NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-10-27 NRW-weiter Opt-Out-Day

Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am kommenden Donnerstag, den 28.10. werden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben.

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien und Kirchen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. So wird das Stadtsäckl je nach Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert, entzieht sich fast immer der Kenntnis der Betroffenen.

Nach den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen, muss dies jedoch ausdrücklich und in Schriftform tun. Viele Einwohner wissen weder von der Weitergabe ihrer persönlicher Daten noch von dem Recht auf Widerspruch.

»Wir haben bei unseren Infoständen immer wieder sehr überraschte Menschen erlebt«, erklärte der 2. Landesvorsitzende Ralf Gloerfeld. »Uns geht es bei dieser Aktion aber nicht darum, mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Einwohnermeldeämtern zu stehen. Vielmehr wollen wir die Bürger grundsätzlich zu einem vorsichtigeren Verhalten bezüglich ihrer persönlichen Daten aufrufen.«

Der Umgang der Meldebehörden mit den persönlichen Daten ihrer Bürger war in den vergangenen Wochen auch Thema der ZDF-Sendung »Wiso» und des Internetportals »Golem«.

Presseteam NRW
Achim Müller

Quellen:

   *  [1] http://www.optoutday.de/

   *  [2] Wiso: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/436#/beitrag/video/1155668/Einwohnermeldeamt-gibt-Adressen-weiter

   *  [3] Golem: http://www.golem.de/1010/78398.html