NRW:Arbeitskreis/Bauen und Verkehr/Arguliner 2012
Diese Seite wird gerade erst erstellt, aktuelles Wahlprogramm vorläufig im Pad
Da bei unseren Mitbewerbern offensichtlich Arguliner zu unserer Verkehrspolitik kursieren, wollen wir hier unsere Positionen und Argumente zusammenfassen.
Der Argumentationsleitfaden der Grünen [1] bezieht sich auf das Programm 2010. Die meisten angegriffenen Punkte sind in der aktuellen Version unseres Programms nicht mehr enthalten.
Inhaltsverzeichnis
Hintergrundwissen
Mit der Bahnreform 1994 wurden Bundesbahn und Reichbahn aufgelöst. Das Schienennetz gehört seither DB Netz, die für die Benutzung ihres Netzes Slots ("Fahrplantrassen") an Eisenbahnunternehmen vermietet. Den Fernverkehr (ICE, Intercity) fährt ein Tochterunternehmen der DB auf eigene Rechnung und eigenes unternehmerisches Risiko.
Für den Nahverkehr sind die Kommunen zuständig, die die Zuständigkeit im Schienenverkehr an die Verkehrsverbünde (genauer: Zweckverbände) delegiert haben. Ein Großteil des Nahverkehrs wird bei DB Regio (die mit den roten Zügen) bestellt, darüber bestehen langjährige Verkehrsverträge. Bezahlt werden soll der Nahverkehr aus den Regionalisierungsmitteln, die die Länder vom Bund bekommen. Bei der Verteilung dieser Mittel wird NRW systematisch benachteiligt: NRW erhält knapp 16% dieser Mittel [2], bei 22% Bevölkerungsanteil - bei allen anderen Ländern passt das Verhältnis dagegen ziemlich genau.
Im Güterverkehr hat der Wettbewerb deutlich positive Auswirkungen. Bei der Marktöffnung 1994 transportierte die Eisenbahn 70 Mrd Tonnenkilometer im Jahr, 2008 waren es 115 Mrd Tonnenkilometer, also fast genau 50% mehr.[3] Die Transportleistung der DB blieb dabei annähernd konstant, der Zuwachs wurde fast ausschließlich von den Privatbahnen erbracht.
Forderungen
Taktverdichtung, bedarfsgerechte Platzangebote
Wer gelegentlich mit dem Zug fährt, weiß es: Die Züge in NRW sind oft hoffnungslos überfüllt. Deshalb braucht es mehr Züge mit mehr Plätzen.
landesweites, anbieterübergreifendes Fahrgastinformationssystem
Dazu hatte der Westen am Tag unseres Programmparteitags einen Artikel, der die Sache sehr treffend beschreibt: Die Fahrgäste müssen sich Verspätungsinformationen selbst zusammensuchen, weil Privatbahnen diese Information nur gegen horrende Gebühren auf bahn.de anzeigen lassen können.
fahrscheinloser ÖPNV
Dazu gibt's ein Pad mit dem Arguliner von 2010. Ergänzend dazu: Nach der belgischen Kleinstadt Hasselt, will nun auch die estnische Großstadt Tallinn auf Fahrscheine verzichten[4]. Tallinn hat 400.000 Einwohner und läge damit in NRW auf Platz 6, vor Bochum, Wuppertal, Bonn und Bielefeld.
Vergabekriterien
Gerade VRR und VRS haben sich jahrelang gegen Ausschreibungen gewehrt und pauschale Verkehrsverträge mit DB Regio geschlossen, die drastisch überteuerte Preise festschrieben. Mittlerweile bessert sich die Lage glücklicherweise. Dennoch ist hier unbedingte Transparenz zu fordern.
Güterverkehr
Der Güterverkehr auf der Schiene findet in der Verkehrspolitik nur in Sonntagsreden oder im Zusammenhang mit Lärmschutz statt. Ein Plan, wie die knappen Kapazitäten erweitert werden sollen, existiert nicht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Engpässe planvoll punktuell ausgebaut werden, anstatt ständig und überall Neubaustrecken zu fordern, die innerhalb der nächsten 20 Jahren nicht finanzierbar sind.
