NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-04-14 Bürgerbegehren Köln

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PIRATEN begrüßen Umsetzung des Kölner Bürgerbegehrens zum Schauspielhaus

Glückwunsch, Köln! Die Piratenpartei NRW begrüßt die Entscheidung des Kölner Stadtrates vom Dienstag, das Bürgerbegehren gegen den Abriss des Schauspielhauses umzusetzen. Das Gebäude aus den 1950er Jahren wird nun saniert, statt es abzureißen und neu zu bauen. Die breit unterstützte direktdemokratische Initiative – über 50.000 Menschen hatten für das Begehren unterschrieben – will ein prägendes Kölner Gebäude erhalten. Zudem ist die Sanierung nach Stand der Dinge deutlich billiger als Abriss und Neubau. Befürworter der Sanierung gehen von mindestens 100 Millionen Euro Einsparpotenzial aus.

Christian Mahlig, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Köln I bei der Landtagswahl am 9. Mai, freut sich: »Auch ich habe das Bürgerbegehren unterstützt. Der Abriss hätte ein denkmalgeschütztes Gebäude zerstört.« Die Ausweitung von Bürgerbegehren und -entscheiden gehört zu den zentralen Punkten im Wahlprogramm der NRW-Piraten für die Landtagswahl. Christian Mahlig steht voll hinter dieser Forderung: »Mit den Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können wir schlechte Ratspolitik korrigieren und die Politik transparenter machen.«

Die Bürgerrechtspartei spricht sich besonders gegen die derzeit geltenden rigiden Zustimmungsquoren aus. »Zustimmungsquoren gehören abgeschafft. Fehlende Beteiligung bedeutet nicht automatisch, dass die Bürger einen Vorschlag ablehnen. Möglicherweise interessieren sich die Zuhausegebliebenen einfach nicht für ein bestimmtes Thema«, erklärt Viktoria Kattner, NRW-Landesvorsitzende der Jungen Piraten, die das Bürgerbegehren ebenfalls unterzeichnet hatte.

Des Weiteren setzen sich die PIRATEN für eine Aufhebung der Themenbegrenzung und der Pflicht ein, Kostendeckungsvorschläge mit einem Begehren einzureichen. Auch die Fristen, innerhalb derer Bürgerbegehren eingereicht werden müssen, sollen aus Piratensicht abgeschafft werden. Bei Beschlüssen zu gemeindlichen Unternehmensbeteiligungen sollen Bürgerentscheide künftig obligatorisch werden.

Auch Mike Nolte hatte das Bürgerbegehren unterstützt und fordert eine Vereinfachung von Volksbegehren und -entscheiden zur Landespolitik: »Im NRW-Landtag werden wir uns für die Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene einsetzen. Das ist einer der wichtigsten Punkte in unserem Wahlprogramm«, betont der Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Köln III. Unter anderem sind die Piraten NRW dafür, die Unterschriftenhürde zur Einreichung eines Volksbegehrens von derzeit acht Prozent auf künftig nur noch zwei Prozent zu senken.

Dass die zur Umsetzung des Bürgerbegehrens gezwungene SPD das Votum des Stadtrats als »sehr bedauerliches Misstrauensvotum einer merkwürdigen Allianz gegen die demokratische Entscheidungsfähigkeit der Kölner Bevölkerung« bezeichnet, ist eine interessante Fußnote. Nach Ansicht der PIRATEN stellt diese Äußerung ein klares Indiz dafür dar, dass die einstige Volkspartei ihr gesundes Demokratieverständnis verloren hat.


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei NRW ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 um zahlreiche Punkte zu Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheit, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen erweitert.

Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat. Dabei erhielt die Piratenpartei in Aachen in sieben der acht Stadtteile, in denen sie angetreten war, mit Wahlergebnissen zwischen 6,7% und 9,7% mehr Stimmen als die FDP.

Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.


Quellen:


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam Nordrhein-Westfalen
Rainer Klute

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Mobil: 0172 / 2324824
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

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