NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2009-11-18 Schule brennt
Berechtigte Forderungen – Piratenpartei NRW solidarisiert sich mit streikenden Schülern
Nach den Studenten streiken nun auch Schüler. Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen findet die Anliegen der Schüler berechtigt und solidarisiert sich mit ihnen.
Am Mittwoch schwappte die Bildungsstreikwelle von den Universitäten auf mehrere Schulen über. Fast zeitgleich besetzten Schülerinnen und Schüler der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf und der Albert-Einstein-Oberschule in Berlin ihre Klassenräume.
Mit dieser Aktion wollen die Besetzer auf die Missstände an ihren Schulen aufmerksam machen. Durch immer weiter eingeschränkte finanzielle Mittel sind die Zustände an den Schulen inzwischen besorgniserregend. Hohe Kopierkosten und eine allgemeine Toilettennutzungspauschale gehören in Düsseldorf zu den täglichen Ärgernissen. Schlimmer noch sind Unterrichtsausfall, zu große Klassen und überforderte Lehrer, auch wenn das Schulministerium in Düsseldorf diese Missstände nicht wahrhaben will oder herunterspielt.
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen findet die Klagen der Schüler berechtigt und solidarisiert sich mit ihren Forderungen. Auch die zwischenzeitlichen Besetzungen der Schulen begrüßt sie. Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2010, bricht eine Lanze für die Streikenden: »Diese Besetzungen von Schulen und Universitäten sind ja keine Spaßaktion oder der Versuch, den normalen Ablauf zu stören. Sie sind ein Hilferuf an die Politik! Den Schülern und Studenten bleibt zur Zeit gar nichts anderes übrig, als mit drastischen Aktionen auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.« Schmalenbach kritisiert auch die seiner Meinung nach übertriebenen Reaktionen der Behörden: »Der Einsatz schwerbewaffneter Polizeihundertschaften gegen minderjährige Demonstranten sollte uns zu denken geben. Das zeigt doch klar, welche Angst die herrschenden Politiker vor einer Ausweitung der Aktionen haben. Und es zeigt die Brisanz dieses Themas.«
Am Rand der Besetzungen versuchte die Düsseldorfer Schulleitung, den Schülern unter Hinweis auf die Hausordnung Laptops und Mobiltelefone abzunehmen. Damit wolle man die Schüler mundtot machen, kritisiert die Piratenpartei NRW.
»Kommunikation und Koordination der Aktionen erfolgen über Twitter und andere Internetdienste. Jungen Menschen diese Möglichkeiten zu nehmen, kommt einem Redeverbot gleich«, erklärt der Münsteraner Pirat Bastian Greshake. Er ist Mitarbeiter des Arbeitskreises Bildungspolitik seiner Partei.
»Diese Kommunikationmöglichkeiten sind äußerst effizient und ermöglichen eine bundesweite Koordination der Studenten- und Schülerproteste. Darüber hinaus hilft es den Streikenden, mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen«, so Greshake weiter.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.
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