NRW:Arbeitskreis/Datenschutz/Sammlung zu Meldegesetzaenderung

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Zustimmung zum geänderten Meldegesetz durch Bundesrat am 21. September 2012 verhindern

Sachverhalt

Am 28.06.2012 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Melde­wesens verabschiedet. Die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes (Opt-in) werden ins Gegenteil (kein wirksamer Widerspruch mehr möglich) verkehrt. Diese Änderung erfolgte sehr kurzfristig, indem die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Ände­rungsanträge vorlegten.

Dokumente

• Ursprünglicher Gesetzentwurf mit Einverständniserklärung als Bedingung zur Daten­weitergabe (Opt-In)

Drucksache 17/7746 16.11.2011 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf

• Geänderter und vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf (Datenausverkauf)

Drucksache 17/10158 27.06.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzent­wurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortent­wicklung des Meldewesens (MeldFortG) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf (elektronische Vorabfassung)

Medien und Beobachter

Datum	Titel	Verfasser	Link / Quelle	Notiz
29.06.2012 13:15	Schwarz-Gelb be­schneidet Opt-in zur Datenweitergabe in Meldegesetz Update	Stefan Krempl und Andreas Wilkens, Heise	http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-beschneidet-Opt-in-zur-Datenweitergabe-in-Meldegesetz-1628786.html Nachrichtenportal heise
04.07.2012, 17:20	Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft	Chip online	http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html	Gute Hintergrundinformationen (zahlreiche Kommentare) „Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können. (…) Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Sie haben bei einer Befragung, einem Gewinnspiel oder sonst wo nur Name und Ort angegeben? Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften.“
05.07.12		Andrea Nahles SPD	http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-575-37835--f347406.html#q347406 Antwort auf Abgeordnetenwatch zum Thema Verwaltung und Föderalismus von Gerhard Roloff	Anmerkung WildOat: Frau Nahles wusste wohl nicht, dass die Abstimmung am Donnerstag, als Deutschland gegen Italien verlor, stattfand und nicht am Freitag wie die Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion schreibt. http://ur1.ca/9qvl6
05.07.2012, 12:58	Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei	Piratenpartei	https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=186918 Sync-Forum Piratenpartei Deutschland / Information / Parteiinformationen	Pressemitteilung
05.07.12 16:59	Scharfe Kritik am neuen Melderecht	Stefan Krempl / Volker Briegleb, Heise	http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-am-neuen-Melderecht-1633043.html	„Die Gegner setzen ihre Hoffnungen nun auf den Bundesrat, der dem Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" noch zustimmen muss. Dem Vernehmen nach will unter anderem Schleswig-Holstein sich dafür einsetzen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einberufen.„
06.07.12	Gesetzgeberische Infamie	Udo Vetter	http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/ law blog	Detaillierte Hintergrundinformationen und Aufzeigen der Folgen (zahlreiche Kommentare) „Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar widersprechen. Es hilft nur nichts. (…) Selbst wenn sich jemand die Mühe macht, den Widerspruch zu erklären, hat dieser praktisch keine Wirkung. Das Gesetz formuliert es direkt im Anschluss an das obige Zitat so: 'Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.' Der Nachsatz hebelt das Widerspruchsrecht der Bürger nachhaltig aus. Man hätte das Widerrufsrecht also gleich weglassen können – aber das wäre ja möglicherweise doch aufgefallen. Die Formulierung ist, harmlos gesagt, eine Frechheit, weil sie Datenschutz vorgaukelt, wo dieser absichtlich ausgehebelt wird. Man könnte auch von aktiver Wählertäuschung sprechen, sozusagen von gesetzgeberischer Infamie. Der kleine Trick mit großer Wirkung ist jedenfalls ein augenfälliges Beispiel dafür, warum das Vertrauen in die Seriösität von Politikern stetig schwindet.“
08.07.2012	Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden	Günther Lachmann, Welt online	http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html	Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.
08.07.2012	Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestages	@Kine_H	http://kinetisch.wordpress.com/2012/07/08/beschlusfahigkeit-des-deutschen-bundestages/ Blog	Kine H fragt Frau Petra Pau und Herrn Norbert Lammert, warum von ihnen keine Initiative ausgegangen ist, die Beschlußunfähigkeit festzustellen. Update 9.7.2012 14:05h Kine hat eine erste Antwort der Linken erhalten http://kinetisch.wordpress.com/2012/07/09/meldegesetz-im-bundestag-nichts-neues/
08.07.2012	Ministerin Aigner rückt vom Meldegesetz ab	Tagesthemen	http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen112.html	da noch jede Menge weitere links aus Funk und Fernsehen

Widerstand

Der Heise-Verlag schreibt am 5.7.2012: „Die Gegner setzen ihre Hoffnungen nun auf den Bundesrat, der dem Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" noch zustimmen muss. Dem Vernehmen nach will unter anderem Schleswig-Holstein sich dafür einsetzen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einberufen.„

Die Piratenpartei Berlin bereitet einen Antrag für das Abgeordnetenhaus vor: „Der Senat wird aufgefordert, der am 29. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) im Bundesrat nicht zuzustimmen und das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) abzulehnen. „ Landesverband der Piratenpartei Berlin LiquidFeedback Initiative des Landesverbandes Berlin vom 06.07.2012 https://lqpp.de/be/initiative/show/1884.html?tab=current_draft

Termine

• Nächste Sitzung des Abgeordneten Hauses Berlin: 30.08. und 13.09.2012
• Nächste Sitzung des Bundesrates: 21.09.2012