NRW:2017-03-26 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke Direktkandidatenwahl BTW 2017
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Anwesend
- 3 Akkreditierung
- 4 Tagesordnung
- 5 Eröffnung der Sitzung
- 6 Unterzeichner eidesstattliche Erklärung
- 7 Vertrauenspersonen
- 8 Hinweise zum Verfahren
- 9 Wahlkreis 134: Minden-Lübbecke Ⅰ
- 10 Verlesen der Niederschrift
- 11 Anträge
- 11.1 WP001: Leitantrag Kultur
- 11.2 Präambel
- 11.3 Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur
- 11.4 Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffen
- 11.5 Kulturpolitische Schwerpunkte
- 11.6 Digitalisierung
- 11.7 Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur
- 11.8 Bibliotheksförderung
- 11.9 Förderung der elektronischen Tanzmusik
- 11.10 Kulturelle Bildung und Kunstpädagogik
- 11.11 Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres
- 11.12 Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kunst und Kultur
- 12 Sonstiges
- 13 Schließen der Sitzung
Eckdaten
Was: Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreise 134: Minden-Lübbecke I Ort: Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden Datum: 26.03.2017 Uhrzeit: 15:42 bis 16:57
Anwesend
und drei weitere PIRATEN und zwei Gäste.
Akkreditierung
Die Akkreditierung wurde von Siegbert ab 15:00 Uhr durchgeführt.
Tagesordnung
- Begrüßung und Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
- Feststellung der form- u. fristgerechten Einladung u. Beschlussfähigkeit der Versammlung
- Wahl einer/eines Versammlungsleiterin/s (Wahlleiterin/s)
- Wahl einer/s Protokollantin/en für die amtliche Niederschrift
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Abstimmung über die Wahlordnung
- Wahl von zwei Unterzeichnern für die „eidesstattliche Erklärung“
- Wahl einer Vertrauensperson und einer stellv. Vertrauensperson für den Wahlvorschlag
- Hinweise zum Verfahren bei der Aufstellung der Bewerber
- Vorstellung der Bewerber für die Direktkandidatinnen / Direktkandidaten für den Wahlkreis 134 – Minden-Lübbecke I zur Bundestagswahl am 24. September 2017
- Wahl der Direktkandidatinnen / Direktkandidaten für den Wahlkreises 134 – Minden-Lübbecke I zur Bundestagswahl am 24. September 2017
- Vorlesen und Genehmigung der amtlichen Niederschrift der Versammlung der Versammlung
- Sonstiges / Anträge / Aktuelles
- Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden
Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wurde um 15:42 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden
Versammlungsleitung
Als Leitung der Sitzung wurde Frank Tomaschewski (
Zustimmung 8:1:0) bestimmt.
Protokollführung
Zum Protokollführer wurde Chris ( Zustimmung 8:0:1) und Siegbert ( Zustimmung 9:0:0) für die amtliche Niederschrift bestimmt.
Beschlussfähigkeit
- Es sind anfangs neun Stimmberechtigte anwesend
- Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden
- Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung oder Ladung
Anmerkung
- Frank wird auch zum Wahlleiter bestimmt
- Die Tagesordnung wird angenommen (
Zustimmung 9:0:0) - Die Wahlordnung wird angenommen ( Zustimmung 9:0:0)
Unterzeichner eidesstattliche Erklärung
Vertrauenspersonen
Vertrauensperson
- Vorschlag für Chris
- Wird mit acht Stimmen bei einer Enthaltung gewählt ( Zustimmung 8:0:1)
Stellv. Vertrauensperson
- Vorschlag für Siegbert
- Wird mit acht Stimmen bei einer Enthaltung gewählt ( Zustimmung 8:0:1)
Hinweise zum Verfahren
Es wird verlesen bzw. nochmals festgestellt:
- Stimmberechtigung aller Akkreditierten
- Wahlordnung, einfache Mehrheit mit min. 50% der Stimmen
- Keine Bindung an Beschlüsse anderer Organe
- Geheime Wahl mit verdeckten Stimmzetteln
- Vorstellung in angemessener Zeit
Wahlkreis 134: Minden-Lübbecke Ⅰ
Vorschläge
Vorstellung des Kandidaten
- Matze stellt sich und seine Themenschwerpunkte vor
- Tätigkeiten in der Kreisfraktion FWG Mühlenkreis PIRATEN
- War bereits Direktkandidat zur NRW:Landtagswahl 2010
- Beruflicher Werdegang
Wahl
- Der erste Wahlgang wird abgebrochen, da die Stimmzettel falsch ausgewiesen sind
- Im zweiten Wahlgang sind alle abgegebenen Stimmen gültig und es wurde mit elf Stimmen einstimmig gewählt
- Der Kandidat nimmt die Wahl an.
Verlesen der Niederschrift
Siegbert verliest die amtliche Niederschrift. Es gibt keine Einwände ( Zustimmung 10:0:0).
Anträge
WP001: Leitantrag Kultur
- Text:
-
Präambel
Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Wir wollen eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.
Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur
Der Kern piratiger Politik in Minden-Lübbecke ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher wollen wir in Minden-Lübbecke eine Künstlerförderung die zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere - ganz altersunabhängig - erhalten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen. Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.
Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder schaffen
Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexistenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen. Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft. In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume helfen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten. Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Schmelztiegel aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherungen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken
Kulturpolitische Schwerpunkte
Die kulturpolitischen Schwerpunkte orientieren sich an einer der Zukunft zugewandten Ausgestaltung der Kunst - und Kulturlandschaft in NRW, um sie für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Bereiche aus den fünf Schwerpunkten gehören zu der kritischen, kulturellen Infrastruktur, die die Kulturgüter und Ideen hervorbringen, die nachfolgende Generationen von uns erben und weiterentwickeln werden. Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar. Die Freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor und die Brutstätte für frische, neue und kritische Kunst und Kultur. Hier gibt es das Kontrastprogramm zur kommerziellen Bühne, den Gegenwind aus der Avantgarde oder einfach Unterhaltung aus anderen Blickwinkeln als denen die der Mainstream üblicherweise kennt. Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch Sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen. Bei den Spielstätten für elektronische Tanzmusik gibt es Überschneidungen zur Off-Kultur und anderen Bereichen, jenseits von Großraumdiskotheken und anderen kommerziell ausgerichteten Veranstaltern. Die elektronische Tanzmusik ist wie der Jazz ein sehr vielfältiges und facettenreiches urbanes Genre mit einer bewegten und faszinierenden Geschichte. Sie lebt sehr stark von der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Künstlerinnen und Künstlern. DJs, KlangkünstlerInnen, PerformerInnen und InterpretInnen sind in den urbanen Gebieten des Landes, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt vernetzt. In der Kulturförderung jedoch kommen sie kaum vor.
Digitalisierung
Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.
Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur
Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichtiger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen. Der Kreis Minden-Lübbecke muss die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen.
Bibliotheksförderung
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In Minden-Lübbecke unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar. Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Wir haben uns bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.
Förderung der elektronischen Tanzmusik
Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Wir wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen. Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren eigenen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.
Kulturelle Bildung und Kunstpädagogik
Ziel jeder Bildungspolitik muss es sein, vom Kindergarten über Schule, Universität und Erwachsenenbildung eine lebendige Vermittlung von Kunst und Musik zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass gerade diese beiden Fächer, die viel zur Persönlichkeitsbildung beitragen, als Nebenfächer an den Rand gedrängt, ein trauriges Nischendasein führen, mal wahlweise Kunstunterricht, mal Musikunterricht. Ausgestattet in beiden Fächern mit viel zu wenig Material, und betreut von LehrerInnen, die seit Generationen ihre SchülerInnen mit immer dem Gleichen beglücken. So wollen wir also auch eine dem 21. Jahrhundert angepasste moderne Unterrichtsweise mit den Mitteln, die die digitalisierte Welt bereithält. Wer seine Kinder vernachlässigt, wenn es um alles Schöne, Lebendige und Spannende geht, lässt Generationen ohne Phantasie, Kreativität und Lebenslust heranwachsen.
Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres
Das freiwillige soziale Jahr ist bereits durch verschiedene Bereiche in denen junge Menschen ein Jahr lang sich einsetzen können, diversifiziert. Zur Ergänzung des freiwilligen sozialen Jahres wollen wir ein freiwilliges Kreatives Jahr einführen. Besonders kreative und künstlerisch begabte Menschen sollen hier ein Jahr lang unter Betreuung einer oder einer Künstlerin oder eines Künstlers, einer kreativ arbeitenden Kultureinrichtung oder sonstigen Institution an einem Projekt arbeiten können, dass dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gerade für die Kreativ- und Kulturlandschaft ist die Förderung des kreativen, schaffenden Nachwuchses von großer Bedeutung. Die Einführung eines kreativen sozialen Jahres soll hier auf breiter Ebene unterstützend sei.
Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kunst und Kultur
Die prekären Beschäftigungsverhältnisse in Kulturbetrieben stellen ein wachsendes Problem dar. Immer mehr Kreative und Künstlerinnen und Künstler beuten sich selbst aus, müssen mit zu niedrigen Gagen oder extrem geringfügigen Festgehältern ihr Leben bestreiten, während an der Spitze von Kulturinstitutionen großzügig entlohnt wird. Die Entlohnung von Entscheidungen, des Management darf nicht der kulturellen, kreativen und künstlerischen Ausführung und Gestaltung zur Last fallen. Kunst und Kultur lebt von den Aktiven und nicht von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Wir stehen für eine drastische Erhöhung der Mittel zur Entlohnung der Kreativen im Land, zur Verbesserung und Verstätigung von Fördermitteln und absehbaren Förderzeiträumen die Planung und kreative Arbeit fördern anstatt mit bürokratischen Aufwand behindern.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Sonstiges
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Protokoll erstellt von: --Chrissyx (Diskussion) 01:32, 27. Mär. 2017 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von:
