NRW:Aachen/2014-01-19 - Protokoll KMV 2014.2

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Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2014.2 der Städteregion Aachen am 19.01.2014

Protokoll KMV 2014.2

19.1.14

Wahl der Versammlungsleitung

Kai Baumann wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.

Beschluss der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung

• Wahl der Versammlungsleitung
• Beschluss der Tagesordnung
• Beschluss der Geschäftsordnung (dieselbe wie gestern)
• Wahl der Protokollanten, Wahlleiter und sonstige Ämter
• Vorstellung des Städteregionswahlprogramms, Diskussion und Abstimmung
• Aufhebung aller Beauftragungen, Wahl der Büropiraten
• Neuaufstellung des Presseteams
• Sonstiges
  • -Wahlslogans
• Informationen für interessierte Kandidaten für Kommunalwahl/Städteregionstagswahl

wird angenommen.

Wahl des Protokollanten

Guntfred wird gewählt

Wahl der Wahlleiterin

Julia Merscheid wird gewählt

Vorstellung Städteregionswahl

GO Antrag die Themenpunkte einzeln abzustimmen Antrag wird angenommen Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für 10 Minuten. Unterbrechung der VS von 13:54-14:07

WP1: Präambel

Der Antrag WP1 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP1 wird beendet. Der Antrag WP1 wird abgestimmt. Der Antrag WP1 wird um 14:38 in folgender Form einstimmig angenommen:

Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlrogramm aufzunehmen: Präambel Nach dem erfolgreichen Einzug in das Landesparlament in NRW will die Piratenpartei nun auch in den Städteregionstag einziehen. Wir verstehen uns als einen verlässlichen Partner der Bürger. Wir fordern: starke Grund- und Bürgerrechte, mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz in Ausschüssen und Städteregionstag, Frage- und Rederecht in den Ausschüssen und im Städteregionstag, kostenlose Bildung. Wir stehen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten ein Grundrecht wird und die Wahrung der Privatsphäre anerkannt wird. Wir stehen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten ein Grundrecht wird und die Privatsphäre gewahrt wird. Wir wollen eine gute, wohnortnahe und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle und bezahlbarer kindergerechter Wohnraum für junge Familien. Wichtig ist uns die Stärkung und Aufwertung des Ehrenamtes, da Ehrenamtler einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen Gesellschaft leisten. Nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben können der Staat oder die Stadt übernehmen. Deshalb sind wir dafür, dass die Städteregion Rahmenbedingungen schafft, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen künftig mehr als bisher selbst in die Hand nehmen können. Uns ist eine enge Kooperation bei grenzüberschreitenden Projekten mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn wichtig. Auch grenzüberschreitende Aktivitäten in den Bereichen unseres Zusammenlebens wie Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Kultur, Bildung, und Sicherheit sowie regenerativer Energieversorgung, sollen diskutiert und vereinbart werden. Und das heißt auch: Die europäische Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsregion im Dreiländereck weiter ausbauen. Beharrlichkeit, Kompetenz und Bürgernähe sind die Ideale der Piratenpartei und sie steht für an die Lebenswirklichkeit orientierte Politik. Unsere Zukunft ist das, was wir daraus machen.

WP 2: Bürgerbeteiligung, Verwaltung/Open Government-Data

Der Antrag WP2 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 min wird gestellt Antrag wird abgelehnt. Unterbrechung der VS von 14:56- 15:00 15:10 Kai Baumann bestimmt Thomas Göttgens als Stellvertreter als Versammlungsleiter. Thomas übernimmt die Versammlungsleitung Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP2 wird beendet. Der Antrag WP2 wird abgestimmt. Der Antrag WP2 wird um 15:15 einstimmig in folgender Form angenommen:

Bürgerbeteiligung, Verwaltung/Open Government-Data

Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlrogramm aufzunehmen:

Bürgerbeteiligung, Verwaltung und OpenGovernment/OpenData

Wir Piraten in der StädteRegion treten für eine stärkere Beteiligung der Bürger in der Politik ein. Das Beispiel des Bürgerentscheids zur Campusbahn hat gezeigt, dass das Verfahren von den Bürgern angenommen wird und auch ein sehr umstrittenes Thema dadurch abschließend geklärt werden kann. Die Beteiligung der Bürger wollen wir auf verschiedene Weise erreichen.

• Durch eine Stärkung des Rede- und Fragerechts für Bürger in den Ausschüssen und im Städteregionstag.
• Durch Stadtkonferenzen, in denen regelmäßig Themen mit Bezug auf die dortigen Themen besprochen werden.

Wir Piraten setzen uns mit der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die sehr hohen Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wichtig ist uns eine sehr frühzeitige Beteiligung an Projekten. Das bedeutet, dass es für die Verwaltung ein integraler Punkt in ihren Abläufen sein muss, den Bürgern schon bei der Planung Einflussnahme zu ermöglichen. Nur so können Ideen, Wünsche oder Bedenken der Bürger bei großen Projekten rechtzeitig berücksichtigt werden. Um das zu erreichen, muss die Grundhaltung der Verwaltung und der Kommunalpolitik gegenüber dem Bürger in der StädteRegion verändert werden. Wir Piraten wollen, dass alle Vorgänge in Städteregionstag und Verwaltung für jeden einsehbar sind und offen ablaufen. Was die Verwaltung und die lokale Politik tut oder lässt, soll für jeden nachvollziehbar sein. Besonders soll von außen nachvollziehbar sein, in welchem Amt und von wem Anträge und Anfragen gerade bearbeitet werden. Die Verwaltung sollte sich nicht darauf beschränken, nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Wir fordern im Einzelnen:

• Streaming (Übertragung im Internet) und Aufzeichnung der Städteregionstagssitzungen und Ausschüsse, damit man sich auch informieren kann, wenn man nicht persönlich anwesend ist.
• Alle Unterlagen sollen elektronisch verfügbar und einfach auffindbar gemacht werden. Auf die Unsitte, mittels Tischvorlagen zu arbeiten, soll verzichtet werden.
• Die Protokolle aus Städteregionstag und Ausschüssen müssen unverzüglich angefertigt und veröffentlicht werden. Desweiteren sollte der Städteregionstag sich an seine eigene Vorgabe halten und Wortprotokolle anfertigen, um den DIskussionsverlauf nachvollziehbar zu machen.
• Auch Protokolle von Bürger-Informationsveranstaltungen, Bürgerforen etc. sollen verfügbar gemacht werden, um dem Bürger "Nacharbeit" der Themen zu ermöglichen.
• Die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunke muss jeweils begründet werden
• Die aktuellen und geplanten Baumaßnahmen in der Region sollen übersichtlich auf einer Karte dargestellt werden.
• Die Veröffentlichung politisch relevanter Daten darf nicht durch eine "Flucht ins Privatrecht" verhindert werden.

Um das zu ermöglichen ist eine Modernisierung der Geschäftsordnung des Städteregionstages notwendig. Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben und von den Bürgern bezahlt werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht. Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein. Die Piraten der Städteregion Aachen werden in der nächsten Ratsperiode eine Abwandlung von OpenAntrag anbieten. OpenAntrag ermöglicht es den Bürgern, direkt über die Piraten der Städteregion Aachen Anfragen und Anträge in den Rat und die Ausschüsse einzubringen. Das grundlegende Prinzip ist recht einfach: Das Anliegen wird per Mail oder Post eingebracht. Anschließend wird es von uns geprüft und zu einem Antrag / einer Anfrage ausgearbeitet. Dieser wird dann in den Rat oder einen Ausschuss eingebracht, bzw. eine Anfrage wird gestartet. Der Status des Antrags / der Anfrage ist immer transparent und nachvollziehbar.

WP 3: Soziales, Wohnraum

Der Antrag WP3 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP3 wird beendet. Der Antrag WP3 wird abgestimmt. Der Antrag WP3 wird um 15:39 in folgender Form bei einer Gegenstimme angenommen:

Soziales, Wohnraum

Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlrogramm aufzunehmen:

Soziales/Wohnraum

Es ist wichtig mehr bezahlbaren Wohnraum, z.B. für Studenten, junge Familien und Rentner in der Städteregion zu schaffen. Weil die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte beim Wohnungsneubau begrenzt sind, sollten Städteregionstag und Verwaltung vor allem dafür sorgen, dass kein Wohnraum zerstört wird In ihrer Eigenschaft als Kommunalaufsicht soll die Städteregion der Entwicklung einer Klassengesellschaft und der Ghettoisierung entgegenwirken. Der Bau von Sozialwohnungen soll, wo immer es möglich ist, gefördert werden. Die Piratenpartei unterstützt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die Grundvoraussetzung der Teilhabe. Insbesondere benachteiligte Menschen, die ihre Forderungen alleine nicht durchsetzen können, oder ihre Möglichkeiten vielleicht gar nicht kennen, muss besondere Unterstützung gegeben werden. Weitere Forderungen sind: Inklusion für jedermann und in allen Bereichen der Gesellschaft gleichermaßen

Die Umsetzung von Inklusion darf nicht darauf hinauslaufen, dass im Bildungsbereich lediglich Kosten reduziert werden. Inklusion darf etwas kosten und ist ein Gewinn für die Gesellschaft.

Statt alle gleich (schlecht) zu behandeln, müssen Förderkonzepte umgesetzt werden, die niemandem einen Weg verstellen

Die Piraten möchten mit der Schaffung der Stelle eines Ombudsmanns erreichen, dass Menschen bei Problemen mit Anträgen von Transferleistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) eine kompetente Person zu Seite steht. Außerdem fordern wir die Unterstützung von sogenannten "Mitläufern", die Menschen bei ihren Behördengängen begleiten. Die Piratenpartei befürwortet die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, einen unterstützenden Umgang mit ihnen und bessere Integrationshilfen. Die Piraten der Städteregion Aachen unterstützen die "Save me Aachen" Kampagne von Amnesty International, die sich unter anderem mit der Integration von Flüchtlingen in Aachen befaßt.

WP 4: Umwelt, Verkehr, Inneres

Der Antrag WP4 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. 16:06 Kai Baumann übernimmt wieder die Versammlungsleitung Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP4 wird beendet. Der Antrag WP4 wird abgestimmt. Der Antrag WP4 wird um 16:09 in folgender Form angenommen: Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlrogramm aufzunehmen:

Umwelt, Verkehr, Inneres

Das Ziel, die Städteregion als attraktive Wohnregion und Lebensraum zu erhalten, erfordert einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bisherige Kurs, den Betrieb des ÖPNV in der Städteregion auf Kostendeckung zu optimieren, hat negative Auswirkungen auf dessen Zuverlässigkeit und Qualität zur Folge. Das muss sich ändern. Um den ÖPNV in Zukunft für immer mehr Menschen interessant zu machen und um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, ist es notwendig, die politischen Vorgaben an den AVV stärker als bisher auf Qualität auszurichten. Die Städteregion Aachen ist deutschlandweit bekannt für ihre neonazistische und rechtsextreme Szene. Durch unser klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus sind wir auch schon Opfer von politisch motivierter Gewalt und Vandalismus geworden. Das Bekämpfen und Entlarven von Rechtsextremismus sehen wir als eine große gesellschaftliche Herausforderung, da diese Szene inzwischen vielschichtig und auf den ersten Blick oft gar nicht klar zu identifizieren ist. Wir wollen daher vermehrte Informationsveranstaltungen an Schulen bezüglich z.B. Fanszene, Schulhof CDs, Neonazi-Konzerte, Parteistrukturen, Demonstrationspolitik, Erkennungsmerkmale und Kleidung von Neonazis durchführen. Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können. Ablehnung von Fracking Die Piraten der Städteregion Aachen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking in der Städteregion, im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Regenerative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Schwankungen bei Energieproduktion und -Verbrauch.

WP 5: Finanzen

Der Antrag WP5 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. VS vom 16:20-16:35 unterbrochen Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP5 wird beendet. Der Antrag WP5 wird abgestimmt. Der Antrag WP5 wird um 16:38 in folgender Form angenommen:

Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlrogramm aufzunehmen:

Finanzen

Alternativformulierung: Die Schulden der StädteRegion sind bereits hoch. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum der kommenden Generationen extrem eingeschränkt. Um mit Bürgerbeteiligung eine politische Diskussion über die Gestaltung der finanziellen Zukunft zu ermöglichen muss eine Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit des Haushaltes gewährleistet werden.

WP6: Kinder / Schule / Bildung

Der Antrag WP6 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP6 wird beendet. Der Antrag WP6 wird abgestimmt. Der Antrag WP6 wird um 16:44 abgelehnt

WP7: Kultur

Der Antrag WP7 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP7 wird beendet. Der Antrag WP7 wird abgestimmt. Der Antrag WP7 wird um 16:50 abgelehnt

WP8: Sport

Der Antrag WP8 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP8 wird beendet. Der Antrag WP8 wird abgestimmt. Der Antrag WP8 wird um 16:53 abgelehnt

WP9: Wirtschaft und Tourismus

Der Antrag WP9 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP9 wird beendet. Der Antrag WP9 wird abgestimmt. Der Antrag WP9 wird um 17:09 in folgender Form angenommen:

Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlrogramm aufzunehmen:

Wirtschaft und Tourismus

Der Wirtschaftsraum der StädteRegion erstreckt sich auf drei Länder, dementsprechend gibt es auch eine Konkurrenzsituation mit den Städten in den Nachbarländern. Wir wollen optimale öffentliche regionale und euregionale Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Existenzgründer, Selbstständige und Unternehmen in Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Forschung schaffen. Dabei kann die StädteRegion der Motor der euregionalen Zusammenarbeit sein. Die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederländern in der „Parkstad Limburg“ sowie den Belgiern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird den Ausbau einer europäischen Modellregion zur Folge haben. Wir wollen die Weiter- und Fortbildungsangebote ausbauen, damit die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren können. Wir wollen mit der regionalen Wirtschaftskompetenz und -kraft sozialen Ausgleich schaffen. Die Piratenpartei legt also Wert auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Hinblick auf eine gemeinsame wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung. Wir begrüßen die hohe Priorität des Tourismus in der Städteregion. Ein guter Teil der zukünftigen Wirtschaftskraft der StädteRegion wird durch Tourismus geschaffen, dies wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Städteregiion weiter fördern. Die Fremdsprachenfähigkeiten der Mitarbeiter in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sollen ausgebaut werden. Um dies zu erreichen sollen Schulungsmöglichkeiten durch die Volkshochschulen geboten werden. Fahrpläne und Infotafeln sollen generell mehrsprachig sein.

WP10: Ergänzung zu "Selbstbestimmtes Leben im Alter"

Der Antrag WP10 wird vorgestellt und in die Bearbeitungsphase überführt. Die Bearbeitungsphase für den Antrag WP10 wird beendet. Der Antrag WP10 wird abgestimmt. Der Antrag WP10 wird um 17:09 in folgender Form angenommen:

Ergänzung zu "Selbstbestimmtes Leben im Alter"

Die Versammlung möge beschließen den Folgenden Text an geeigneter Stelle in dem WP2 des Wahlrogramms aufzunehmen:

Die Piraten in der Städteregion wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen. Ende von TOP5

TOP6 Aufhebung aller Beauftragungen

• • ab 17:15 Uhr**

Es wurden Büropiraten, Finanzpiraten und Pressepiraten beauftragt. deren Beaftragungen durch die letzte KMV soll beendet werden. Antrag auf Aufhebung der Beauftragung einstimmig angenommen Kanditaturen als Büropiraten werden gesammelt: Udo Pütz, Volker Kamin, Horst Rößner, Lisa Walter, Rudi Lennartz, Bertram Eckart, Kai Baumann, Marc Salgert Wahleiterin Julia Mehrscheid bestimmt Robert Poschmann als Wahlhelfer Kandidaten werden vorgestellt und befragt Befragung wird um 17:47 beendet und der Wahlgang eröffnet

Wahlergebniss (ja, nein, Enthaltung)

Volker Kamin 11,0,2 gewählt

Udo Pütz 13,0,0 gewählt

Horst Rössner 3,2,7 gewählt

Bertram Eckert 13,0,0 gewählt

Lisa Walter 9, 1 , 3 gewählt

Marc Salgert 3, 9 ,1 nicht gewählt

Rudi Lennartz 6, 0, 7 gewählt

Kai Baumann 13, 0 , 0 gewählt

Top 7 Neuaufstellung des Presseteams

Diskussion über Sinn und Notwendigkeit eines beauftragtes Presseteam wollen wir ein festes, gewähltesPresseteam mit max 4 Piraten, die vor allem PMs redigieren und kontrollieren und rausschicken soll oder frei organisierte Gruppe? Es bewerben sich Kai Baumann, Udo Pütz (in Abweseneheit bei schriftlicher Erklärung), Marc Teuku, Thomas Göttgens 18:48 Alle 4 Kandiaten werden mehrheitlich von der VS beauftragt für das Verschicken von Pressemitteilungen verantwortlich zu sein

GO Antrag den Punkt "Wahlslogans" unter Punkte 8 sonstiges zu streichen. Ohne Gegenrede angenommen.

Top 8 Sonstiges

Antrag (1)"Zeugen Piraten" Die KMV möge beschließen Czossi und Bertram für den vkv AAchen zu beauftragen die vorhanden Mitgliedsausweise, die bei Udo vorliegen, an das dazugehörige Mitglied zu bringen. Konkurrierend(2): Die KMV mögen beschließen die Büropiraten für den vkv AAchen zu beauftragen die vorhanden Mitgliedsausweise, die bei Udo vorliegen, an das dazugehörige Mitglied zu bringen Antrag (2) wird angenommen. Die Versammlugn endet um 19:11 Uhr.