NRW:2014-03-11 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke SMV

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Eckdaten

Was:      3. Ständige Mitgliederversammlung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    11.03.2014
Uhrzeit:  20:37 bis 22:59

HINWEIS: Abstimmungen werden im Format (dafür:dagegen:enthalten) angegeben.

Anwesend

• Chrissyx
• Jaeger
• Mowraq
• Schlusenbauer
• Schütti
• SvenMinden

sowie ein weiterer Pirat.

Akkreditierung

Die Akkreditierung wurde von Jäger ab 20:29 Uhr durchgeführt.

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 20:37 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Sven ( Zustimmung 6:0:0) bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Chrissyx ( Zustimmung 6:0:0) bestimmt.

Beschlussfähigkeit

• Es sind sechs Stimmberechtigte anwesend
• Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden
• Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung

Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.

Anmerkung

Als Wahlleiter wurde ebenfalls Sven ( Zustimmung einstimmig) bestimmt.

Programmanträge

Alle Anträge für ein kommunales Wahlprogramm lagen in Pads vor, sie wurden gemeinsam bearbeitet und dann zur Abstimmung gebracht.

WP003: Wirtschaft

Der Unterpunkt "RegioPort" wird erneut diskutiert, um die neuen Erkenntnisse durch den MEW-Besuch einzuarbeiten.

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 11.03.2014 #WP003.4: RegioPort

Text:

RegioPort
Die Mindener PIRATEN stehen zur Hafenwirtschaft und unterstützen einen bedarfsgerechten Teilausbau des RegioPort Projektes. Ein Vollausbau ist zu teuer, unwirtschaftlich und wird auf absehbare Zeit nicht die ursprünglich hervorgehobene Trimodalität (Wasser, Straße, Schiene) bekommen. Erwartet wird hier von den Verantwortlichen eine klare Offenlegung der finanziellen Entwicklung und der Zahlen für die Auslastung.

1. : 5
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

WP004: Sicherheit und Ordnung

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 11.03.2014 #WP004: Sicherheit und Ordnung

Text:

Plakatierungsauflagen
Wahlplakate verunstalten das Stadtbild zusehends. Die meisten Parteien halten sich nicht an die einfachsten Auflagen zur Plakatierung. Die Stadt hat keine Kapazitäten frei, um die Einhaltung der Regularien zu überprüfen und somit Verstöße zu ahnden.
Um diesen Missstand abzuschaffen, treten wir für feste Standorte und eine feste zahlenmäßige Zuordnung für Wahlplakate ein. Jeder Partei muss dabei unabhängig von Größe oder bisherigen Ergebnissen die gleiche Möglichkeit für ihre Werbung gegeben werden.

Sicherer Fußweg von und in die Innenstadt
Der Fußweg von Kanzlers Weide über die Fußgängerbrücke durch das Glacis in die Innenstadt muss sicherer werden. Bislang ist der Bereich zu wenig ausgeleuchtet, was vor Allem in den Abendstunden viele Bürger und Besucher der Stadt davon abhält die kostenlosen Parkplätze auf der anderen Weserseite zu nutzen. Bezugnehmend auf die Attraktivitätssteigerung der "Einkaufsstadt Minden", fordern die PIRATEN die Erhöhung der Sicherheit durch stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, sowie deutlich verbesserter, weiträumiger Ausleuchtung des Weges von Kanzlers Weide bis zum Schwanenteich.

Durchsetzung von Sicherheit
Die Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr der Stadt Minden muss konsequent um- und durchgesetzt werden. Die PIRATEN wollen die Sicherheit durch geeignete Kooperationen weiter forcieren. Dazu zählt verstärkter Einsatz von Streetworkern um Brennpunkte gezielter zu betreuen. Eine verbesserte Vernetzung von Feuerwehr und Polizei muss stärker gefördert werden. Die Bildung von Ordnungspatenschaften ist zu begrüßen. Erhöhte Sicherheit fördert Infrastruktur, wie Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote, die sich begünstigend auf Standortentscheidungen auswirkt.

1. : 4
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

WP005: Rat und Verwaltung

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 11.03.2014 #WP005: Rat und Verwaltung

Text:

Ältestenrat abschaffen oder transparent machen
Der Ältestenrat sorgt für intransparente Absprachen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister. Oft sorgen Gespräche hier für unverständliche Folgen, die den Bürgern nicht ohne weiteres Wissen zu vermitteln sind. Die PIRATEN fordern öffentliche Tagungen des Ältestenrates oder alternativ die Abschaffung dieser Instanz. Die derzeitige intransparente Durchführung ist allein dem politischen Duktus geschuldet und bringt den Mindener Bürgern außer laufenden Kosten nichts.

Ton- und Bildaufnahmen in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung
Die PIRATEN Minden stehen für weitgehende Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen in der Politik. Aktuell untersagt die Satzung der Stadtverordentenversammlung Ton-, Bild- und Videoaufnahmen in Ausschüssen und im Rat der Stadt. Einerseits sehen die PIRATEN dies als unzumutbaren Zustand, da die politischen Ebenen der Stadt einen grundsätzlich öffentlichen Charakter besitzen, andererseits zeugt die Verschlossenheit nicht von bürgernaher Politik.
Die PIRATEN fordern die sofortige Streichung von §20, Abs. (3) der Satzung der Stadtverordnetenversammlung, sowie eine von der Stadtverwaltung bereitgestellte Aufzeichnung aller Ausschuss- und Ratssitzungen im Ratsinformationssystem der Stadt. Nur so haben alle Bürger die Möglichkeit unabhängig von persönlichen Verpflichtungen Sitzungen und somit die politischen Entscheidungswege zu verfolgen.

Digitale Verwaltung
Für die Mindener Bürger fordern die PIRATEN die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsvorgänge in einem mittelfristigen Zeitrahmen. Digitale Verwaltungsgänge, die eine abschließende Unterschrift oder ein Gespräch erfordern, sollen an gesondert dafür vorgesehenen Plätzen im Bürgerbüro abgearbeitet werden. Digitale Möglichkeiten sorgen für massive Beschleunigungen und Einsparungen. Davon profitieren sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger.

Freie Software
Freie Software ist kostenpflichtiger Software bereits in weiten Teilen überlegen. Die Kosten für Betrieb, Wartung und Aktualisierungen sind wesentlich geringer und die Sicherheit der Systeme erheblich höher. Wir fordern die Umstellung sämtlicher Arbeitsplatzrechner auf ein Linux-basiertes Betriebssystem. Office Pakete können bereits bei heute bestehenden Systemen auf eine freie Softwarelösung, wie z.B. LibreOffice, umgestellt werden, ohne dass die Mitarbeiter großartig umlernen müssen.
Längerfristig soll geprüft werden, welche professionelle Verwaltungssoftware ebenfalls umgestellt werden kann, um schlussendlich die gesamte Rechnerinfrastruktur der Stadt Minden auf freie Software zu migrieren. Die Stadtverwaltung München hat mit ihrem LiMux Projekt vorgemacht, dass dies möglich und bezahlbar ist.

Papierkosten im Rat
Die aktuelle Papierverbrauch für Ratsarbeit verursacht jährliche Kosten von rund 25.000 €. Vorlagen werden stets für jedes Rats- und Ausschussmitglied ausgedruckt und liegen bei den Sitzungen und in den Fraktionen aus. Die Kosten können massiv eingedämmt werden, wenn digitale Papierarbeit als Standard festgelegt wird und Ausdrucke explizit angefordert werden müssen - statt umgekehrt, wie es aktuell der Fall ist.
Hierzu muss die Nutzung von Laptops und Tablet-PCs in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung erlaubt werden.

1. : 3
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

WP006: Familie und Kinder

Beschluss des Ständige Mitgliederversammlung Kreisverband Minden-Lübbecke vom 11.03.2014 #WP006: Familie und Kinder

Text:

Familienservicecenter Minden
Die PIRATEN Minden fordern ein Familienservicecenter nach Vorbild Paderborn und Brühl. Ein Servicecenter fasst aus allen Fach- und Sachgebieten der Stadtverwaltung die Familien betreffenden Themen zentral zusammen, um Anfragen und Informationen ohne weitere Verweisung bearbeiten zu können. Den Familien wird so der Verwaltungsakt massiv verkürzt und vereinfacht.

Flexible KiTa-Öffnungszeiten
Die PIRATEN Minden verstehen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als unabdingbare Voraussetzung für die Herausforderungen der modernen Berufswelt. Dazu gehört auch eine flexiblere Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen. Als ersten Schritt sollen die städtischen Einrichtungen ein Gleitzeitmodell einführen. Dieses soll in den Randbereichen der buchbaren Nutzungszeiträume mit kurzfristigem Vorlauf zubuchbar sein. So kann flexibel auf die Bedürfnisse von Eltern eingegangen werden, die nicht den typischen festen Zeitplan im Arbeitsalltag haben. Die vorhandenen festen Buchungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden sollen langfristig durch individualisierbare Zeiten abgelöst werden.

Kostenlose Kinderbetreuung
Die PIRATEN Minden setzen sich für die Umsetzung der kostenlosen Bildung von der Geburt an bis ins hohe Alter ein. Derzeit sind Bildungskosten regressiv angesetzt. Die Betreuung kostet daher zu Beginn viel, während die Bildungseinrichtung mit fortschreitendem Alter günstiger wird. Die PIRATEN fordern die zeitnahe Umsetzung kostenloser Bildung, beginnend mit der KiTa.
Konkret sollen im ersten Schritt die erhöhten Gebühren für Kinder unter drei Jahren erlassen werden. Die höheren Gebühren stehen in keinem Verhältnis zum Mehraufwand innerhalb der Gruppen. Im zweiten Schritt sollen Gebühren einheitlich gesenkt werden, bis hin zur kompletten Abschaffung der Elternbeiträge.

1. : 3
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Sonstiges

• Stammtisch findet bis zur Kommunalwahl nun wöchentlich statt
• Amt hat Niederschriften akzeptiert, es können nun alle Unterschriften der Kandidaten gesammelt werden
  • Allerdings muss die Wählbarkeit von jedem Amt vor Ort bestätigt werden

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 22:59 Uhr geschlossen.

Nächster Termin

Was:      Ständige Mitgliederversammlung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    25.03.2014
Uhrzeit:  Ab 20:00

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx 19:59, 13. Mär. 2014 (CET)
Protokoll abgezeichnet von:

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