NRW:2014-02-22 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Hamm

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Kreismitgliederversammlung

Datum

22.02.2014

Akkreditierung

11.00 Uhr durch Martin B.

Begrüßung

durch Clay 12:09

Wahl des Versammlungsleiters

David Grade stellt sich zur Wahl - einstimmig angenommen

Wahl des Protokollanten

Lennart Zumholte stellt sich zur Wahl - einstimmig angenommen

Abstimmen über Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnung/Streaming

einstimmig angenommen

Frage nach ordnungsgemäßer Einladung

keine Gegenstimmen

Beschluss einer Tagesordnung

einstimmig angenommen

Wahl des Wahlleiters

Dirk Pullem stellt sich zur Wahl - einstimmig angenommen

Wahl der Wahlhelfer

Lennart Zumholte und David Grade - einstimmig angenommen

Beschluss einer Geschäftsordnung

wird vorgestellt - einstimmig angenommen angenommene Geschäftsordnung

Kreismitgliederversammlung (Unterbrechung) 11.23 Uhr Kreismitgliederversammlung (Fortsetzung) 12.11 Uhr

Büropiratenwahl

Beschluss zur Wahl der Büropiraten - einstimmig angenommen

Wahl der Büropiraten

Öffnung der Kandidatenliste durch den Wahlleiter 12.12 Uhr Schließung der Kandidatenliste durch den Wahlleiter 12.15 Uhr

Vorstellung der Kandidaten zur Wahl der Büropiraten

Martin Böckel stellt sich vor. Kandidat gibt an genug Zeit zur Vorstellung zur Verfügung bekommen zum haben.

Martin Kesztyüs stellt sich vor. Kandidat gibt an genug Zeit zur Vorstellung zur Verfügung bekommen zum haben.

Rosa Lind Post stellt sich vor. Kandidat gibt an genug Zeit zur Vorstellung zur Verfügung bekommen zum haben.

Eröffnung des 1. Wahlganges durch den Wahlleiter 12.20 Uhr Schließung des 1. Wahlganges durch den Wahlleiter 12.23 Uhr

Ergebnis

Martin Böckel Ja 3, Nein 0, Enthaltung 0 Martin Kesztyüs Ja 3, Nein 0, Enthaltung 0 Rosa Lind Post Ja 3, Nein 0, Enthaltung 0

Wahl eines Kommunalwahlprogramms

Dürfen alle Anwesenden mit Diskutieren Ja 2, Nein 1

Dürfen nur Bürger aus Hamm mit Diskutieren Ja 1, Nein 2

Das Wahlprogramm wird vorgestellt. Es gibt keine Fragen oder Diskussionen darüber.

Soll das gesammte Wahlprogramm bis auf das Modul 7 - Fracking am Stück abgestimmt werden? einstimmig angenommen

Modul 7 - Fracking wird vorgestellt - einstimmig angenommen

Soll das gesammte Wahlprogramm angenommen werden? einstimmig angenommen

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(Modul 1) Demokratie und Bürgerbeteiligung

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen, nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen, die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns in der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken und entsprechende Online-Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale im kommunalen Jugendbeirat. Dieser kann helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendbeirats, welcher die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des Jugendbeirats sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse, gewählt werden können. Vertreter des Jugendbeirats müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Seniorenbeirat

Es ist ebenfalls nötig, Seniorenbeiräte auf Kreis- und Ortsebene zu schaffen, um ihre Interessen besser zu vertreten.

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei Hamm engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

(Modul 2) Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Informationszugang

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend in maschinenlesbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können, dies sollte für Bedürftige (z.B. ALG-II-Empfänger, BAFöG-Empfänger) ermäßigt sein.

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen, inklusive deren Ausschüssen, folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Es ist darauf zu achten, dass bereits vor der Sitzung nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung einsehbar sind, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden. Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein eine entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Die Arbeit im Rat muss für jeden jederzeit und problemlos nachvollziehbar und verständlich sein. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

https://www.hamm.de/rais/?site=satzungen

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sehen Öffentlich Private Partnerschaften sogenannte Public-Private Partnerships (PPP) kritisch, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

(Modul 3) Bauen und Verkehr

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt das zunehmende Verkehrsaufkommen für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Wir wollen daher durch innovative Ideen und Steigerung der Attraktivität die umweltfreundlicheren Verkehrsmittel fördern und damit nach vorne bringen.Die Piratenpartei Hamm fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher auch in Hamm für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die Finanzierbarkeit für die Stadt Hamm zu prüfen.

Carsharing

Wir wollen Carsharing in Hamm möglich machen. Dafür benötigt man speziell gekennzeichnete Parkplätze, wo nur Carsharingfahrzeuge abgestellt werden dürfen. Vorher ist zu prüfen, ob die Nachfrage da ist, und ob bzw. wie es sich selbst finanzieren kann.

Schwerpunkte in der Verkehrsüberwachung

Geschwindigkeitsüberwachungen sollen an Unfallschwerpunkten und Gefahrenzonen wie Kindergärten, Altenheimen und Schulen durchgeführt werden und dem Erhalt der Verkehrssicherheit dienen, nicht der Aufbesserung der Stadtkasse. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Geschwindigkeitsüberwachungen vornehmlich zur Umleitung finanzieller Mittel vom Bürger an die öffentliche Hand betrieben werden.

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Hamm ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

• 20% neuer Wohnraum als sozialen Wohnraum planen
• Ghettoisierung entgegenwirken
• Bezahlbaren Wohnraum erhalten (Mietspiegel beachten)
• Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Energieausweise

Das Bau-Ordnungsamt soll den Hinweisen aus der Bevölkerung hinsichtlich der vielen Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung nachgehen. Hierzu gehören das Vorweisen eines Energieausweises (EnEV 09 § 16) für potentielle Mieter und Käufer, ebenso wie die Verpflichtung zur Dämmung der obersten Geschoßdecken (Pflicht seit 2011, EnEV 09 §10 Abs 3u.4) u.v.m.

(Modul 4) Verwaltung

Dokumente der Kommunen

Nicht jedem Bürger ist es möglich, das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten zu besuchen. Daher sollten Formulare für Anträge und Verordnungen auch außerhalb der Öffnungszeiten und im Internet verfügbar sein.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung, soweit sie verfügbar ist und den Anforderungen genügt. Dadurch sollen Kosten reduziert und der Datenaustausch vereinfacht werden.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Daten von Bürgern dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter gegeben werden. Hat der Bürger die Zustimmung erteilt, so ist er darüber zu informieren, welche Daten an wen weiter gegeben wurden. Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung des Meldegesetzes. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen.

Schuldenabbau und verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln

Schulden müssen abgebaut werden. Dies darf aber nicht zu einer Abschaffung von wichtigen gemeinnützigen Angeboten oder zu einer erheblichen Einschränkung dieser führen. Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig und sinnvoll sind, aber nicht für Prestigeobjekte die tendenziell nur kleine Teile der Bevölkerung ansprechen und der Allgemeinheit weniger nutzen verschwendet werden. Der Erhalt der Städtischen Infrastruktur und Ihrer Einrichtungen hat Vorrang.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei Hamm fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.

Bei der Auswahl ist nicht grundsätzlich der kostengünstigste Anbieter ausschlaggebend.

(Modul 5) Inneres

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Sie gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Unsere Polizei soll nicht durch private Sicherheitsdienstleister oder schlecht ausgebildete Ordnungskräfte ersetzt werden.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die dies unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit.

Glasverbot

Es gibt bereits ein Scherbenverbot seit 1998, zuletzt geändert am 5.3.2013. Ein zusätzliches ständiges Glasverbot halten wir für unverhältnismäßig. Die Freiheit der Bürger wird unnötig eingeschränkt und die Gefahr von willkürlichem Verhalten der Ordnungsbeamten wird erhöht. Lediglich auf der Hammer Meile wäre ein ständiges auf die Abendsstunden beschränktes Glasverbot an Frei- und Samstagen tolerabel.

(Modul 6) Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Die Piratenpartei Hamm fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

(Modul 7) Energie

Energieerzeugung und -verteilung

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollen energiesparender betrieben werden. Veraltete Systeme sollen auf effizientere, regenerative Techniken umgestellt werden. Dies umfasst sowohl Heizsysteme, als auch vorhandene Gebäudeisolierungen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung der Kommunen soll auf Energieeffizienz geprüft werden. Bestehende Energiefresser sollen durch moderne Leuchtmittel ersetzt werden.

Fracking

Die Risiken des Frackings sind nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Daher lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos und damit auch durch die Hammer Gesellschaft der HammGas ( http://www.hammgas.de/ ) ab. Diese Gesellschaft ist einzig darauf ausgerichtet, die noch im Gestein verbliebenen Gasreste zu fördern. Das ist allein mit der Hochrisikotechnologie des Frackings möglich. Mehr zu dem Thema: https://wiki.piratenpartei.de/Fracking

Biogas

Energieproduktion darf niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen. Eine Verdrängung von Anbauflächen zur Nahrungsmittelversorgung durch Monokulturen, die der Versorgung von Biogasanlagen dienen, lehnen wir strikt ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Beispielsweise müssen aus Lärmschutzgründen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Vorgehensweise mit den Atomreaktoren

Wir von der Piratenpartei Hamm fordern, dass die Bürger über die weitere Vorgehensweise mit den Atomreaktoren und deren Atommüll hier in der Nähe aufgeklärt und informiert werden. Nur weil die Reaktoren vom Netz genommen wurden, heißt es nicht dass die Gefahr gebannt ist. Sicherheit ist hier das oberste Gebot. Die Kosten für den Abriss des Reaktors in Hamm-Uentrop müssen die Betreiber zahlen, nicht der Steuerzahler.

Stromtrassen

Wir Piraten fordern, sämliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten in Form von Erdkabeln zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisken ausgehen. Mögliche Enteignungen von Grundstückseigentümern durch den Einsatz von Erdkabeln werden hierdurch vermieden.

(Modul 8) Soziales

Soziales

Mindestlohn und Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir Piraten stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Mindestlohn stellt bis zur Erreichung dieses Zieles eine Brückentechnologie dar.

Immer wieder können betroffene Bürger feststellen, dass es vom Wohlwollen der Jobcenter-Sachbearbeiter abhängt, wie es ihnen persönlich ergeht. Das darf in einem Staat, der sich selbst die Würde des Menschen auf die Fahnen geschrieben hat, nicht sein. Wir Piraten in Hamm unterstützen unter anderem die Mitläufer Initiative ( http://mitlaeufer-suche.tk/ ), die Schutzgemeinschaft Hartz IV in Hamm ( http://schutzgemeinschaft-hartz-iv.de/ ) und Humanitas Hamm (http://www.humanitas-hamm.de/ ). Die Mitläufer-Initiative hilft gegen willkürliche Maßnahmen von Jobcenter Mitarbeitern. Die Schutzgemeinschaft ermöglicht Hilfe zur Selbsthilfe. Humanitas vergibt zuvor gestiftete Kleidung und Gegenstände gegen eine freiwillige Spende.

Kinderarmut

Die Kinderarmut hat mit mind. 10% ein neues, trauriges Hoch erreicht. Dennoch weigert sich die Stadt die Ausgaben zur Bekämpfung der Kinderarmut zu erhöhen. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Erhöhung der Ausgaben zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge werden in Hamm zentral in teilweise unmenschlichen Bedingungen untergebracht. Andere Städte in der unmittelbaren Umgebung, zum Beispiel Lünen, machen vor, wie es besser geht. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in menschenwürdigen Unterkünften.

Studentenpolitik

Hamm will eine Studentenstadt werden. Indes sehen wir nicht, dass wirklich etwas für die Studenten und deren Belange getan wird. Die Gelder für die Unterstützung von Party-Locations werden Jahr für Jahr gesenkt. Das ist genau der falsch Weg. Die kulturelle Szene in Hamm muss verbessert werden. Und mit Kultur meinen wir nicht das Museum oder klassische Musik. Hamm braucht mehr Nachtleben. Wir wollen, dass die Hammer Studenten Hamm so lieb gewinnen, dass sie es gar nicht mehr verlassen wollen. Das ist die Antwort auf Prestigeprojekte der Stadtführung.

Seniorenpolitik

Um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden, benötigen wir eine schnelle Anpassung der Infrastruktur, besonders in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, des Wohnens und des Verkehrs. Selbst Tätigkeiten wie Einkaufen, Behördengänge und Arztbesuche werden im Alter zu einer Herausforderung. Wir setzen uns für ein zukunftsfähiges Konzept ein, um Senioren den Alltag zu erleichtern. Hierbei möchten wir mit Vereinen und Initiativen, sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

(Modul X) Fazit

Unsere freie Stadt

Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so? Gebots- und Verbotsschilder in Hamm sollen minimiert werden. Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall. Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein. Wir rufen die Bürger auf, uns mitzuteilen, wo sie in ihrer Stadt ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen ihre Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluß bringen wir realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein. Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln, oder noch besser um ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

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Sonstiges

Kreismitgliederversammlung (Ende) 12.40 Uhr