NRW:2018-11-17 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Anwesend
- 3 Akkreditierung
- 4 Tagesordnung
- 5 Eröffnung der Sitzung
- 6 Abstimmung über die Tagesordnung
- 7 Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand
- 8 Nachwahl des Vorstands
- 9 Sonstige Satzungsänderungsanträge
- 10 Anträge und Positionspapiere
- 10.1 WP001: PIRATEN für freie Bildung und Forschung
- 10.2 WP002: Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände
- 10.3 WP003: Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke
- 10.4 WP004: Seniorenpolitik
- 10.5 WP005: Jugendpolitik
- 10.6 SA001: Rückgabe des Mandates
- 10.7 SA002: Name der Kreisfraktion
- 10.8 SA003: Fraktionsaustritt
- 11 Sonstiges / Aktuelles
- 12 Schließen der Sitzung
Eckdaten
Was: 2. Parteitag 2018 des Kreisverband Minden-Lübbecke Ort: Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden Datum: 17.11.2018 Uhrzeit: 16:10 bis 18:16
Anwesend
und 2 weitere PIRATEN.
Akkreditierung
Die Akkreditierung wurde von Fabian ab 15:30 Uhr durchgeführt.
Tagesordnung
- Eröffnung durch den Vorsitzenden
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl der Protokollführung
- Wahl der Wahlleitung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit der Versammlung
- Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
- Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand
- Nachwahl des Vorstands
- Sonstige Satzungsänderungsanträge
- Anträge und Positionspapiere
- Sonstiges / Aktuelles
- Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden
Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wurde um 16:10 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden
Versammlungsleitung
Als Leitung der Sitzung wurde Chris (
Zustimmung 8:0:0) bestimmt.
Protokollführung
Zum Protokollführer wurde Chris ( Zustimmung 8:0:0) bestimmt.
Beschlussfähigkeit
- Es wurde ordnungsgemäß eingeladen
- Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung
- Es sind acht Stimmberechtigte anwesend
- Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden
Anmerkung
Als Wahlleiter wurde Fabian ( Zustimmung 8:0:0) gewählt.
Abstimmung über die Tagesordnung
Die weitere Tagesordnung wird unverändert angenommen ( Zustimmung 7:1:0).
Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand
Es liegen keine Anträge vor.
Nachwahl des Vorstands
Die Stimmzettel werden jeweils durch Abzeichnung auf der Stimmkarte ausgeteilt und wieder angenommen.
Nachwahl des Vorsitz
- Vorschlag für Chris
- Alle acht abgegebenen Stimmen sind gültig mit sieben Stimmen für Chris und einer Enthaltung
- Chris nimmt die Wahl an
- Posten des Stellvertreters ist damit vakant geworden!
Nachwahl der Stellvertretung
- Vorschlag für Frank
- Lehnt ab
- Vorschlag für Fatma
- Lehnt ab
- Vorschlag für Manfred
- Lehnt ab
- Vorschlag für Sabine
- Lehnt ab
- Vorschlag für Elke
- Lehnt ab
Amt des Stellvertreters bleibt damit vakant
Nachwahl der Beisitzer
- Vorschlag für Manfred
- Vorschlag für Elke
- Lehnt ab
- Vorschlag für Sabine
- Lehnt ab
- Alle acht abgegebenen Stimmen sind gültig mit fünf Stimmen für Manfred, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen
- Manfred nimmt die Wahl an
Sonstige Satzungsänderungsanträge
Es liegen keine Anträge vor.
Anträge und Positionspapiere
WP001: PIRATEN für freie Bildung und Forschung
- Text:
Wir PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung.
Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen im Kreis Minden-Lübbecke gestärkt sehen.
Eine Förderung muss schon bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen.
Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen.
Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schüler*innen in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen.
Die berufliche Ausbildung nach dem dualen System wollen wir erhalten, aber reformieren.
Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir.
Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.
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: 0
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Ergänzung von Manfred vorgeschlagen und wieder zurück gezogen.
WP002: Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände
- Text:
Die Piraten in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.
Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.
Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.
Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.
Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.
Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises.
Weiterhin fordern wir Massnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten "Bauruinen". Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verffügung zu stellen.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
WP003: Unterstützung der Feuerwehren in Minden-Lübbecke
- Text:
Das Brand- und Katastrophenschutzwesen ist eines der ursprünglichsten und wichtigsten staatlichen Aufgaben, die in unserem Land maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet werden.
Das Ziel der Piratenpartei Minden-Lübbecke ist es, die ehrenamtlichen Kräfte und auch die Kräfte der Berufsfeuerwehren bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Moderne Ausbildung und Ausstattung, persönliche Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Fernmeldemittel und technisches Einsatzgerät, welches den Anforderungen vor Ort Rechnung trägt, sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz.
Dazu bedarf es der Unterstützung des Kreises Minden-Lübbecke und des Landes NRW bei der rechtssicheren Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen.
Um unsere Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen, bedarf es qualifizierten Nachwuchs. Eine frühzeitige Bindung junger Menschen an die Feuerwehren wird vor allem durch die Jugendfeuerwehren erreicht, die wir als PIRATEN weiter nachhaltig unterstützen wollen.
So genannte Kinderfeuerwehren sollen, soweit es vor Ort leistbar ist, in den Kommunen möglichst flächendeckend eingeführt werden. Denn durch Kinderfeuerwehren werden schon Kinder spielerisch an das Thema Feuerwehr herangeführt.
Wir wollen uns außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund und auch Frauen für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern.
Der Brand- und Katastrophenschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
WP004: Seniorenpolitik
- Text:
Durch den demografischen Wandel bilden ältere Menschen die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe.
SeniorInnen und Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft.
Unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben müssen zukünftig von weniger und vermehrt älteren Menschen bewältigt werden.
Die Piratenpartei Minden-Lübbecke sieht die Seniorenpolitik daher als wichtige Aufgabe in der Kommunalpolitik.
Die PIRATEN wollen die Seniorenpolitik in Minden-Lübbecke in Zusammenarbeit mit den Senioren gestalten.
Die PIRATEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, um ältere Menschen stärker am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen.
Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, kann die Nutzung der Potentiale älterer Menschen durch eine altersgerechte Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung den Fachkräftemangel abmildern und Altersarmut verhindern.
Die PIRATEN wollen den Dialog zwischen Jung und Alt fördern und unterstützen Projekte wie bspw. Mehrgenerationenhäuser und Kooperationen zwischen Seniorinnen und Senioren und Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und Bibliotheken.
Die Gesundheitsprävention und Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung und Nahversorgung auch im ländlichen Raum sowie die Barrierefreiheit und altersgerechte Mobilität ist für die PIRATEN in Minden-Lübbecke wichtig.
Die PIRATEN wollen es den älteren Menschen ermöglichen, in ihrem gewohnten Lebensumfeld Zuhause alt zu werden und unterstützen Hilfen vor Ort.
Die PIRATEN wollen die Selbstständigkeit und Aktivität der Seniorinnen und Senioren durch Bildung fördern und Rahmenbedingungen schaffen, damit ein selbstverantwortliches Leben bis ins hohe Alter möglich ist.
Die PIRATEN unterstützen die Arbeit der Seniorenbeiräte im Kreis Minden-Lübbecke.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
WP005: Jugendpolitik
- Text:
Die PIRATEN in Minden-Lübbecke fordern eine aktive Jugendpolitik, um auf die Veränderung im Freizeitverhalten der Jugend zu reagieren.
Hierzu gehört für die PIRATEN in heimischen Kreis ein kostenfreier Breitband-Internet-HotSpot (freies WLAN) in jeder Gemeinde des Kreises und auch in jedem Schulbus.
Eine solches WLAN in den Schulbussen könnte außerdem zur Ausgestaltung von Fahrzeiten beitragen und dem Bedürfnis nach (Online-)Kommunikation entgegenkommen.
Die PIRATEN setzen sich für eine stärkung der nichtmotorisierten Individualmobilität ein.
Gerade für Jugendliche aus ländlichen Räumen ist die Infrastruktur mit sicheren Radwegen in das nächste Unterzentrum oder Mittelzentrum, das meist der Schulort ist, entscheidend, um unabhängiger von Fahrdienstleistungen der Eltern und vom meist ausgedünnten ÖPNV zu werden. Von einem ausgebauten Radwegenetz sowie sicheren und witterungsgeschützten Abstellplätzen würden insbesondere Minderjährige profitieren.
Die PIRATEN fordern ein Mobilitätsprogramm für Vereine im ländlichen Raum.
Vereine für Kinder und Jugendliche brauchen eine finanzielle Entlastung, damit sie ihren Mitgliedern Fahrdienste anbieten können. Aus bereitgestellten Fördertöpfen könnten periphere Vereine und Verbände finanzielle Mittel beantragen.
Auf Grund des geringen Zeitbudgets der Jugendlichen bedarf es Freizeitangebote, die vor Ort und wohnortnah schnell zu erreichen sind.
Gerade am Wochenende sollte jedoch auch der Zugang zu zentralen Jugendeinrichtungen gefördert werden, an denen die Jugendlichen sich treffen können. Hierzu müssten die Öffnungszeiten der Einrichtungen deutlich erweitert werden und durch die Abstimmung mit dem ÖPNV-Erreichbarkeiten abgesichert werden.
Die PIRATEN schlagen vor, vorhandene Räumlichkeiten und Ressourcen zu teilen.
Schulen als zentraler Aufenthaltsort der Jugendlichen sollten sich stärker für die Bedürfnissen der Jugendlichen öffnen und sich vom Lernort zum Lebensort wandeln.
Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Schulgelände frei zugänglich gemacht werden und Aufenthalts- und Warteräume für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden.
Auch Räumlichkeiten von Kirchen, Vereinen sowie kommunalen Gebäuden sollten für Jugendliche geöffnet und für die selbstorganisierte Freizeitgestaltung von jungen Menschen verstärkt bereitgestellt werden.
Die PIRATEN setzen sich für eine Intensivierung der interkulturellen Jugendarbeitein, die sowohl die Belange von Jugendlichen, die aus den Regionen stammen, als auch die Belange von jungen Flüchtlingen berücksichtigt. Dabei ist darauf zu achten, dass die beiden Gruppierungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um dies zu verhindern, bedarf es sowohl zielgruppenspezifischer, als auch gemeinsamer Angebote.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
SA001: Rückgabe des Mandates
- Text:
- Aufforderung zur Rückgabe des Mandates von Kalle an die Partei.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
SA002: Name der Kreisfraktion
- Text:
- Nichtnutzung des Names PIRATEN im Fraktionsnamen
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Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Einstimmig vertagt
SA003: Fraktionsaustritt
- Text:
- Aufforderung zum Fraktionsaustritt verbleibender PIRATEN
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Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Einstimmig vertagt
Sonstiges / Aktuelles
Bitte alle gesammelten UUs bzgl. Europawahl 2019 zum nächsten Stammtisch mitbringen!
Schließen der Sitzung
Die Sitzung wurde um 18:16 Uhr geschlossen.
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: --Chrissyx (Diskussion) 18:57, 26. Nov. 2018 (CET)
Protokoll abgezeichnet von:
