NRW:Arbeitskreis/Datenschutz/Positionspapier/TrennungVonDatenUndVerbraucherschutz
Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Positionspapier des Arbeitskreis Datenschutz Erstellt am: 19.11.2011 Index: PP-NRW-AK-Datenschutz-20111212-1
Organisatorisches
- Antragsnummer: Datenschutz 1 des LPT 2011.2
- Beantragt von: Jörg
- Status: angenommen vom NRW LPT2011.2
Thema
Positionspapier zur Überarbeitung des Parteiprogramms
Antragstext
Der LPT möge sich für eine Überarbeitung des Parteiprogramms im Hinblick auf die Trennung im Bereich Datenschutz und Verbraucherschutz aussprechen. Der Datenschutz soll den Fokus auf die Beziehung zwischen Mensch und Staat legen. Der Bereich Verbraucherschutz soll den Fokus auf die Beziehung zwischen Mensch und Unternehmen legen.
Begründung
Private Daten schützen
Wir verstehen es als Bürgerrecht, dem Staat grundsätzlich nicht alles sagen zu müssen. Es gibt kein Recht des Staates, alles über seine Bürger zu wissen. Sehr wohl aber gibt es das Recht des Bürgers auf Privatsphäre. Das umfasst insbesondere die Einschränkung von staatlichen Zugriffen, der staatlichen Speicherung und der staatlichen Verknüpfung der, den Bürger darstellenden, Daten.
Wo ist das Problem?
Zugriff auf zentral gespeicherte Daten ermöglicht eine zu einfache Erhärtung eines Verdachts. Dieser Verdacht muss dann vom Verdächtigten entkräftet werden. Das ist eine Umkehr der Unschuldsvermutung!
Es ist grundsätzlich abzuwägen, welche Daten, in welchem Umfang, mit welchen anderen Daten in Beziehung gesetzt und gespeichert werden dürfen.
Datenschutz ist nicht alles
Der Kern von Datenschutz zielt auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Bereiche Datensicherheit und Verbraucherschutz werden oft unter Datenschutzgesichtspunkten diskutiert. Aufgrund der Tatsache, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, muss ein Fokus auf der Wahrung des Grundrechts auf Privatsphäre liegen. Die Unverletzlichkeit der Person und ihrer Würde muss sich auf die Nutzungsrechte von privaten Daten von staatlicher Seite auswirken.
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