NRW:2014-11-29 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Märkischer Kreis

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Eröffnung der Versammlung

Der Büropirat Julian Bogdanski eröffnet um 14:18 Uhr die Versammlung. Anwesend sind acht akkreditierte Mitglieder.

Wahl eines Versammlungsleiters

Als Versammlungsleiter wird Hans Immanuel Herbers vorgeschlagen. Er wird einstimmig gewählt.

Wahl eines Protokollanten

Andreas Friebe und Jonas Pöhler werden einstimmig als Protokollführer gewählt.

Beschlussfähigkeit über die Tagesordnung

Tagesordnung

1. 13:00 Uhr: Aufbau
2. 13:30 Uhr: Akkreditierung (weiterhin Aufbau)
3. 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung der Versammlung
4. Wahl des/der Versammlungsleiter(s) und Protokollführer(s)
5. Beschlussfassung über die Tagesordnung
6. Abstimmung über die Zulassung von Gästen
7. Abstimmung über die Geschäftsordnung
8. Wahl des Wahlleiters
9. Wahl von x Wahlhelfern
   1. Abstimmung über das Wahlverfahren
10. Kreisverband oder Piratenbüro Märkischer Kreis
    1. Debatte über Gründung eines Kreisverbandes oder Fortsetzung des Piratenbüros
    2. Abstimmung über Gründung eines Kreisverbandes
       1. Vorstellung der Satzungsentwürfe
       2. Debatte über die Satzung
       3. Wahl einer Satzung
       4. Satzungsänderungsanträge
       5. Vorstellung und Befragung der Kandidaten zum KV 1. Vorsitzenden
       6. Wahl des KV 1. Vorsitzenden & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
       7. Vorstellung und Befragung der Kandidaten zum KV 2. Vorsitzenden
       8. Wahl des KV 2. Vorsitzenden & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
       9. Vorstellung und Befragung der Kandidaten zum Amt des KV Schatzmeisters
       10. Wahl des KV Schatzmeisters & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
       11. ggf. Wahl weiterer Ämter & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
    3. Abstimmung über die Fortsetzung eines Piratenbüros
       1. GO-Änderungsanträge
          1. Vorstellung der GO-Änderungsanträge
          2. Abstimmung der GO-Änderungsanträge
       2. Festlegung der Anzahl zu wählender Büropiraten
       3. Vorstellung und Befragung der Kandidaten als Büropiraten
       4. Wahl der Büropiraten & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
11. Sonstiges
    1. Bestimmung der Verifizierungspiraten (BEO)
12. xx:x Uhr: Ende der Versammlung

Unter 11.2. wird der Punkt "Freifunk" zur Tagesordnung hinzugefügt. Als 11.3. wird der Punkt "Weihnachtsfeier zur Tagesordnung hinzugefügt. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

Einstimmig angenommen.

Verabschiedung der Geschäftsordnung für diese Versammlung

Einstimmig beschlossen.

Wahl eines Wahlleiters

Vorgeschlagen wird Stefan Handzik. Er wurde einstimmig gewählt.

Wahl von Wahlhelfern

Thorsten Kiszkenov und Achim Ossenberg werden vorgeschlagen. Beide werden einstimmig gewählt.

Abstimmung über das Wahlverfahren

Einzelwahl nach Mehrheitswahl. Erster Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, zweiter Wahlgang mehr als der andere Kandidat bzw. mehr Ja als Nein stimmen.

Kreisverband

Aufgrund zu weniger Akkreditierter (mind. 20) kann kein Kreisverband gegründet werden. Hans-Immanuel Herbers zieht daraufhin seinen Antrag zurück. Er beschreibt das Piratenbüro als gescheitertes Modell und hätte sich einen Kreisverband gewünscht. Er kündigt an einen Ortsverband Iserlohn gründen zu wollen.

Piratenbüro

GO-Änderungsanträge

Die Anträge werden durch die Protokollführer redaktionell angepasst. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

1. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1) Die Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung erfolgt aufgrund der Einladung der Büropiraten oder auf Antrag von mindestens <sechs/einem Zehntel der> Mitglieder des Märkischen Kreises. Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

BEGRÜNDUNG: Aktuell haben wir keine Regelung in der GO, wie Piraten eine KMV einberufen können. Die Anzahl kann noch bestimmt werden. Sechs fände ich ausreichend, das betrifft die meisten aktiven. Ein Zehntel wären aktuell mind. zehn Mitglieder.

Ergebnis: Der Antragsteller schlägt vor, dass sechs Piraten eine KMV einberufen können. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass sechs Piraten eine KMV einberufen können. Der GO Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

2. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1) Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Kreismitgliederversammlungen. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

BEGRÜNDUNG: Fristfestsetzug für die Einladungsfrist

Ergebnis: Es wird vorgeschlagen die Einladungsfristen auf 21 Tage für die ordentliche Mitgliederversammlung und 7 Tage für die außerordentliche Mitgliederversammlung festzulegen. Die Einladungsfrist wird für ordentlich Mitgliederversammlungen auf 21 Tage und für außerordentliche auf 7 Tage festgelegt. Der GO Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1) Die Antragsfrist für ordentliche Kreismitgliederversammlungen beträgt 28 Tage. Spätestens 21 Tage vor ordentlichen Kreismitgliederversammlungen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle den Büropiraten fristgerecht eingereichten Anträge zu veröffentlichen, die Anträge im Wortlaut. Für Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 28 Tagen, sie sind mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.

BEGRÜNDUNG: Fristfestsetzug für die Antragsfrist

Ergebnis: Der GO Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1) Über die Kreismitgliederversammlung und ihre Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird. Im Fall von Wahlen oder geheimen Abstimmungen wird ein Wahlprotokoll angefertigt, das durch die Wahlleitung und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben wird.

BEGRÜNDUNG: Aktuell steht noch nichts in der GO, dass diese entsprechend protokolliert werden muss.

Ergebnis: Der GO Antrag wird einstimmig abgeändert zu: "Über die Kreismitgliederversammlung und ihre Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der ggf. Wahlleitung unterschrieben wird." Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Änderung des §4.2 Von: Gewählt ist, wer bei einer Akzeptanzwahl mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich vereint. In: Gewählt wird in geheimer Akzeptanzwahl.

BEGRÜNDUNG: Personenwahlen sollten immer geheim erfolgen, hier kann es nicht schaden dies noch explizit in die GO mit reinzuschreiben. Rest siehe 6. GO-Änderungsantrag.

Ergebnis: Der GO Antrag wird nach Änderungsantrag abgeändert zu: "Gewählt wird in geheimer Wahl. Das Wahlverfahren wird durch die Versammlung festgelegt." Der GO Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

6. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen des folgenden Absatzes: (als §4.3) Gewählt ist wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich vereint. Wenn mehr Kandidaten gewählt wurden, als von der Kreismitgliederversammlung festgelegt, werden die Büropiraten mit den Kandidaten mit der höchsten Zustimmung besetzt.

BEGRÜNDUNG: Sollten sich die Versammlung für 3 Büropiraten entscheiden, es stellen sich jedoch mehr zur Wahl und alle erreichen das Quorum, wären nach bisheriger GO alle gewählt.

Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig abgeändert zu: "Bei Akzeptanzwahl gilt: Gewählt ist wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich vereint. Wenn mehr Kandidaten gewählt wurden, als von der Kreismitgliederversammlung festgelegt, werden die Büropiraten mit den Kandidaten mit der höchsten Zustimmung besetzt." Der GO Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen der folgenden Absätze: (als §4.4 und §4.5) - Kein Büropirat darf bei seiner Wahl ein weiteres Parteiamt in einer höheren Parteigliederung innehaben. - Kein Büropirat darf bei seiner Wahl ein politisches Mandat innehaben.

BEGRÜNDUNG: So soll eine Ämterkumulation ausgeschlossen werden.

Ergebnis: Der GO Antrag wird bei einer Enthaltung abgelehnt.

8. Antrag

Antragstext

ANTRAG: Hinzufügen des folgenden Absatzes: (als §5.2.5) - mit Auflösung des Piratenbüros

BEGRÜNDUNG: Sollte sich im laufenden Jahr das Piratenbüro auflösen bzw. ein Kreiverband gegründet werden endet die Amtszeit. Nach bisheriger GO wäre Büropirat bis max. 15 Monate, nach seiner Wahl, noch im Amt.

Ergebnis: Der GO-Antrag wird abgeändert zu: "Mit Auflösung des Piratenbüros. Bei Gründung eines Kreisverbandes mit Aufnahme der Arbeit des Vorstandes." Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Wahl der Anzahl der zu wählenden Büropiraten

Die Versammlung beschließt einstimmig drei Büropiraten zu wählen.

Sammeln von Kandidatenvorschlägen

Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl: Andreas Friebe Julian Bogdanski Andreas Berg Jonas Pöhler

Vorstellung der Kandidaten

Die Kandidaten stellen sich nach der Reihe vor:

Wahl der Kandidaten

Für den ersten Platz stellt sich Julian Bogdanski zur Wahl. Julian wird mit 6 zu 2 Stimmen gewählt. Für den zweiten Platz kandidieren Jonas Pöhler und Andreas Friebe. Im ersten Wahlgang erhält Jonas Pöhler 4 Stimmen, Andreas Friebe 3 Stimmen, bei einer Enthaltung. Die absolute Mehrheit ist nicht erreicht, daher folgt der zweite Wahlgang. Im zweiten Wahlgang erhält Andreas Friebe 5 Stimmen und Jonas Pöhler 3 Stimmen. Damit ist Andreas Friebe gewählt. Für den dritten Platz kandidieren Jonas Pöhler und Andreas Berg. Im ersten Wahlgang erhält Jonas Pöhler 4 Stimmen, Andreas Berg 3 Stimmen, bei einer Enthaltung. Die absolute Mehrheit ist nicht erreicht, daher folgt der zweite Wahlgang. Im zweiten Wahlgang erhält Andreas Berg 4 Stimmen und Jonas Pöhler 4 Stimmen. Andreas Berg zieht seine Kandidatur zurück. Dadurch ist Jonas Pöhler gewählt.

Zuständigkeiten der Büropiraten

Wurde in der Versammlung nicht abschließend festgelegt.

Sonstiges

Verifizierungspiraten

Für den BEO (Basisentscheid Offline und Online) müssen die Mitglieder verifiziert werden, aus diesem Grund sollen die neu gewählten Büropiraten dieses übernehmen. ANTRAG: Lieber Vorstand, ich beantrage hiermit die auf der KMV gewählten Büropiraten zu beauftragen um die Verifizierung der Parteimitglieder regional durchführen zu können. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Neuausrichtung der Webpräsenz

Julian erstellt eine neue Webpräsenz und stellt diese beim Stammtisch vor. Bei 6 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 17:30 Uhr.