NRW:2016-01-05 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

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Eckdaten

Was:      73. Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden
Datum:    05.01.2015
Uhrzeit:  20:00 bis 22:03

Anwesend

• Elke Siegmund
• Fatma Daldal
• Frank Tomaschewski
• Manfred Brendemühl
• Mowraq
• Siegbert

und ein Gast.

Abwesend

entschuldigt

• Chrissyx
• Schlusenbauer

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist zu sechst anwesend und damit gemäß Satzung beschlussfähig.

Besprechung des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Themen

Allgemeines

• Lifestreaming: nach Auffassung von Frank müssen die notwendigen Anträge jetzt umgehend gestellt werden. Der Stadtrat sollte umgehend dazu Stellung nehmen bzw. die Sache beschließen.
• Transparenzsatzung: Der Satzungsentwurf wird kurzfristig vorgestellt. Die Ratsarbeit muss durchsichtiger werden für den Bürger. Die Satzung soll für Stadt und Kreis vorbereitet werden. Signale von den GRÜNEN wie auch von den LINKEN sind positiv zu werten. Interessant war, dass die Mitteilung der Landespartei zur Transparenzsatzung dem WDR eine Meldung wert war.
• Hundesteuer: Es soll das Ergebnis der Hundezählung 2015 erfragt werden. Eine Anfrage von Sven liegt bei der Stadt vor. Das Ergebnis ist abzuwarten. Dann soll das Thema Begleithunde aufgegriffen werden. Diese sollten steuerbefreit werden. Elke schlägt vor einen AK zu gründen.
• Flüchtlinge und Migration: Frank berichtet über ein Ehepaar, dass als ehrenamtliche Helfer tätig ist. Das Ehepaar ist inzwischen überfordert. Die Belastung sei zu groß. Fatma teilt mit, dass nicht genügend Übersetzer zur Verfügung stehen. Es gibt kaum Hilfestellung in Verwaltungsangelegenheiten. Die Koordination von Übersetzertätigkeiten soll zentral gelenkt werden. Fatma berichtet weiter, dass die Fragen an den Integrationsrat zwischenzeitlich beantwortet wurden. Das Antwortschreiben liegt Fatma vor.
• Es ist ein AK in Angelegenheiten „Gut Denkmal“ gegründet worden. Die kleineren Gruppierungen sind aber nicht vertreten.
• KAMPA-Halle: Die Presse hat das Thema wieder aufgegriffen und bringt ein Gespräch mit Kreisbaudirektor Striet.
• Sozialpolitik. Die Finanzämter stürzen sich jetzt auf die Rentner und prüfen die Steuerpflicht. Es kann dabei passieren, dass wir eine neue Retnerarmut bekommen.

Mitglieder

• Es wird mitgeteilt, dass Anträge auf verminderte Mitgliedsbeiträge genehmigt worden sind.
• Ein Parteiaustritt wurde zur Kenntnis gegeben.
• Im Februar soll der Ortsverband Stadt Minden gegründet werden. Die Vorbereitungen laufen bereits.

Lager

• Wie bekannt wurde hat Kalle Detert alle Sachen zwischenzeitlich untergebracht. Dank für die geleistete Arbeit.
• Frank wird sich um einen Schlüssel für das Mindener Fraktionszimmer kümmern.

Landesparteitag

Es ist beabsichtigt einen der kommenden Landesparteitage nach Minden zu holen. Der Landesvorstand hat Minden mit in das Gespräch gebracht. Die Kosten für die Durchführung sind noch nicht endgültig geklärt.

Homepage

• Verlängerung der Homepage.
• Es konnte nicht geklärt werden, ob die Internetseiten für Stadt bzw. Kreis stehen.

Allgemeine Anträge

• Siegbert bereitet Antrag an die Fraktion vor. Danach soll das Einladungsprozedere gestrafft werden. Der Sitzungsplan für die Stadt liegt vor. Es ergeben sich wieder Überschneidungen mit der Kreisfraktion. Diese sind noch zu klären.
• Es wird vorgeschlagen, ob Vorstandssitzungen nicht auch an anderem Ort wie in Hille abgehalten werden sollen. Fabian stimmt dem Vorschlag zu.

Nächster Termin

Was:      Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Kulturzentrum BÜZ, Seidenbeutel 1, 32423 Minden
Datum:    02.02.2016
Uhrzeit:  Ab 20:00

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Manfred Brendemühl
Protokoll abgezeichnet von: