NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Themensammlung/Datenschutz

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Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Kernthema ist der Vollzugsdefizit im Datenschutz
    • Arbeitsgrundlage ist der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
    • Keine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an Firmen, Kirchen, Organisationen etc. - Update: Prüfen ob "OptOut eine Forderung auf Lendesebene sein könnte -- Till Neuhaus 18:59, 18. Dez. 2009 (CET)
    • Keine automatische Kennzeichenüberwachung