NRW:Arbeitskreis/Drogenpolitik/Arguliner LTW2010 NRW

Arguliner Drogenpolitik LTW 2010 NRW

Allgemein und Präambel

Warum sollen Drogen überhaupt verboten sein?

• Heute ist die eine Häflte verboten, die andere (z.T. sehr viel folgenreichere) nicht. Die NRW-Piraten wollen eben diese Ungleichbehandlung aufheben und eine umfangreiche Neubewertung einleiten. Wir sind keineswegs auf weitere Verbote aus, im Gegenteil. 40 Jahre immer neuer Verbote brachten uns ja dahin, wo wir in der Drogenpolitik heute stehen. Das gilt es endlich ernsthaft zu ändern. (A.R.)

Wie definiert ihr suchtgefährliche Mittel im Allg.?

• Sucht (allg.):
  • umgangssprachlicher Begriff für medizinisch-psychologische Krankheitsbilder in kausalem Zusammenhang mit verursachenden Stoffen/Substanzen, gilt aber auch für nicht-substanzgebundene Abhängigkeiten ('Spielsucht', 'Magersucht')
• fachlich korrekt nennt man es 'Abhängigkeitssyndrom'
• 'Suchtgefährliche Mittel' sind dem zufolge alle Substanzen, die eine solche Abhängigkeit produzieren können. (A.R.)

Auf welche wissenschaftlichen Studien stützen sich eure Forderungen?

• Allen unseren Themen liegen fundierte Studien, Fachliteratur, offizielle Berichte (z.b. der Bundesstelle für Suchtgefahren, des BKA), und auch internationale Veröffentlichungen (z.B. der EU + WHO) zugrunde. Insgesamt sind das recht viele sehr verschiedene Quellen. Die hier alle ohne Bezug aufzulisten macht jedoch keinen Sinn und würde auch keinem helfen. Bei Anfragen zu einem bestimmten Thementeil/Aspekt sollte dies aber kein Problem sein. (A.R.)

Wie wollt ihr die Probleme in ländlichen Regionen angehen?

• Da Deine Frage extrem vage gestellt ist, kann ich auch nur sehr vage darauf antworten. Das relevante Merkmal von ländlichen Regionen ist in der Regel, daß alle möglichen Infrastrukturen schwächer ausgebaut sind, als in Ballungsgebieten. Das bedeutet, daß Hilfsangebote wie z.B. Fixerstuben und Beratungsstellen in geringerer Zahl vorhanden sind und daher weitere Wege anfallen. Dies ist aber kein spezifisches Problem der Drogenpolitik sondern ein generelles logistisches Problem in infrastrukturschwachen Regionen, vergleiche die Entwicklung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, wo es immer öfter Versorgungsnotstände gibt, weil die Praxen der Landärzte nicht rentabel genug arbeiten können, um sich zu finanzieren. Ich hoffe das hilft Dir weiter, ansonsten bitte ich Dich, Deine Frage zu präzisieren. --Spiff

Cannabis

Wollt ihr jetzt Cannabis legalisieren?

• Mittel- und langfristig gibt es hierzu wohl kaum eine Alternative. Die Forderung der Piraten nach Freigabe vom Cannabis zu rein medizinischen Zwecken ist auch ein erster Schritt hier einen Denkwechsel einzuleiten, Bewußtsein zu schaffen. Das völlige Scheitern der Prohibitionspolitik in den letzten Jahrzehnten fordert neue Herangehensweisen. Viele Studien und die Erfahrungen anderer Länder hierbei zeigen deutlich, dass eine Entkriminalisierung von Cannabis dem Staat viel Geld und den Nutzern viel Leid erspart. Ebenso zeigen diese Erfahrungen, dass dadruch die Konsumentenzahlen nie anstiegen, eher das Gegenteil war der Fall. Die Piraten richten ihre Ansichten nach Fakten, nicht wie viele Konservative nach Horrormärchen, die auch nach 30 Jahren permanenter Wiederholung nicht wahrer geworden sind.
• Eine klare parteiliche Aussage zur Cannabislegalisierung existiert heute jedoch noch nicht. (A.R.)
• Die Legalisierung von Medizinischem Cannabis ist ein sinnvoller Zwischenschritt, denn hier kann die Gesellschaft Erfahrungen mit einem positiven Umgang sammeln und Lösungen entwickeln. Vor allem aber erfordert bereits die medizinische Verwendung den Aufbau und die Regulierung von Produktion und Verteilung. Dies kann das Fundament sein auf dem auch die allgemeine Freigabe des Konsums aufbaut. (JL)

Wenn "ja" ab welchem Alter, wie viel Gramm darf gekauft werden, oder kann dieses selber angebaut werden...?

• Zwar deutet die logische Schlussfolgerung beim Thema Cannabis bei den Piraten in Richtung 'Freigabe auch zu Genusszwecken' hin, jedoch existieren dazu noch keine fertigen detaillierten Ausarbeitungen. Erst wenn wir auch hier ganz zuende gedachte Konzepte entwickelt und beschlossen haben wird es dazu auch genaue Aussagen geben. Der Jugendschutz wird hierbei eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn Cannabis ist vorallem im jugendlichen Alter durchaus eine Gefahr für eine gesunde Entwicklung. Bei erwachsenen Nutzern trifft dies so nicht/nur selten zu. (A.R.)

Wäre die Verschiebung von medizinischem Cannabis von BtMG-Anlage I in Anlage III nicht eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, welches ein Bundesgesetz ist? Welche Möglichkeiten hätte eine Landesregierung, dies durchzusetzen?

• Über den Bundesrat üben die Länder auch Einfluß auf die Bundespolitik aus also muß auch zu Bundesthemen auf Landesebene eine Meinungsbildung erfolgen. Außerdem haben die Länder Gestaltungsfreiräume bei der Umsetzung des BtMG, so unterscheiden sich die Mengen, die als Eigenbedarf toleriert werden von Bundesland zu Bundesland teils erheblich. Davon ab bietet sich NRW für Modellversuche an. Die Nachbarschaft zu Holland garantiert eine leichte Bezugsmöglichkeit von Cannabis, daß die notwendige Qualität für medizinische Nutzung aufweist. (Spiff)

• Ja, das BtMG ist ein Bundesgesetz. Jedoch müsste einer Änderung auch der Bundesrat zustimmen und als ein Mitglied muss NRW dazu eine Meinung haben. Die Regelungen für BtMG-Verstösse werden heute in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt:
  Was in NRW noch Problemlos "Eigenkonsum" (Mindermenge) ist, ist in Bayern schon strafbar. NRW könnte auch als Modelregion mit gutem Beispiel vorangehen und den Produzenten Sonderprojekte ermöglichen. (M.K.)

Wenn Ihr für medizinisches Cannabis seit, wie steht Ihr zu anderen Drogen als "Heilmittel" z.B. in der Psychotherapie?
(Siehe diesen Zeit-Artikel: http://is.gd/biXi3 )

• Nach der Lektüre dieses Artikels wird klar, dass Drogen - wie viele andere Substanzen auch - stets auch missbraucht werden können. *dosis facit venenum* (Die Menge macht das Gift). Es gibt tatsächlich (weltweit) viele Versuche einige illegalisierte Stoffe sinnvoll in der Psychotherapie zu etbablieren. Dabei stehen die Forscher heute leider stets mit einem Bein im Gefängnis. Durch diese Arbeit 'im Untergrund' bleibt aber natürlich auch jede Kontrolle aus. Und dabei kann es dann auch sehr viel leichter zu solchen Unfällen kommen, bei denen ein offensichtlich ungeeigneter 'Therapeut' seinen Patienten und den Forschungsbestrebungen schweren Schaden zufügt.
  Wie bei Cannabis auch wird durch die heutige Rechtsprechung verhindert an solchen Substanzen forschen zu können, nur weil auf der anderen Seite diese Stoffe auch als Genussmittel genutzt werden. Einige heute verbotene Substanzen bergen sehr wahrscheinlich hohes Potential in der Medizin. Viele finden sich in abgewandelter Form längst in offiziellen Medikamenten wieder, bzw. stammen sogar aus dieser Forschung. Ich befürworte eine weitergehende - und vorallem legale - Forschung, die unter regulären Bedigungen arbeiten können muß...jedoch gibt es keinerlei abgestimmte parteiliche Position dazu. (A.R.)

Alkohol und Nikotin

Wie steht ihr zum Verkaufsverbot von Alkohol nach 22 Uhr, um Komasaufen zu verhindern?

• Auch zu dieser ganz aktuellen Entwicklung gibt es keine abgestimmte Parteiaussage. Jedoch wurde das Thema bereits ausführlich innerhalb den entsprechenden Arbeitsgruppen und -Kreisen diskutiert. Tenor ist dort eine eindeutige Ablehnung - und das aus verschiedensten Gründen. Verkürzt gesagt kann man wohl folgende Positionen herausstellen:
  • Es ist keine Jugendschutzmaßnahme, sondern es werden mal wieder ebenso alle erwachsenen Bürger beeinträchtigt/bevormundet.
  • Solch eine Regelung steht der Haltung der NRW-Piraten (Prävention immer vor Repression zu stellen) diametral entgegen.
  • Die bereits bestehenden und geltenden Gesetze reichen völlig aus. Nur schafft die derzeitige Politik es nicht, diese auch durchzusetzen...und weicht mal wieder auf hilflose und populistische Maßnahmen aus.
  • Statt nach den Ursachen von massenweisem jugendlichen Alkoholmissbrauch zu fragen - und diese anzugehen - werden lieber weitere wirkungslose Verbote eingeführt.
  • Sind unsere Politiker wirklich schon so weltfremd geworden, dass sie glauben, Jugendliche würden sich ihren Alk dann nicht einfach im Vorfeld des Abends besorgen? Und dann vermutlich sogar in noch größeren Mengen (auf Vorrat), weil's ja später nix mehr gibt?!
• Was hierbei nur die wenigsten wissen:
  • Große Tankstellenketten haben sich längst Ausschanklizenzen zugelegt, hebeln so also solche Regelungen wieder aus. Nur die 'kleine freie Tanke' nebenan trifft solch eine Regelung finanziell ins Mark...schließlich will die aktuelle Politik denen so ja auch alle erwachsenen Alk-Kunden halbtags aussperren. (A.R.)

Warum verbietet ihr nicht die Volksdrogen Nr.1: Alkohol/Zigaretten?

• WIR können derartiges überhaupt nicht verbieten. Solche Entscheidungen werden glücklicherweise noch in unseren demokratischen Parlamenten getroffen.
• Das gerade gegen Alkohol und Zigaretten kaum ernsthaft vorgegangen wird, liegt stark an den entsprechenden Lobbyisten, die heute weite Teile unserer Politik wesentlich mitgestalten, diese streckenweise sogar fest im Griff haben. Jeder Versuch bei Zigaretten und Alkohol Regelungen zu etablieren, die auch ihrer Gefährlichkeit entsprechen, trifft totsicher auf erbitterten Widerstand. Obendrein sind beide Substanzen gesellschaftlich hoch akzeptiert, was es jedem in der Politik noch schwerer macht hier regelnd tätig zu werden.
• Wenn wir das Ziel erreichen ALLE suchtgefährlichen Substanzen rein sachlich zu bewerten und zu handhaben, dann ergibt sich daraus natürlich auch eine weniger verharmlosende Sicht auf Nikotin und Alkohol. (A.R.)
• um die 90% der Bevölkerung können gut mit dem Genussmittel Alkohol umgehen. Warum also eine überwiegende Mehrheit mit einem unsinnigen Verbot überziehen (siehe Prohibition in den USA im vergangenen Jahrhundert)? (GvB)

Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten

Warum habt ihr als Thema gerade "Missbrauch von ADHS Medikamenten"?

• Diese Problematik zeigt derzeit eine ganz besondere Dymamik. Kaum ein anderer Bereich im Sektor Medikamentenmissbrauch hat derartige Steigerungsraten zu verzeichnen. Ursachen darf man wohl getrost auch beim enorm gestiegenen Leistungsdruck z.b. an Universitäten sehen. An reinen Zufall dieser Explosion beim Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten als 'Lerndroge' zeitgleich mit der strammen Neuordnung im Studienwesen zu glauben wäre sicher naiv. Die Piraten wollen, dass Bildung und Lernerfolge weder vom sozialen Stand (siehe Bildungsprogramm) abhängig sind, noch dürfen Medikamente - und somit wieder der Geldbeutel - mitentscheidend werden. Hier versuchen eben viele Studierende eine verfehlte Bildungspolitik (Ursache) mit illegalen Tricks zu kompensieren. Und dabei geht man auch hohe gesundheitliche Risiken ein. (A.R.)

Ist das nicht Sache/Verantwortung zumindest von volljährigen Konsumenten?

• Nein. Wenn ein verschreibungpflichtiges Medikament plötzlich auf dem Schwarzmarkt verfügbar wird muß die Frage geklärt werden woher das alles kommt.
• Als Pirat kann ich mich nicht damit abfinden, dass die fehlgeschlagene Bildungspolitik nun duch Psychopharmaka kompensiert werden kann. Nicht nur, das die Gesundheitsgefährdung kaum einschätzbar ist, wird hier auch wieder der Geldbeutel ein Stück weiter mitentscheidend bei Bildungserfolgen. (A.R.)

Wenn Ritalin die Leistungsfähigkeit steigert, warum bekommen es dann nicht alle?

• Methylphenidat steigert weniger die körperliche Leistung, als vielmehr die Konzentrationsfähigkeit. Das macht es ja so verlockend als 'Lerndroge'. Und es ist und bleibt eine psychoaktive Substanz, die ausschließlich unter kontrollierten Bedingungen abgegeben werden darf. Wohin uns das recht kritiklose Einwerfen von Pillen 'für und gegen alles' gebracht hat zeigen unsere Millonen Medikamentenabhängigen sehr deutlich. Es geht hier nicht um Traubenzucker, sondern um eine in ungeübten Händen potentiell gefährliche Droge. (A.R.)

Prävention und Schule

Führt Präventionsunterricht an Schulen nicht automatisch dazu, dass. die Kinder / Schüler die "Drogen" gerade wegen des Wissens dazu ausprobieren wollen?

• Nein, definitiv nicht! Alle Pilotprojekte haben das bewiesen. Die frühe Drogenprävention sollte hierbei aber auch nicht seperat stehen bleiben, sondern mit einer weitergehenden Körperbewußtseins- Persönlichkeits- und Gesundheitsbildung einhergehen. So informierte / geschulte Kinder entscheiden sich wie selbstverständlich gegen ungesunden Lebenswandel - nicht weil es um etwas Verbotenes geht, sondern weil sie es einsehen. (A.R.)
• Prävention heißt nicht, in einzelnen Schulstunden über gute und böse Stoffe, ect. zu reden, sondern kontinuierlich, altersgerecht aufzuklären, Verhalten vorzustellen, Persönlichkeit zu bilden. Zudem: nicht nur Schule, sonern alle (öffentlich finanzierten) Stellen, wie Jugendfreizeiteinrichtungen, sind gefordert, an Prävention mitzuarbeiten. (GvB)

Wollt ihr noch schon in den Schulen mehr über Drogen und (historische) Hintergründe aufklären?

• In einem guten Aufklärungsunterricht sollte auch die Historie dahinter natürlich nicht fehlen. Das Wissen über Geschichtliches und Kulturelles zu den Substanzen und über Entstehungswege der heutigen Politik dazu ist wertvoll für das Verständnis der Thematik. (A.R.)

Medikamenten-Missbrauch

Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht - bzw. Abhängigkeitspotential: werden dadurch nicht Menschen, die diese Medikamente brauchen, von der notwendigen Einnahme abgeschreckt?

• Meiner Ansicht nach könnte das nur dann vielleicht der Fall sein, wenn man die Patienten mit der Besorgnis alleine lässt. Jedoch ist das Ziel der Kennzeichnung ja neben Problembewusstsein auch Wissen zu schaffen. Zum einen reduziert sich hier die Gesamtmenge besonders leichtfertiger Dauerverschreibungen, zum anderen sollen nötige Verschreibungen so besser begleitet werden. Kritische Patienten sind hierbei sicher ein Gewinn, denn die Alternative bedeutet heute ja recht uninformiert in die Sucht geschickt zu werden. Bei solchen Medikamenten sind dauerhafte Verschreibungen immer ein Balanceakt für gewissenhafte Ärzte. Mehr und genaueres Hinsehen auf beiden Seiten - Ärzten und Patienten - kann nur positiv sein. (A.R.)

Datenschutz und Drogenpolitik

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik: das ist doch Sache des Datenschutzbeauftragten, der wird schon wissen, wo er einzugreifen hat, oder? (bewusst 'naiv'/provokannt gestellte Frage)

• Naja, wenn wir uns auf das stützen würden was unsere derzeitige Bundesdrogenbeauftragte an Problemen sieht und was nicht, dann sähe es düster aus. Dem Datenschutzbeauftragten möchte ich keine derartige Inkompetenz (besser: 'Tatenlosigkeit') unterstellen, jedoch gerät auch dort immer nur das in den Fokus, auf das genügend Menschen deutlich hinweisen. Bei Drogenkonsumenten (oder auch nur Menschen die in den Verdacht geraten sind) gibt es keine starke Lobby. Dementsprechend fällt eben auch die Beurteilung und Gewichtung ihrer Probleme aus und genau das wollen wir ändern. (A.R.)

Opiate und Substitution

Haben die Piraten eine Meinung zur Abgabe von Opiaten an Schwerstabhängige?

• Es wurde zu dieser Thematik noch kein gültiges Meinungsbild eingeholt, geschweige denn eine parteiliche Aussage dazu beschlossen.
• Ich glaube aber zumindest für die mir bekannten Mitwirkenden in den Piraten-Drogenpolitik-AGs + AKs sprechen zu können und sage daher:
• Der schleichende Abbau von Präventions- und Hilfsprogrammen muß gestoppt werden.
• Die Substitutionsprogramme dürfen nicht länger kaputtgespart werden. (A.R.)

Haben die Piraten eine Meinung zu Fixerstuben?

• Hier gilt das Gleiche wie schon bei der Frage nach der Abgabe von Opiaten. Es gibt derzeit weder Meinungsbild noch Parteibeschluss dazu.
• Die Mitwirkenden an der Piraten-Drogenpolitik dürften auch hier logischerweise für eine Förderung solcher Fixerstuben sein. Für viele Schwerstabhängige stellen diese oft die einzige Möglichkeit dar ein Minimum an gesundheitlicher Sicherheit haben zu können. (A.R.)
• Fixerstuben sind anerkanntermaßen (unabhängig, nicht Meinung der PP) die einzige Möglichkeit, Abhängige vor einem Tod durch versehentliche Überdosierung und vor -schweren- gesundheitliche Schäden wegen mangelnder Hygiene beim Konsum zu schützen. Zudem ermöglichen sie es, die Konsumenten auch für andere Hilfsprogramme anzusprechen, incl. Entzug/Abstinenz (GvB)