NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 20011-03-15 Nachtragshaushalt verfassungswidrig
Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil: Transparente Haushaltspolitik und Aufklärung im WestLB-Skandal gefordert
Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen.
Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW.
Auch WestLB belastet Landespolitik
Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze Wolke über der Landespolitik. Die Landesbank, an der das Land und die NRW-Sparkassenverbände jeweils etwa zur Hälfte beteiligt sind, sorgte schon vor der Finanzkrise 2007 für zahlreiche Skandale.
Mit den in der WestLB angehäuften Milliarden-Schulden entstand eine Zeitbombe für den Landes-Haushalt. Diese Schuldengefahr muss dringend entschärft werden.
Die Piratenpartei fordert einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag. "In jedem Fall werden wir uns für eine transparente Aufklärung einsetzen. Weder SPD noch CDU zeigten bisher große Lust, die WestLB-Vorgänge ans Tageslicht zu bringen", sagte der Piraten-Landesvorsitzende Michele Marsching.
Der Nachtragshaushalt 2010 wurde im Dezember im Landtag verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung erhöhte die Neuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Neuverschuldung die Summe der Investitionen, was nur ausnahmsweise bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische "Piratpartiet" bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.
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