NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-01-20 Ausbruch aus JVA
JVAs in NRW: Ein Hochunsicherheitstrakt
Nach dem jüngsten Ausbruch zweier Gewaltverbrecher aus dem Aachener Gefängnis sind am Dienstagmorgen erneut zwei Straftäter aus einer Haftanstalt geflohen, diesmal aus der JVA Münster. [1] Dass es dabei nach den beiden Aachener Gewalttätern nun den Berichten zufolge »nur« zwei Einbrecher sind, die der nordrhein-westfälischen Justiz entwischt sind, macht die Sache nach Meinung der Piratenpartei NRW nicht besser.
Der erneute Ausbruch rückt noch einmal die insgesamt untragbaren Verhältnisse in den Haftanstalten des Landes in den Blickpunkt. Für diese trägt die CDU-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die Verantwortung. Sie fährt in diesem wichtigen Sektor staatlicher Verantwortung einen Sparkurs mit inakzeptablen Folgen: Überbelegungen, teilweise völlig veraltete Haftanstalten, überlastetes und zahlenmäßig nicht ausreichend vorhandenes Personal. Auf die besonderen Probleme in den JVAs haben bereits vor einigen Wochen Interessenvertreter der Vollzugsbeamten, der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, aufmerksam gemacht. [2]
Nach der erneuten Flucht hat die Justizministerin sämtliches Vertrauen verspielt. Daran ändert nichts, dass sie mittlerweile strukturelle Probleme in den Haftanstalten einräumt. »Offensichtlich mangelt es Frau Müller-Piepenkötter am notwendigen Problembewusstsein. Erst recht sind keine Lösungsansätze erkennbar. Es wird jedenfalls nicht ausreichen, die JVA-Beamten lediglich daran zu hindern, ihre Kritik an den Zuständen an ihrem Arbeitsplatz dadurch zu unterbinden, dass man Ihnen den dienstlichen Zugang zum Internet einschränkt«, meint Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in NRW. Nach der Flucht der beiden Schwerkriminellen aus der JVA Aachen hatte die Ministerin den Bediensteten den Zugriff auf das Internet-Angebot des WDR sperren lassen. In dessen Internet-Forum war offensichtlich von Insidern herbe Kritik an der Personalpolitik der Ministerin geäußert worden. Kern: »Dies ist Teil einer unrühmlichen Vogelstraußpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Zensur und Realitätsverweigerung lösen keine Probleme.«
Stattdessen würden es die Piraten begrüßen, wenn der Justizapparat kurzfristig mit genügend finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet wird, was zur Lösung der vielschichtigen Probleme auch außerhalb der Haftanstalten beitragen könnte. Beispielhaft seien hier die Missstände im Gerichtsvollzieherwesen genannt. »Notfalls sind die Piraten auch gerne bereit, den Regierungsparteien eine Spende zukommen zu lassen, wenn dafür die Funktionsfähigkeit der Justiz in der Politik wieder den gleichen Stellenrang genießt wie beispielsweise die Interessen des Hotel- und Gaststättengewerbes«, so Kern weiter.
Quellen:
- [1] http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/01/19/muenster_zwei_haeftlinge_ausgebrochen.jhtml
- [2] http://www.bsbd.de/meldungen/Archiv_2009/051209_aachen.htm
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
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