NRW:2014-09-28 - Protokoll Ortsmitgliederversammlung

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Eckdaten

Was:Ortsmitgliederversammlung 
Wann: 28.09.14, 17:00 Uhr
Wo: Cafe Bistro am Park, Unna

Teilnehmer

7 akkredidierte Piraten, 1 Gast


Ende der Sitzung

19:30 Uhr

Tagesordnung:

1) Begrüßung und Eröffnung

  • 17:05 Claus Palm eröffnet die Versammlung
  • Die fristgerechte Einladung wird bestätigt, es gibt keine Zweifel an der Mitgliedschaft eines akkredidierten Piraten
  • Gäste werden zugelassen und erhalten Rederecht
  • Foto- und filmaufnahmen werden zugelassen

2) Wahl des Versammlungsleiters

  • Claus Palm schlägt sich als Versammlungsleiter vor
    • Claus wird einstimmig gewählt, keine Gegenstimmen

3) Wahl des Schriftführers

  • Heike Palm wird als Schriftführer vorgeschlagen
    • Heike wird einstimmig als Schriftführer gewählt, keine Gegenstimmen

4) Abstimmung über die Tagesordnung

  • Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen

5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

  • Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen

6) Bericht des AK Kommunalpolitik Unna

  • Der Ak Kommunalpolitik Unna wurde 2012 gegründet, trifft sich regelmäßig 2 x im Monat und hat zur Zeit 7 aktive Mitglieder. Im AK wurde vor der Kommunalwahl die politische Arbeit in Unna getätigt, Pressearbeit geleistet und Anfragen und Anregungen für die Kommunalpolitik in Unna erarbeitet. Auch das Kommunalwahlprogramm wurde hier erarbeitet. nach der Kommunalwahl war die Beteiligung im AK sehr spärlich, so dass vorübergehend die Treffen des AK mit dem monatlichen Stammtisch in Unna zusammengelegt wurde. Ursache war die starke zeitliche Inanspruchnahme der AK-Mitglieder durch die Fraktionsarbeit.

Es bedarf nun einer neuen Ausrichtung des AK als Basisorganisation der Piraten in Unna. Die Arbeitsteilung zwischen AK und Fraktion muss geklärt werden.

7) Bericht aus der Fraktion

  • Heike Palm als Fraktionsvorsitzende berichtet aus der Fraktion.
  • Die Piraten in Unna sind seit der Kommunalwahl mit 2 Mitgliedern im Rat der Stadt Unna vertreten. Wir haben Fraktionsstatus. Zur Zeit haben wir ein Büro im Rathaus angemietet und beschäftigen Dirk Obermann als Fraktionsgeschäftsführer auf 450-Euro-Basis.
  • Die PIRATENfraktion erhält 2089 Euro im Monat als Fraktionszuwendungen. Ca 200 Euro/Monat wird für die Büromiete aufgewendet, 450 Euro im Monat für Personal. sonstige regelmäßige Kosten sind 9,60 euro für Telefon, 8,59 euro für ein Zeitungsabo, 6,00 euro für Kontoführung.
  • Der aktuelle Kontostand beträgt 6088,20 Euro.
  • Größere Ausgaben in Höhe von ca 1200 Euro waren notwendig für die technische Ausstattung ( Computer, Software, Laptop, Beamer, Drucker), sowie für Büromaterialien.
  • Größere Ausgaben in der nächsten Zeit sind für die Fraktionsklausurtagung im November ( 1000-1500 Euro), sowie für Fortbildungen der Fraktionsmitglieder ( Seminar im Oktober ( ca 600 Euro) erforderlich.
  • Fraktionssitzungen finden regelmäßig alle 14 Tage Montag oder Mittwoch im Sitzungssaal 101 im Rathaus statt. Die Fraktionssitzungen sind öffentlich und beginnen in der Regel um 18:00 Uhr.
  • Tätigkeitsberichte der Fraktionsmitglieder: Heike Palm hat ihre Tätigkeitsberichte in ihrem Wiki-Profil veröffentlicht. Christoph gibt an, dass er aus zeitlichen Gründen keine Tätigkeitsberichte verfassen könne. Seine Tätigkeiten seien aus den öffentlichen Protokollen der Fraktionssitzungen ersichtlich.
  • Aus der zukünftigen Fraktions-Homepage soll ein Blog eingerichtet werden. In diesem Rahmen kann auch über Tätigkeiten berichtet werden.Schreibrechte werden Heike und Christoph haben. Beiträge der anderen Fraktionsmitglieder werden über die Fraktionsvorsitzende freigegeben, da Heike hier verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist.
  • Der Finanzbericht der Fraktion wird nach der Kassenprüfung ( 1x pro Quartal) auf der Homepage veröffentlicht.
  • Die Homepage ist in Arbeit. Das Wiki muss noch verlinkt werden und es muss noch abgeklärt werden, ob auch die sachKundigen Bürger mit Konataktadresse auf der Homepage veröffentlicht werden wollen. Eine zentrale emailadresse ist bereits eingerichtet und läuft dann bei Heike auf. Es wird auch eine Kontaktseite geben.

8) Aussprache zur zukünftigen Ausrichtung der Basisarbeit in Unna

  • Es wird von allen bestätigt, dass es schwierig ist, alle Inhalte in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Hier wird schnell der zeitliche Rahmen einer Fraktionssitzung gesprengt. Die Grundidee ist, hier den AK wiederzubeleben. Der AK kann projektbezogen arbeiten und die Basis einbeziehen. Außerdem ist der AK bürgernähe, da hier auch Menschen mitarbeiten können, die weder der Partei noch der Fraktion angehören. Nach einer inhaltlichen Diskussion wurde sich geeinigt, dass es 2 feste AK-Termine/ Monat geben soll. Die AK-Treffen stehen unter einem festen Thema, das dann dort erarbeitet werden soll. Die Ergebnisse der Arbeit sollen dann als Bericht in die Fraktionssitzung einfließen.Die Mitarbeit im AK ist freiwillig und themenbezogen. Die GO des AK wird dahingehend geändert.

9) Anmietung eines Ladenlokals als Fraktionsbüro

  • Christian führt aus, dass das Büro aus Fraktionsmitteln bezahlt wird. Eine anderweitige Nutzung durch die Partei, z.B. für AK-Treffen ist rechtlich schwierig. Außerdem ist ein externes Büro erheblich teurer. Zur Zeit zahlen wir ca 2400 Euro im jahr an die Stadt, 4800 Euro sind von der Stadt veranschlagt. Da wir angetreten sind, um Fraktionszuwendungen zu sparen, kann man auch hier bei den festen Kosten anfangen. Daniela führt an, dass wir zur Zeit durch die Nutzung im Rathaus auch keine weiteren Nebenkosten haben und auch keinen Putzdienst erbringen müssen.

Axel merkt an, dass ein externes Büro öffentlichkeitswirksamer sei und nicht so versteckt. Christoph sagt, dass wir jetzt die Postadresse "Rathausplatz 1" hätten, was seriöser wirkt. Quintessenz der Diskussion: Wir belassen es bei der jetzigen Lösung. Falls die Partei irgendwann zu Geld kommt, kann man neu überlegen.


10) Sonstiges

  • Hanns-Jörg als Landtagsabgeordneter berichtet, dass er sich für den kreis Unna und für das Münsterland als zuständig erklärt hat. Er ist also unser direkter Ansprechpartner im Landtag. Er schlägt vor, ein regelmäßiges Kreismumble durchzuführen, da es ihm erleichtern würde daran teilzunehmen. Das soll auf der KMV im November diskutiert werden.
  • BEO-Verifizierung: Es wird einen ständigen Basisentscheid der Piratenpartei geben. Das Portal ist bereits eingerichtet und Parteimitglieder wurden angeschrieben, um sich zu registrieren. Zur Abstimmung muss sich jeder Pirat aber noch verifizieren lassen. Wir haben zur Zeit 2 authorisierte BEO-Verifizierer im Kreis, Stefan Müller aus Schwerte und Claudia Steimann aus Lünen. Ein möglicher Verifizierungstermin wäre der nächste Stammtisch in Schwerte am 28.10. Ansonsten ist eine Verifizierung bei der KMV im November möglich.
  • Anti-Nazi-Demo am 03.10. in Hamm
  • Diskussion über die 25 Punkte Grundsteuererhöhung für den Wintersienst der SBU

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Heike Palm
Protokoll abgezeichnet von: