NRW:2015-11-22 - Protokoll Ortsgruppe Bornheim

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Protokoll der Ortsmitgliederversammlung Bornheim 2015.1

• Ort: Hohlenberg 10, 53332 Bornheim
• Zeit: 22.11.2015 - 14:00 Uhr

• Beginn der Akkreditierung: 14:00 Uhr

• Anzahl Stimmberechtigter Mitglieder: 4

• Gäste: 3

• Beginn der Mitgliederversammlung: 14:30 Uhr

1. Begrüßung

Die beiden Sprecher der Ortsgruppe begrüßen die erschienenen Versammlungsteilnehmer.

2. Wahl des Versammlungsleiters

Vorschlag: Martin Zieroth

Ergebnis: Einstimmig angenommen

3. Wahl des Protokollanten

Vorschlag: Marcel Weiler

Ergebnis: Einstimmig angenommen

4. Wahl des Wahlleiters

Vorschlag: Lutz Müller

Ergebnis: Einstimmig angenommen

5. Beschluss der Geschäftsordnung

Vorschlag: Annahme der aktuellen GO des RSK http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/kreisverband/geschaeftsordnung/ (Wurde den Versammlungsteilnehmern in gedruckter Form ausgehändigt.)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

6. Beschluss der Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl des Protokollanten
4. Wahl des Wahlleiters
5. Abstimmung über die Geschäftsordnung (GO)
6. Abstimmung über die Tagesordnung
7. Entlastung der Ortsgruppensprecher
8. Wahl der Ortsgruppensprecher
9. Bericht über die Ratsarbeit
10. Weitere Zusammenarbeit mit der ABB
11. Sonstiges

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

7. Entlastung der Ortsgruppensprecher

Der bisherige erste Sprecher Jürgen Weiler stellt seinen Tätigkeitsbericht der zurückliegenden Amtsperiode vor.

Abstimmungsergebnis: Die beiden bisherigen Sprecher, Jürgen Weiler und Manuela Weiler, werden einstimmig entlastet.

8. Wahl der Ortsgruppensprecher

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter.

Der Wahlleiter ernennt Sophie Zieroth und Sabrina Weiler zu Wahlhelfern.

Wahl des ersten Sprechers

Vorschlag: Jürgen Weiler

Der Kandidat erhält die Möglichkeit sich vorzustellen und Fragen der anwesenden Mitglieder zu beantworten. Der Kandidat erklärt ausreichend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung von Fragen gehabt zu haben. Der Wahlleiter weist darauf hin, dass während des Wahlgangs keine Foto oder Videoaufnahmen angefertigt werden dürfen.

Der Wahlleiter ruft die anwesenden Mitglieder an die Wahlurne.

Der Wahlleiter unterbricht die Versammlung für die Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Nach Auszählung der Stimmen verkündet er folgendes Ergebnis:

4 Stimmen abgegeben -> 4 Ja / 0 Enthaltung / 0 Nein

Der Wahlleiter fragt den Kandidaten, ob er die Wahl annimmt, dieser bejaht die Frage.

Ergebnis: Jürgen Weiler ist erneut erster Sprecher der Ortsgruppe Bornheim.

Wahl des zweiten Sprechers

Vorschlag: Manuela Weiler

Die Kandidatin erhält die Möglichkeit sich vorzustellen und Fragen der anwesenden Mitglieder zu beantworten. Die Kandidatin erklärt ausreichend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung von Fragen gehabt zu haben. Der Wahlleiter weist darauf hin, dass während des Wahlgangs keine Foto oder Videoaufnahmen angefertigt werden dürfen.

Der Wahlleiter ruft die anwesenden Mitglieder an die Wahlurne.

Der Wahlleiter unterbricht die Versammlung für die Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Nach Auszählung der Stimmen verkündet er folgendes Ergebnis:

4 Stimmen abgegeben -> 4 Ja / 0 Enthaltung / 0 Nein

Der Wahlleiter fragt die Kandidatin ob sie die Wahl annimmt, diese bejaht die Frage.

Ergebnis: Manuela Weiler ist erneut zweite Sprecherin der Ortsgruppe Bornheim.

Der Wahlleiter übergibt wieder an den Versammlungsleiter.

9. Bericht über die Ratsarbeit

Der Ratspirat der Bornheimer Ortsgruppe hat sich im Rat gut etabliert und wird von den anderen Fraktionen im Rat voll akzeptiert. Themen u.a. Haushalt, Vergabeordnung (siehe unten), Bornheimer Erklärung, Wasserversorgung, etc. Viele Dringlichkeitsentscheidungen u.a. wegen Flüchtlingsunterbringung.

Die im Juli 2014 begonnene Arbeit in der aus Mitgliedern der Fraktionen von CDU, FDP und ABB gebildeten Arbeitsgruppe "Vergabeordnung" wurde nach Vorlage einer von Jürgen Weiler für die ABB vollständig neu konzipierten Vergabeordnung für die Stadt Bornheim Ende Oktober 2014 unterbrochen. Zur gemeinsamen Antragsstellung kam es bisher nicht. Zwischenzeitlich teilten Zwei der Drei Kooperationspartner schriftlich mit, dass eine Zusammenarbeit mit der ABB zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen des Verhaltens des ABB-Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen sei. Eine erneute Initiative zur Änderung der bestehenden Vergabeordnung musste daher bis auf Weiteres verschoben werden. Die OG Bornheim hatte bereits im Sommer 2015 beschlossen, alle Aktivitäten zu evtl. Anträgen auf die Zeit nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes bei der ABB (also ab Januar 2016) zu verschieben.

Hinsichtlich des im Rat der Stadt Bornheim am 03.12.2015 zu fassenden gemeinsamen Ratsbeschlusses zur Flüchtlingsthematik in Bornheim beschließt die OG Bornheim, eine Zustimmung davon abhängig zu machen, dass der bestehende Widerspruch zwischen dem Beschlusstext und der Bornheimer Erklärung aufgelöst wird. Die Bornheimer Erklärung bezieht Armut als Fluchtgrund ausdrücklich ein; der Beschlusstext schließt ihn dagegen aus.

10. Weitere Zusammenarbeit mit der ABB

Aufgrund des problematischen Verhaltens des aktuellen ABB-Fraktionsvorsitzenden ist eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Borheimer Stadtrat unmöglich geworden (siehe auch TOP 9). Auch innerhalb der ABB kriselt es (Rücktritt eines Vorstandsmitglieds). Die ABB lehnen das Angebot des Ratspiraten - die gemeinsame Arbeit in der Fraktion mit dem Nachrücker der ABB Liste fortzusetzen - ab. Sollte sich hieran nichts ändern, bedeutet dies somit das Ende der ABB-Fraktion im Bornheimer Stadtrat. Es wird hierzu bald ein Statement geben. Es gibt Gesprächsangebote einiger Ratsfraktionen bzgl. Mitarbeit und zukünftiger gemeinsamer Anträge.

11. Sonstiges

Die anwesenden Gäste und Mitglieder danken für die leckeren Waffeln sowie dem Versammlungsteam für die Unterstützung.

Termin der nächsten Sitzung der Ortsgruppe: Stammtisch Bornheim am 25.11.2015, ab 19:30 Uhr im El Loco

Ende der Mitgliederversammlung: 16:07 Uhr Protokoll