NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-05-04 PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht
PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht
Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Landtags.« Was bei Kommunalwahlen als Kumulieren und Panaschieren schon lange üblich ist, würde so in einer einfacheren Form auch für die Landtagswahl eingeführt.
Die Forderungen der Piratenpartei erstrecken sich aber auch auf die Sperrklausel: Für die Landtagswahl soll sie deutlich gesenkt werden, für die Kommunalwahlen soll sie völlig wegfallen: »Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten« steht im Wahlprogramm der PIRATEN NRW [1]. Für die Kommunalwahlen fordern sie auch in NRW die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren, also zur gezielten Auswahl und Unterstützung einzelner Kandidaten auf dem Wahlzettel. Weiterhin sollen das Wahlalter gesenkt und das Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunalwahlen ausgeweitet werden.
Eine besondere Neuerung schlagen die PIRATEN für die Bürgermeisterwahlen vor. Sie nennen das »Zustimmungswahl«: Die Bürger sollen für jeden Kandidaten, der ihnen zusagt, eine Stimme abgeben dürfen. Sie wären dann nicht mehr darauf beschränkt mit nur einer Stimme taktisch zu entscheiden, sondern könnten allen Kandidaten, die sie unterstützen wollen, ihre Stimme geben. Damit ergibt sich am Schluss ein besseres Bild, welche Zustimmung der jeweilige Kandidat in der Wahlbevölkerung bekommen hat. Aber auch für eine eventuelle Unzufriedenheit der Bürger mit ihrem lokalen Repräsentanten hat die Piratenpartei NRW eine Forderung: Die Bürger selbst sollen mit einem Bürgerbegehren die Abwahl eines Bürgermeisters einleiten können.
Die Wahlperiode des Landtages soll schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3].
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerbeteiligung_.26_Direkte_Demokratie
[2] http://landtagswahl.mehr-demokratie.de/4458.html
[3] http://www.wahlrecht.de/landtage/nordrhein-westfalen.htm
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei (PIRATEN) ist die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Sie hat 12.000 Mitglieder in der ganzen Bundesrepublik. Die PIRATEN treten für mehr Transparenz des Staates, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte ein.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar zwei Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische Piratpartiet bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.
Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der anstehenden Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen Landtag soll eine Politik mitgestaltet werden, die sich wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung ausrichtet. Die PIRATEN erweiterten erstmals ihr Wahlprogramm um zahlreiche Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.
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