NRW:2014-02-24 - Protokoll Kreisvorstand Köln
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Inhaltsverzeichnis
Organisatorisches
Was: Sitzung des Kreisvorstandes Köln Ort: Herbrands Köln, Herbrandsstraße 21 Datum: 2014-02-24 Sitzungsbeginn: 20:48 Uhr
- Sitzungsleitung: Mika Göckel
- Protokoll: Manuela Langer
Berichte Statistik
- Mitglieder
(Mitglieder/davon stimmberechtigt)
468/155
- Sparda-Bank West eG - Giro-Konto
11.039,75 €
Anwesend
Abwesend
Entschuldigt
- Gerald Teybig Krankmeldung
- Jan Elsner
Unentschuldigt
Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Abnahme des Protokolls der vorherigen Sitzung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2014-02-11_-_Protokoll_Kreisvorstand_K%C3%B6ln
- Das Protokoll wurde angenommen
Anträge des Vorstands
Beschluss des Kreisvorstand Köln vom 24.02.2014 #001: Druckkosten Flyer Kurzwahlprogramm
- Text:
- Der Vorstand möge 450€ aus den Wahlkampfbudget für die Druckkosten von ca. 100.000 Kurzwahlflayer bereitstellen.
Thomas Hegenbarth - Mika Göckel
Gerald G. Teybig - Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Tagesordnungspunkte
- Einladung Rosenmontagszug Überwachung / Snowden
http://pappnasen-rotschwarz.de/Aktuelles.html
- Text:
- Der Vorstand möge beschliessen, bei dem Vor Rosenmontagszug der Pappnasen-Rotschwarz Teilnehmen
- Thomas Hegenbarth
- Mika Göckel
- Gerald G. Teybig
- Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Beschluss des Kreisvorstand Köln vom 24.02.2014 #003: Bestellung KOmpass 14.1 200 Stück für 50,- €
- Text:
- Der Vorstand möge 200 ausgaben der Kompass 14.1 für 50€ bestellen.
- Thomas Hegenbarth
- Mika Göckel
- Gerald G. Teybig
- Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Offene Punkte aus früheren Sitzungen
Sonstiges:
- Mika Göckel bittet um Meinungsbild:
Können wir uns vorstellen, nur noch alle 4 Wochen eine VoSi zu machen? Thomasheg: Vorläufig nicht Meinungsbild ist negativ
- Vorschlag von Jaimie: 3 Wochen-Rhythmus - Meinungsbild ist negativ.
- Manuela berichtet nochmals kurz über das Treffen bez. Straßenfest.
Anträge an den Vorstand
Beschluss des Kreisvorstand Köln vom 24.02.2014 #001: Antrag zur finanziellen Unterstützung der Demo am 12.04. der Gruppe StopWatchingUs Köln
- Text:
- Der Vorstand möge beschliessen, die geplante (Gross)-Demo am 12.04. in Köln am Heumarkt durch eine finanzielle Spende in Höhe von 200,-€ zu unterstützen.Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, so sollte der Vorstand darüber diskutieren, ob er eine Unterstützung dieses Vorhabens durch einen geringeren Betrag für möglich hält. Unabhängig davon sollte der KV Köln diese Demo auf allen möglichen Parteiinternen und -externen Kanälen bewerben.
- Thomas Hegenbarth
- Mika Göckel
- Gerald G. Teybig
- Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antrag von Christian Seifert
Umlaufbeschlüsse
Beschluss des Kreisvorstand Köln vom 19.02.2014 #001: Antrag auf Unterstützung des Statements des Landesvorstandes
NRW durch den Vorstand des Kreisverbandes Köln.
- Text:
- Der Kreisvorstand Köln möge folgendes Statement des Landesvorstand NRW unterstützen: " In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen. Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war unserer Meinung nach diese Aktion geeignet,um darauf aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus. Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel. Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf dem nächsten LPT am 5. und 6. April in Bielefeld der Nordrhein-Westfälischen Basis zur Abstimmung stellen: "Der Landesvorstand NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband NRW"
- Thomas Hegenbarth
- Mika Göckel
- Gerald G. Teybig
- Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Beschluss des Kreisvorstand Köln vom 20.02.2014 #002: Bestellung Kompass 2014.1
- Text:
- Der Kreisvorstand der Piraten Köln möge 1000 ausgaben der Kompass 2014.1 für 200€ bestellen
- Thomas Hegenbarth
- Mika Göckel
- Gerald G. Teybig
- Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antrag von Jan.
Beschluss des Kreisvorstand Köln vom 20.02.2014 #003: Bestellung Kompass 2014.1
- Text:
- Der Kreisvorstand der Piraten Köln möge 200 ausgaben der Kompass 2014.1 für 50€ bestellen
- Thomas Hegenbarth
- Mika Göckel
- Gerald G. Teybig
- Jaimie Grund
- Thomas Kittlaus
- Manuela Langer
- Jan Elsner
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Alternativ antrag von Manuela.
Ende der Sitzung
2014-02-24 --21:11 Uhr
Nächster Sitzungstermin
Was: Sitzung des Kreisvorstandes Köln Ort: Mumble Raum Köln Datum: 2014-03-11 Uhrzeit: 21:00 Uhr
Dieses Protokoll auf der Mailingliste Köln bekannt geben.
Protokoll erstellt von: Manuela Langer
Protokoll abgezeichnet von: Mika Göckel
