NRW:2015-07-06 - Protokoll Köln KV Außerordentliche Kreismitgliederversammlung 2015.5

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Außerordentliche Kreismitgliederversammlung (aKMV) der Piratenpartei Köln am 06.07.2015

Ort: Taco Loco, Zülpicher Platz
Datum: 2015-07-06
Uhrzeit: 20:00
Anwesend: akkreditierte Piraten 23
4 Freibeuter
2 Düsseldorfer
(Zahlen ohne Gewähr)


TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Gastreden

  • Die Sitzung wird um 20:27 Uhr eröffnet. Babak begrüßt die Versammlung.

TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen

  • Gäste und Co sind zugelassen.
  • Wahl des Versammlungsleiters: Pakki wird einstimmig gewählt.
  • Bestimmung einer Protokollantin: Marie

TOP 3: Festlegung der Tagesordnung

Diskussion um die Gültigkeit der 1. Einladung

  • Diskussion um die Gültigkeit der 1. Einladung vom 21.6. und der 2. Einladung vom 28.6. (s. Anhänge) sowie um die Wesensmerkmale einer „aKMV“, die Horst nicht erfüllt sieht.
  • Horst verweist auf Formfehler in den Einladungen und erklärt, dass die 2. Einladung nicht angenommen werden könne. Die Kreisverbandsordnung sei verletzt worden. (Die ausführliche Erklärung findet man in Horsts E-Mail vom 30.06. um 6:18 Uhr. + s. Anhang)
  • Babak entgegnet, dass beide Einladungen vom Sinn her identisch sind: Die 1. Einladung sei vorläufig und die 2. endgültig.
  • Horst erhebt besondere Einwände gegen den TOP 3 der ersten Einladung. Formal sei die erste Einladung gültig.
  • Abstimmung: Wer ist dafür, die Tagesordnung der ersten Einladung anzunehmen? Mehrheit dafür; zwei Enthaltungen.
  • Damit ist die TO der ersten Einladung angenommen.

Festlegung der Geschäftsordnung

  • Es wird bestimmt, dass die GO der letzten KMV gültig ist.

GO-Antrag auf Schließung der Versammlung

  • Horst stellt einen Antrag zur GO auf Schließung der Versammlung und liefert die Begründung: Grund der Sitzung entfällt (s. Anhang).
  • Manuela hält eine Gegenrede: Der Vorstand hat Horsts Antrag bereits abgelehnt. (Diskussion darüber, wie viele Gegenreden möglich sind: Es gibt nur eine Gegenrede während einer Debatte über einen GO-Antrag.) Vorstand hat Horsts Antrag abgelehnt.
  • Abstimmung: Soll die Versammlung geschlossen werden? 5 Stimmen dafür; 14 dagegen und 4 Enthaltungen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit

  • Manuela stellt Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten.
  • Felix hält Gegenrede und erklärt die Wichtigkeit der heutigen Versammlung.
  • Abstimmung: Wer möchte die Redezeit auf drei Minuten begrenzen? 1 Stimme für Redezeitbegrenzung.

TOP 4: Bericht über die künftige Arbeit mit SPD und Grünen

Bericht von Lisa

  • Lisa resümiert das letzte Jahr im Rat. Verweist auf den letzten Newsletter und die Homepage. Hier findet man Anfragen und Anträge.
  • Hauptsächlich Kernthemen abgearbeitet (s. Anhang)
  • Veranstaltungen: Es gab eine Podiumsdiskussion zum fahrscheinlosen ÖPNV gemeinsam mit der Linken, einen Infoabend zur Verfassungskommission und einen Vortrag über ein Konzept zum Thema Cannabis-Abgabestelle für Köln.
  • Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat tagt der AK Kommunal im Rat. Hier werden Ideen der Basismitglieder aufgegriffen: z. B. Anfragen zum Thema Köln-Pass von Felix. Alle sind eingeladen, zum AK zu kommen.
  • Es entsteht eine Diskussion darüber, dass man nicht über die Vergangenheit sprechen möchte, sondern über die künftige Zusammenarbeit mit Rot-Grün und die Absichtserklärung (siehe Anhang).
  • Thomas erklärt die Definition der Ziele und die Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit:
    1. Die Mitgliederversammlung der Kölner Piraten begrüßt die unterzeichnete Erklärung zwischen SPD, Grünen und Piraten für eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit (Punkt 1 der Absichtserklärung der SPD, Grünen und Piratengruppe).
    2. Für die zukünftigen Verhandlungen der unter Punkt 2 der Absichtserklärung benannten und noch genauer zu präzisierenden Vereinbarung werden in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der Kölner Piraten und der Ratsgruppe der Piraten inhaltliche und formale Ziele vorbereitet und ausgearbeitet.
    3. Dazu werden regelmäßig Treffen in geeigneter Form, z.B. Arbeitskreise, Klausurtagungen oder Barcamps abgehalten. Deren Ergebnisse bestimmen die Verhandlungen über Ziele und mögliche Grenzen einer Tolerierung.
    4. Ein ausgehandelter Tolerierungsvertrag zwischen Rot/Grün einerseits und der Piratengruppe andererseits wird auf einer Mitgliederversammlung der Kölner Piraten abgestimmt werden. Unter Punkt 3 der Absichtserklärung wird festgestellt, dass Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages ist. Die Mitgliederversammlung der Kölner Piraten wird einberufen, sobald der ausgehandelte Tolerierungsvertrag und der Rot/Grüne Koalitionsvertrag vorliegen.
  • Endgültig wird über die Tolerierungsvereinbarung im Herbst auf einer KMV abgestimmt.

Diskussion

  • Yvonne bemängelt, dass es (trotz Beschluss auf einer KMV) immer noch kein SMV-Tool gibt. Dann bekräftigt sie noch mal, dass eine Koalition ausgeschlossen ist, weil die Piraten eine Gruppe und keine Fraktion im Rat bilden.
  • Sie kritisiert, dass es schon zu einer Zustimmung zum Haushalt gekommen ist, damit gebe es über eine Absichtserklärung hinaus schon eine Zusammenarbeit. Ehrlichkeit hätte sie erwartet. Basis wurde übergangen und mit der PM überrumpelt.
  • Seifi erklärt, dass wir keinen Fraktionszwang wollen. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Gewissen und Unabhängigkeit der Mandatsträger und der Basisdemokratien. Wie soll die Basis in Entscheidungen eingebunden werden? Ansonsten kritisiert er das Verhalten einiger Personen auf der ML und erinnert an einen Beschluss zur Netiquette.
  • Gerald beschwert sich über Thomas‘ Alleingänge und dessen Verhalten auf dem letzten AK Kommunal. Thomas weist die Kritik zurück. Babak erklärt Thomas' Verhalten. Antje, Lisa u.a. sehen das nicht so wie Gerald.
  • Thomas verspricht, immer wieder mit der Basis gemeinsam Bilanz zu ziehen. Bringt die Tolerierung etwas oder nicht?
  • Diskussion um Thomas‘ politische Vergangenheit bei der Schill-Partei. Thomas erklärt, dass es ein Fehler war. Er würde hinter Politik gegen Rechts und für Flüchtlinge stehen. Er hätte sich in der Schill-Partei getäuscht. Seifi ermahnt Gerald ob dessen Tonfall.

TOP 5: Definition der Ziele, Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit =

Zusammenarbeit mit Rot-Grün?

  • Wie sollen Thomas und Lisa hier weiter vorgehen?
  • Mika stellt einen GO-Antrag auf Meinungsbild. Gegenrede von ?
  • Pakki liest die Definition der Ziele und nächsten Schritte vor.
  • Abstimmung: Wollen wir dem GO-Antrag vom Mika zustimmen und ein Meinungsbild machen? 22 dafür; 3 Enthaltungen

Meinungsbild: Kann die Versammlung der Definition der Ziele und der Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit zustimmen?

  • Meinungsbild: 16 dafür; 6 Gegenstimmen; 1 Einhaltung

Diskussion

  • Felix: Wann finden die Termine zur Ausarbeitung statt?
  • Harald: Wir müssen den Ratsmitgliedern auf die Finger gucken, aber sie auch bei der Arbeit unterstützen.
  • Thomas: Der KV muss das am Ende absegnen. Das steht unter Punkt 1 der Definition der Ziele und der Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit.
  • Andreas Gärtner sieht das sehr kritisch und ist Mitglied der Schattenpartei.
  • Jan: Man wird nun das Fähnlein im Winde sein.
  • Horst: Will Punkt 1 nicht.
  • Babak: Antrag auf Schließung der Redeliste. Wird mehrheitlich angenommen.
  • Christian freut sich auf die Kröten, die SPD / Grüne schlucken müssen.
  • Manuela: Shitstorm muss aufhören.
  • Mia: Piratengruppe hat sich zu billig verkauft. Wie lange soll die Tolerierung gehen?
  • Jaimie fühlt sich nicht genügend informiert.

Soll die „Definition der Ziele und die Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit“ im Paket abgestimmt werden oder modular (1 getrennt von 2-4)?

  • Pakki schlägt vor, 1 getrennt abzustimmen.
  • Harald entgegnet, dass es nur Sinn ergibt, alles zusammen abzustimmen, denn ohne 1 machen die anderen Punkte keinen Sinn.
  • Felix: Ergibt keinen Sinn, getrennt abzustimmen, weil wenn 1 wegfällt, ergibt der Rest keinen Sinn. Will aber schon einen verbindlichen nächsten Termin festlegen.
  • Mia: Termin soll jetzt festgelegt werden.
  • Babak schlägt den AK Kommunal vor.
  • Jan fordert, dass der Termin der nächsten KMV nicht nur über E-Mail bekanntgegeben werden soll.
  • Gerald sagt, dass das postalisch zu teuer wäre.
  • Felix: AK Kommunal nicht zulässig
  • Ergebnis: Der Vorstand wird sich noch diese Woche damit beschäftigen, wann und wie Punkt drei der „Definition der Ziele und der Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit umgesetzt wird“.
  • Abstimmung des Vorstands: 5 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung (da nicht im Raum anwesend)

Antrag auf Meinungsbild

  • Mika will ein Meinungsbild, ob alle Punkte gemeinsam abgestimmt werden sollen. Meinungsbild wird zugelassen.
  • Meinungsbild: Wollt ihr das Papier in Gänze abstimmen? 16 dafür, 0 dagegen, 5 Enthaltungen

Abstimmung

  • Abstimmung: Sollen die „Definition der Ziele und die Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit“ als Ganzes abgestimmt werden? 16 dafür; 6 Enthaltungen.
Beschluss des Kreismitgliederversammlung Köln vom 2015-07-06 #1: Definition der Ziele und die Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit
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Text:
Definition der Ziele und die Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit
  1. Die Mitgliederversammlung der Kölner Piraten begrüßt die unterzeichnete Erklärung zwischen SPD, Grünen und Piraten für eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit (Punkt 1 der Absichtserklärung der SPD, Grünen und Piratengruppe).
  2. Für die zukünftigen Verhandlungen der unter Punkt 2 der Absichtserklärung benannten und noch genauer zu präzisierenden Vereinbarung werden in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der Kölner Piraten und der Ratsgruppe der Piraten inhaltliche und formale Ziele vorbereitet und ausgearbeitet.
  3. Dazu werden regelmäßig Treffen in geeigneter Form, z.B. Arbeitskreise, Klausurtagungen oder Barcamps abgehalten. Deren Ergebnisse bestimmen die Verhandlungen über Ziele und mögliche Grenzen einer Tolerierung.
  4. Ein ausgehandelter Tolerierungsvertrag zwischen Rot/Grün einerseits und der Piratengruppe andererseits wird auf einer Mitgliederversammlung der Kölner Piraten abgestimmt werden. Unter Punkt 3 der Absichtserklärung wird festgestellt, dass Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages ist. Die Mitgliederversammlung der Kölner Piraten wird einberufen, sobald der ausgehandelte Tolerierungsvertrag und der Rot/Grüne Koalitionsvertrag vorliegen.
  1. 15yes.png: 16 dafür
  2. 15no.png: 6 dagegen
  3. Pictogram voting neutral.svg: keine Enthaltungen

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Schließung der Versammlung

  • Versammlung beendet um 23:45 Uhr

Anhänge

1. Einladung vom 21. Juni 2015

Hallo liebes Mitglied,

wir laden dich zur 1. außerordentlichen Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Köln

am 06.07.2015, um 20:00
in das Taco Loco am Zülpicher Platz 4a in Köln ein.

Die vorläufige Tagesordnung ist:

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Bericht über die künftige Arbeit mit SPD und Grünen.
TOP 5: Definition der Ziele, Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit:
Was wird toleriert, was wird aktiv unterstützt, was fordern wir?

Die Kreismitgliederversammlung endet voraussichtlich um 23:00 Uhr.
Die Akkreditierung beginnt um 19:00 Uhr und ist jederzeit während der gesamten Versammlung möglich.
Zur Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Bitte beachte, dass du nur stimmberechtigt bist, wenn alle deine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.
Bei Unklarheiten ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Eine Zahlung des fälligen Beitrags ist aber auch auf der Versammlung möglich.

Auf dieser Kreismitgliederversammlung wird vorrangig über die neueste Entwicklung im Stadtrat diskutiert.
Thomas und Lisa berichten über den Stand der „Paprika-Tolerierung“ und in einer gemeinsamen Diskussion werden die von den Mitgliedern gewünschten Eckpunkte und Leitlinien für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Stadtrat festgelegt.

Über deine persönliche Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Viele Grüße

Im Auftrag des Kreisvorstandes
Babak Tubis
- Vorsitzender -

Absichtserklärung mit Rot-Grün

Absichtserklärung mit Rot-Grün:

  1. Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit.
  2. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und Grünen einerseits und Piraten andererseits genauer präzisiert werden.
  3. Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages.

2. Einladung vom 28. Juni 2015

Hallo Kölner Piraten,

nachdem die Ausgestaltung der bereits versandten ersten Einladung unter formalen Aspekten diskutiert wurde, möchten wir hierdurch unsere Einladung zur außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 06.07.2015, um 20:00 im Taco Loco am Zülpicher Platz 4a in Köln nochmals form- und fristgerecht bekräftigen und die Gründe der Dringlichkeit ausführlich erläutern:

Nach § 6a Abs. 3 dient die außergewöhnliche KMV ausschließlich zur Klärung des Grundes, aus dem sie einberufen wurde.

Begründung der Dringlichkeit: Im Rahmen der Beratungen um die Verabschiedung des Haushalts 2015 haben die Fraktionen von SPD und Grünen und die Piratengruppe eine Absichtserklärung für eine zukünftige Zusammenarbeit getroffen. Hierüber wurde der Kreisverband via Mailingliste zeitnah (innerhalb einer Frist von weniger als 24 Stunden, nachdem die Unterzeichnung der Erklärung den Ratspiraten bekannt geworden war) und im vollen Wortlaut informiert. Gleichzeitig wurde von der Ratsgruppe die Einberufung einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung erbeten.
Die Gespräche mit SPD und Grünen, ob und unter welchen Umständen eine Zusammenarbeit zukünftig toleriert werden könnte, und welche Inhalte diese Zusammenarbeit haben soll, stehen dringend an. Die Kölner Ratsgruppe hält sich an die Leitlinien und Statuten der Piratenpartei zur Beteiligungsdemokratie und erbittet eine gemeinschaftliche Ausarbeitung mit Empfehlungen zu den Inhalten durch die Basis.
Die Dringlichkeit ergibt sich unter anderem dadurch, dass der Vorstand nicht befugt ist, der Ratsgruppe Anweisungen zu erteilen oder eine und Empfehlung auszusprechen und in diesem Punkte nicht handeln kann. Dem kann nur durch eine Empfehlung der Basis und deren Wünschen abgeholfen werden, was toleriert wird, was aktiv unterstützt wird und was die Forderungen sind.

Die endgültige Tagesordnung ist:

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen
TOP 3: Bericht über die künftige Arbeit mit SPD und Grünen.
TOP 4: Definition der Ziele, Diskussion und Festlegung von verbindlichen Grenzen der Zusammenarbeit: Was wird toleriert, was wird aktiv unterstützt, was fordern wir?

Die Kreismitgliederversammlung endet voraussichtlich um 23:00 Uhr.
Die Akkreditierung beginnt um 19:00 Uhr und ist jederzeit während der gesamten Versammlung möglich.

Zur Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Bitte beachte, dass du nur stimmberechtigt bist, wenn alle deine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.
Bei Unklarheiten ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Eine Zahlung des fälligen Beitrags ist aber auch auf der Versammlung möglich.

Viele Grüße

Im Auftrag des Kreisvorstandes
Babak Tubis

- Vorsitzender -

Horsts E-Mail an die Kölner-Mailingliste vom 30. Juni 2015, 06:18 Uhr

Moin Vorstand,

  1. Ich beantrage, die Einladung vom 21.06.2015 nebst „Bekräftigung“ vom 28.06.2015 zu einer aKMV am 06.07.2015 zurückzuziehen.
  2. Ich beantrage, dass sich der Kreisvorstand für handlungsunfähig erklärt; ersatzweise beantrage ich, dass mehr als zwei Vorstandsmitglieder erklären, dass sie zurücktreten oder - hilfsweise - sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

Begründung zu 1.:

Nach § 6a (2) ist das Merkmal einer außerordentlichen KMV nicht allein die Ladungsfrist von nur 14 Tagen. Darüber hinaus MUSS in der Einladung die Dringlichkeit BEGRüNDET werden. Und es dürfen auf der aKMV nur (die Satzung sagt hier "ausschließlich") jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt werden.

In der Einladung vom 21.06.2015 fehlt die Begründung der Dringlichkeit. Sie enthält aber mit dem Satz "Die vorläufige Tagesordnung ist:" das Merkmal einer ordentlichen KMV. Dass der Satz ganz sicher kein Schreibfehler aus Eile ist, zeigt TOP 3 "Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung", der eine eventuelle Ergänzung der Tagesordnung vorsieht, was aber in einer aKMV ausgeschlossen ist. Damit entspricht die Einladung nicht den satzungsmäßigen Anforderungen aus § 6a (2), sie ist daher zurückzuziehen.

In der "Bekräftigung" vom 28.06.2015 ist kaum zu erkennen, um was es sich da handelt bzw. welchen Forderungen unserer Satzung "form- und fristgerecht" entsprochen werden soll. Das Nachschieben von Begründungen ist an keiner Stelle der Satzung für eine aKMV vorgesehen, die Mitteilung einer neuen und endgültigen Tagesordnung ebenfalls nicht. Acht Tage vor dem Termin 06.07.2015 der aKMV? Da gibt es Fristen von 7 Tagen in der Satzung, doch nur für die Veröffentlichung von Anträgen vor einer ord. KMV sowie für eine Einladung zu einer aKMV aus Gründen des § 6a (3), aber eben nur zu notwendig gewordenen Vorstands- oder Kandidatenwahlen. Die "Bekräftigung" vom 28.06.2015 entspricht offensichtlich in keinem Punkt der Satzung, sie ist daher ebenfalls zurückzuziehen.

Begründung zu 2.:

Falls die Piratengruppe im Rat zu Köln sich seit dem 15.06.2015 NICHT in der Lage sah und sieht, sich über die Mailingliste der Kölner Piraten die Ideen, Empfehlungen, Wünsche, Mindestforderungen sowie Hinweise zu Grenzen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün von ALLEN 360 Kölner Mitgliedern "eiligst" zu erbitten (was ein ehrlicher Einbezug der gesamten Kölner Basis wäre), sondern sich gezwungen fühlt (durch was?), in einer KMV nur die wenigen Teilnehmer einzubeziehen (den übrigen - vermutlich 340 - Kölner Piraten ihr Recht auf politische Mitbestimmung verweigernd), und der Vorstand wirklich meint, dieses undemokratische Ansinnen der Piratengruppe unbedingt stützen zu müssen, dann sorgt aber für eine vom Landesvorstand rechtssicher eingeladene aKMV gemäß § 6b (11) und folgt meinem 2. Antrag. Dann habt Ihr bereits am 7. oder 8. Juli 2015 Eure unzerstörbare aKMV. Da lasst Ihr Euch "wiederwählen", und nach Schluss der aKMV stehen ganz sicher mehr Basispiraten - waren ja Vorstandswahlen - zur Verfügung, um der Ratsgruppe Rede und Antwort zu stehen.

Dass die Einladung durch den Landesvorstand blitzschnell geschehen kann, beweist die Reaktion auf meine Mail vom 28.06.2015 20:04 auf der Kölner ML, in der ich Lisa mitteilte, "Deine Versicherung, dass die TO alles enthalte - und daher nicht geändert werden müsse - ist falsch, denn in seiner "Beruhigungsmail" vom 22.06.2015 01:16 an Dietmar aka DSLawFox hat Thomas versichert, dass er unter TOP 3 den TOP "Tolerierung Rot-Grün ja oder nein?" beantragen, die TO also ändern wolle.

Dass Thomas diesen TOP nicht beantragen darf - Hallo Lisa, Formalfoo - lässt sich wunderbar als Balsam verschmieren: Liebe Basis, gern hätten wir EUCH die Entscheidung JA oder NEIN überlassen, doch bei einer aKMV ist die Kreissatzung gaaaanz streng." Ja, das war um 20:04 Uhr - und bereits knapp drei Stunden später hatte der Landesvorstand eine "bereinigte" Fassung vom Kölner Vorstand vorliegen, die bereits um 23:22 Uhr bei der Kölner Basis eintraf, natürlich OHNE TOP "Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung".

Tja, Einladungen erfolgen wirklich blitzschnell - wenn Kölner Vorstand und Landesvorstand sich einig sind und das wollen. Da ist dann die Kreissatzung nicht nur weniger streng - sie ist unauffindbar verschwunden!

MsfG Horst