer können sich direkt beteiligen, wo sie sich auskennen/wofür sie sich interessieren/wenn es ihnen wichtig ist. Für andere Themen können sie eine weisungsfreie, übertragbare Stimmvollmacht (Delegation) nach Expertise/Reputation/Vertrauen/Symphatie erteilen. Die Delegation gilt bis auf Widerruf oder Verfall und wird bei direkter Beteiligung ausgesetzt.

Informationen zu LiquidFriesland: [1] [evtl. QR-Code hier einfügen]

Verkehr und Stadtentwicklung

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, Selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Intelligenter Verkehrsfluss

Die Piratenpartei setzt sich für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder alternative Verkehrflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.

Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen

Kernpunkt dieses Programms ist die Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies:

• Abschaltung und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Unter Berücksichtigung vorliegender Sicherheitsaspekte, des Verkehrsflusses und der Bedürfnisse betroffener Verkehrsteilnehmer muss geprüft werden, welche Ampelanlagen wirklich nötig sind. Überflüssige Anlagen sollten abgebaut und durch alternative Verkehrsregelungen wie Fußgängerüberwege oder Kreisverkehre ersetzt werden.
• Abschaltung von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine Verkehrsregelung von außen ist nur notwendig, wenn eine bestimmte Verkehrsdichte überschritten wird. Gerade Nachts ist dies im Rhein-Erft-Kreis selbst auf vielen Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Die dortigen Ampeln sind zu diesen Zeiten unnötig und können deshalb abgeschaltet werden.
• Umrüstung von Ampeln zu reinem Bedarfsbetrieb (“Schlafampeln”). ** Fußgängerampeln sollen standardmäßig vollständig abgeschaltet sein. Nur auf Anforderung eines Fußgängers, der den Überweg ampelgesichert überqueren will, wird die Gesamtanlage überhaupt eingeschaltet und hält den Autoverkehr kurz an.

Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz im Rhein-Erft-Kreis konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe des Regierungsbezirks Köln besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Städte direkt zu verbinden. Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar. In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein. Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, halten wir diese nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig. Um auch langsameren oder ungeübten Radfahrern ein Fortkommen zu ermöglichen, schlagen wir ferner vor, auf wenigen, besonders breiten Fußwegen das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit unter Beachtung des Fußgängervorrangs zu gestatten. Für die Radverkehrsführung im Rhein Erft Kreis streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels “Fahrrad” ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer.

Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Soziales

Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Webseiten

Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Der Rhein-Erft-Kreis soll allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen ermöglichen und so eine Vorreiterrolle im Regierungsbezirk Köln einnehmen.

Öffentliche Gebäude

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Öffentliche Toiletten

Alle öffentlichen Toiletten sollen nach unserer Ansicht auch mit mindestens einer Kabine für Rollstuhlfahrer ausgestattet sein. Damit diese nur von diesem Personenkreis benutzt werden kann, sollen sie mit dem Euroschlüssel (Bundesweiter Toilettenschlüssel) bedienbar sein.

Büchereien

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt bestehender Büchereien ein. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches und fortschrittliches Gemeinwesen.In den Büchereien sollen kostenloses Wlan und PC Arbeitsplätze eingerichtet werden. Integration und Sprachförderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln Die Piratenpartei setzt sich für eine frühzeitige Integration ein, um sprachliche Barrieren rechtzeitig abzubauen. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige Angebote zur Verfügung gestellt werden. Diese Kurse sollten als Intensivkurse stattfinden. Die Intensität wird erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern den Menschen mit ausländischen Wurzeln Rechtssystem, Sozialordnung und Kultur unseres Landes näher gebracht werden.

Vereine und Jugendfreizeitstätten

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Die öffentliche Bildungsinfrastruktur

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte hat. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und werden deshalb von der Piratenpartei kategorisch abgelehnt. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden, ohne rechtliche Hürden das jeweilige Lernmittel an seinen Unterricht anzupassen.

Bildung als individueller Prozess

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

Die Bildungseinrichtungen sind für die Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung hat für die Piratenpartei eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe muss es sein, alle Kinder in Ihren persönlichen und sozialen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft und ihren körperlichen oder seelischen Grundvoraussetzungen die bestmögliche Unterstützung für den Übergang in den schulischen Bereich erhalten. Die Piratenpartei setzt sich für das Recht auf eine ganztägige Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder ein. Die Öffnungszeiten der Kitas sollen dem Bedarf der Eltern und nicht dem des Trägers angepasst sein. Die aktuelle Regelung, nur ein Recht auf einen Betreuungsplatz für mind. 4 Stunden pro Tag zu haben ist, an der gesellschaftlichen Entwicklung gemessen, überholt. Alle Kinder besitzen bereits im frühkindlichen Alter ein großes Lern- und Entwicklungspotential. Sie sind neugierig und haben Spaß daran, Neues zu entdecken, auszuprobieren und zu üben. Es ist daher unabdingbar, die Einrichtungen der Tagesbetreuung von Kindern auch als Bildungseinrichtungen anzuerkennen. Ziel der Piratenpartei ist es daher, auf diese Anerkennung nachhaltig hinzuwirken. Damit geht einher, die entsprechenden Regelungen der Finanzierung für Schulen auch hier anzuwenden. Ziel ist es, den Besuch dieser Einrichtungen ebenfalls, wie den Besuch der Schule, kostenfrei zu stellen. Dazu zählt auch das Angebot einer kostenfreien und ausgewogenen Ernährung während der Betreuungszeit.

Selbstverwaltung der Schulen

Die Piratenpartei Rhein Erft lehnt von oben diktierte Reformen des Bildungswesens ve­ement ab. Selbst die besten Reformvorschläge scheitern, wenn sie nicht von allen Beteiligten getra­gen werden. Die Piraten setzen daher auf die Prin­zipien Selbstverantwortung, Selbst­verwaltung und Transparenz. Die Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden kön­nen, die auf demokratischem Weg über die Verwendung ihrer finanziellen und personel­len Ressourcen sowie über ihre Methoden und Unterrichtsplanung selbst entscheiden. Die zu vermittelnden Grundkompetenzen sowie bestimmte Standards sind für alle Schulen ver­bindlich. Die Finanzierung der Schulen erfolgt auf Basis der angemeldeten Schüler. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Förderbedarf des Schülers. Die Erfolge der Schulen werden transparent kommuniziert, so dass Eltern und Schüler vor der Anmeldung ihre Schule beurteilen können. Ziel der Selbstver­waltung ist, dass individuelle Schulkonzepte vor Ort von den Betroffenen selbst entwickelt und umgesetzt werden. In der Summe ent­stehen so mehrere paral­lel auswertbare Lösungswege. Außerdem wird Bürokratie abge­baut.

Schulische Bildung – Lernziele statt Lehrpläne

Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.

Volkshochschule

Die Erwachsenenbildung ist ein weites Feld. Sie reicht von Alphabetisierungs- und Sprachkursen im Rahmen der Integration von Zuwanderern über die betriebliche Fortbildung und privatwirtschaftliche Qualifizierung bis hin zu einem Zweit- oder Drittstudium an einer Hochschule. Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine immer wichtiger werdende Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Wir, die Piratenpartei, sehen daher im Rahmen der Volkshochschule Rhein Erft eine Chance, das lebenslange Lernen zunehmend zu etablieren. Die Einführung und der weitere Ausbau von Online-Werkzeugen, welche ein orts- und zeitunabhängiges Lernen ermöglichen, sind dabei ebenfalls wie im allgemein-schulischen Bereich unerlässlich.

Finanzierung

Die bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch eine Umschichtung der Landesmittel allein nicht finanziert werden. Der Bildungshaushalt zur Realisierung der Aufgaben muss dazu angehoben werden. Um dies zu realisieren, muss gemeinsam mit dem Bund ein neuer Finanzierungsmodus vereinbart werden. Bildung darf nicht allein Sache der Länder bleiben. Durch die Verbesserung der Bildung wird die zukünftige Grundlage für ein gleichmäßiges, wirtschaftliches Wachstum und damit für steigende Steuereinnahmen gelegt. Folgekosten in den sozialen Sicherungssystemen können nachhaltig eingespart werden. Die Piratenpartei geht davon aus, dass höhere Bildungsausgaben kurzfristig durch Einsparungen und mittelfristig zusätzlich durch Steuermehreinnahmen finanziert werden können.

Umwelt

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalprogramm orientiert.

Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Lebenswerte Umwelt

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer mit einer hohen Artenvielfalt.

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten, sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer dem eingebauten Bewegungsmelder nähert. Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte "Lichtverschmutzung", in der Stadt wesentlich reduziert.

Energiepolitik

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Kommunale Bauten sollen generell mit Solaranlagen ausgestattet werden. Kommunale Fahrzeuge sollten nach Möglichkeit auf Gasbetrieb umgestellt werden.

Erhalt von Grünflächen und Äckern

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Flächenversiegelung im im gesamten Rhein-Erft-Kreis reduziert und wo dies möglich ist rückgängig gemacht wird. Die Verwendung von bereits erschlossenen aber brachliegenden Flächen sollte Vorzug vor der Versiegelung von bisher unberührten Grünflächen und Äckern haben.

Energieversorgung

Die Piratenpartei will eine Strom-, Wärme- und Gasversorgung aus erneuerbarer Energie. Aus Sicht der Piratenpartei ist eine Energiegewinnung aus Atomkraft und fossilen Energieträgern nicht verantwortbar. Die gravierenden Unfälle und Störfälle in Atomkraftwerken und der ungeminderte Ausstoß von Schadstoffen aus Kohle- und Gaskraftwerken können nicht länger hingenommen werden. Wir wollen – insbesondere zusammen mit den kommunalen Energieversorgern – einen Kurs einschlagen, mit dem eine schnellstmögliche Energiewende eingeleitet wird. Langfristig streben wir eine dezentrale Energieversorgung und eine energieautarke Rhein-Erftregion an. Aus unserer Sicht bietet die Region ausreichend Potential für eine unabhängige Energieversorgung. Dabei sollen bereits bekannte Techniken der Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biogas eingesetzt und weiterentwickelt werden. Wir wollen die kommunalen Energieversorger gegenüber den Energie-Monopolisten stärken.

Dichtheitsprüfung NRW

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die Piraten die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden.

Wirtschaft

Die Piratenpartei Rhein Erft setzt sich für eine zukunftsorientierte Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein. So soll diese Politik davon geprägt sein, auch unangenehmen Fragen nicht auszuweichen. Wir wollen erreichen, dass über jedes Themengebiet sachlich und neutral diskutiert wird. Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen ein. Deshalb sollen Unternehmen in jeder Hinsicht unterstützt werden, die sozial- und umweltverträgliche Arbeitsplätze schaffen und sich langfristig an den Rhein Erft Kreis binden möchten.

Verwaltung

Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen. Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.

Schaffung eines festen Fachbereichs Bürgerbeteiligung innerhalb der Verwaltungen der Kommunen und Städte

Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Das demokratische Gemeinwesen braucht die Beteiligung der Bürger/innen, um Akzeptanz und Rückhalt zu gewinnen und zur »gelebten« Demokratie zu werden. Darüber hinaus ist unsere Gesellschaft auf die Beteiligung der Bürger/innen angewiesen, um das Wissen und die Ansichten aller Akteure einzubeziehen und zukunftsweisende, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Tagebau im Rhein Erft Kreis

Transparenz und Offenlegung der Daten über Bergbauschäden

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung und das Maximum an Transparenz von Daten, die zur Schadenregulierung von Bergschäden erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere die vorliegenden Störungsinformationen, Höhen-Messdaten, Lage-Messdaten, Daten zu Grundwasserstandänderungen, Erdstoßmessungen, Tagesbruchereignisse sowie Bergschadensfälle in einem Bergschadenskataster.

1. Alle Karten und Daten zu Störungsverläufen sollten der zuständigen Gemeindeverwaltung übergeben werden. Damit haben endlich auch die Kommunen alle für Planungen notwendigen Informationen und können den Bürgern detaillierte Information über Grundstücke geben, ob sie davon betroffen sind.
2. Alle Höhenzeitfolgen mit relativen und absoluten (NHN-Höhen) sollten der zuständigen Gemeindeverwaltung übergeben werden. Auch hier könnten damit die Kommunen alle für Planungen notwendigen Informationen selber nutzen und Bürgern detaillierte Information über Grundstücke geben, ob sie davon betroffen sind. Die Kommunen erhalten mit dieser Lösung bessere Entscheidungsgrundlagen bei der Prüfung von Bergschadensanteilen an öffentlichen Bauten und Infrastruktur.
3. Alle Daten der Lagemesspunkte sollten der zuständigen Gemeindeverwaltung, hier evtl. dem Katasteramt übergeben werden. Auch hier könnten die Kommunen alle für Planungen notwendigen Informationen selber nutzen, z.B. bei der Problematik der sich lagemäßig bergbaubedingt verändernden Flächen in den Katasterkarten, deren ständige Korrekturen bisher vom Steuerzahler finanziert wird. Diese RWE-Power-Daten sollten ebenfalls an das zuständige Landesamt (Geodaten Bez.-Reg. Köln) übergeben werden, damit alle im Land verfügbaren Daten auch durch das Land und deren Bürger genutzt werden können.
4. Alle Pegel- und Brunnendaten sollten dem zuständigen Landesumweltamt (LANUV) nicht nur, wie bisher schon gehandhabt, zur Verfügung gestellt werden. RWE Power sollte auch zu diesen RWE-Eignen Messstellen die Zusage geben, dass diese Daten bei Anfragen von Firmen und Privaten genutzt werden dürfen. Bisher verweigert RWE Power eben diese Nutzung.
5. RWE-Power beauftragt u.a. die Erdbebewarte Bensberg eigene Erdstoßmessungen durchzuführen, z.B. am Rande des Tagebaus Garzweiler, deren Einsichtnahme von Bergschäden betroffenen Bürgern regelmäßig verweigert wird. Auch hierzu fordern wir die Daten-Übergabe an die zuständigen Kommunen, die den Bürgern detaillierte Information über Grundstücke geben, ob sie davon betroffen sind.
6. Innerhalb des Braunkohle-Reviers treten häufig entlang von Störungszonen- aber auch außerhalb solcher Linien - wiederkehrende Einbrüche an der Tagesoberfläche auf. Aktuelle Beispiele sind aus Titz, Aldenhoven und Niederzier bekannt. Da für Braunkohletagebau im Gegensatz zum Steinkohlenbergbau eine Pflicht zur Dokumentation im Grubenbild hierrüber nicht besteht, gibt es derzeit keinerlei Möglichkeit der Nutzung solcher Risikofaktoren bei der Planung von Baugebieten, bei der Bewertung von Bergschadensfällen bzw. bei der Abgrenzung von möglichen Auswirkungen früherer Mergelgruben. Diese Tagesbruchinformationen sollten ebenfalls in das von der Bergbehörde Abt. 6 Dez. 63 neu aufgebaute Unstetigkeitskataster vollständig übertragen werden.
7. RWE Power sollte alle bisher bearbeiteten, regulierten und anerkannten Schadensfälle in einem Bergschadenskataster auf Basis der DGK5 dokumentieren und den zugehörigen Kommunen regelmäßig aktualisiert zur Verfügung stellen. Nur so ist eine Bewertung von Schäden möglich und nur so kann Kontrolle über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Bergbaubetreibers ausgeübt werden. Viele Schadensfälle werden reguliert aber nicht anerkannt. Anerkannte Totalschadensfälle werden später auf dem freien Markt übernommen und können dann wieder aus der offiziellen Bergschadens-Statistik von RWE Power herausfallen.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird ein Maximum an Transparenz geschafften, verbunden mit einem Maximum an öffentlichem und privatem Nutzen mit dem geringen Aufwand.