NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Kleine Anfrage Integration des Betrags von 1 Mrd. € aus dem Restrukturierungsgesetz der West LB inden Haushaltsentwurf 2012

Kleine Anfrage

Integration des Betrags von 1 Mrd. € aus dem Restrukturierungsgesetz der West LB in den Haushaltsentwurf 2012

Mit der Bitte um Antwort durch die Landesregierung:

1. Wird der - gemäß Restrukturierungsgesetz der West LB - im Zuge der Befüllung verwendete Betrag, die Garantiesumme in Höhe von einer Milliarde €, im Haushaltsentwurf von 2012 etatreif aufgeführt werden?

2. Wird diese eine Milliarde € als eigenfinanzierte Investition gewertet?

3. Sind aufgrund der Notwendigkeit der Befüllung Sparmaßnahmen in anderen Ressorts notwendig geworden?

4. In welchen Ressorts sind gegebenenfalls Sparmaßnahmen notwendig geworden?

5. Um welche Beträge handelt es sich bei den potentiellen Sparmaßnahmen in den einzelnen Ressorts?

Robert Stein

Anfrage in der Landtags-Datenbank (PDF) [1]

Antwort der Landesregierung: [2]