NRW:2014-01-19 - Protokoll Vorstand Kreisverband Remscheid

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Vorstandssitzung des Kreisverband Remscheid
Ort: Ritterstr. 8, 42899 Remscheid
Datum: 19.01.2014
Uhrzeit: 16:00 bis 18:30


Anwesend

• Robert Prömper
• Karl-G. Schütt
• Detlef Pogrzeba

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist vollständig anwesend und damit gemäß Satzung beschlussfähig.

Tagesordnung

TOP1: Ordentliche Geschäftsbetrieb des KV Remscheid aufnehmen

• Vorstandssitzungsprotokolle für vergangene Jahre sind in Schriftform vorhanden.
  • 2012-07-04 Gründungsversammlung
  • 2012-11-14 Vorstandssitzung
  • 2013-11-13 Mitgliederversammlung (Neuwahlen Vorstand)
  • 2013-11-20 Vorstandssitzung

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #101: Protokolle bereitstellen / erstellen / veröffentlichen, für die Jahre 2012 und 2013

Text:

Protokolle werden bis zum 05.03. von Robert Prömper digitalisiert.

1. : alle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP2: Das ordentliche Handeln des Schatzmeisters gewährleisten

• Fehlende Unterlagen bereitstellen (Ordner mit Mitgliedsanträgen), für die Jahre 2012/2013
  • Es gab keine Mitgliedsanträgen in den Jahren 2012 und 2013.

• Fehlende Unterlagen bereitstellen/erstellen (Rechenschaftsberichte), für das Jahr 2012/2013.
  • Dazu wurde der ehemalige Schatzmeister schon mehrfach durch den Schatzmeister des Landesverbandes NRW und den Vorstand der Piratenpartei Remscheid, per E-Mail und telefonisch, zuletzt mit dem Schreiben vom 05.01.2014 (Kopie liegt vor), aufgefordert. Bislang haben wir den geforderten Nachweis nicht erhalten und erhielten auch keine Antwort wann der Nachweis bereitgestellt wird.

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #102: Fehlende Unterlagen bereitstellen/erstellen

Text:

Wird dem Schatzmeister des Landesverbandes NRW, durch den Schatzmeister des Kreisverbandes Piratenpartei Remscheid, fristgemäß zugestellt. Erledigt bis 28.02.2014 von Detlef Pogrzeba.

1. : alle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP3: Eröffnung eines Bankkontos bei einer Bank oder Sparkasse, für politische Parteien oder auf Vereinsbasis

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #103: Bankkonto eröffnen

Text:

Wird erledigt bis 28.02.2014 von Detlef Pogrzeba (Schatzmeister Kreisverband Piratenpartei Remscheid), frühestens nach Erhalt der fehlenden Protokolle der letzten Vorstandswahlen, Vorstandssitzungsprotokolle, Kopien der Personalausweise, Vollmachten und der geänderten Geschäftsordnung)

1. : alle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP4: Antrag auf Änderung der aktuellen Geschäftsordnung: Kontoverfügungen

• Die Berechtigungen der Konto-Bevollmächtigten und Kontoverfügungen, des Kreisverbandes „Piratenpartei Remscheid“, müssen in der Geschäftsordnung eingetragen werden
  • Kreditinstitute sind verpflichtet zu prüfen, ob die Konto-Bevollmächtigten der Gliederungen berechtigt sind, Kontoverfügungen zu veranlassen. Dafür erbitten sie Einblick in unsere Geschäftsordnung, ob dort etwas Gegenteiliges steht. Deshalb ist es sinnvoll, direkt in die Geschäftsordnung hinein zuschreiben, wer alleine oder gemeinschaftlich über welche Beträge verfügen darf. Damit nicht alle Vorstandsmitglieder für eine Kontoeröffnung oder Übertragung der Verfügungsberechtigung auf dem Kontoantrag selber unterschreiben müssen und sich per Post-Ident zu identifizieren, ist es ratsam, einen Beschluss darüber in einer Vorstandssitzung zu fassen und diesen zu protokollieren.

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #104: Ergänzung der Geschäftsordnung an geeigneter Stelle

Text:

Hiermit beauftragen wir den Schatzmeister Detlef Pogrzeba, bei einer Bank oder Sparkasse, ein Konto für Vereine, für die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein Westfalen, Kreisverband Piratenpartei Remscheid, zu eröffnen. Detlef Pogrzeba soll alleinverfügungsberechtigt sein und ist ermächtigt, weitere Vollmachten, für Mitglieder der Vorstands, zu erteilen.

1. : alle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP5: Antrag auf Änderung der aktuellen Geschäftsordnung: Finanzentscheidungen

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #105: Ergänzung der Geschäftsordnung an geeigneter Stelle

Text:

Ab 200 Euro (in Worten zweihundert), müssen zwei Vorstandsmitglieder unterschreiben, damit Geld abgehoben oder Transaktionen getätigt werden können. Bevollmächtigte auf das Konto sind der Vorsitzende, der Schatzmeister und der Geschäftsführer. Der Schatzmeister erhält die Kontokarte, PIN und die TAN-Liste, der erste Vorsitzende und der Geschäftsführer können jeweils per Unterschrift Transaktionen tätigen. Der Schatzmeister soll vor jeder Finanzentscheidung gefragt werden und hat ein Vetorecht für alle Finanzentscheidungen. Ein eingelegtes Veto muss er begründen. Das Konto ist ein Guthabenkonto und darf nicht überzogen werden.

1. : alle
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3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP6: Dokumente zur Kontoeröffnung

• Vollmachten für den Schatzmeister ausstellen
  • Vertagt auf 01.02.2014 wegen Textänderung

• Personalausweise kopieren
  • Wird erledigt bis 20.01.2014

TOP7: Antrag auf Änderung der aktuellen Geschäftsordnung: Ladefähige Adresse

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #106: Ergänzung der Geschäftsordnung an geeigneter Stelle

Text:

Ladefähige Adresse des Kreisverbandes „Piratenpartei Remscheid“ ist Robert Prömper, Sonnenstraße 4, 42859 Remscheid

1. : alle
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3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP8: Finanzamt

• Gründung der Untergliederung Piratenpartei Remscheid, dem zuständigen Finanzamt laut (§ 20 AO & § 137 AO) anzeigen. Beantragen einer Steuernummer. Abgabe der Körperschaftsteuererklärung.

Nach § 31 KStG erfolgt die Durchführung der Besteuerung nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG). Demnach hat die Piratenpartei grundsätzlich jährlich für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Körperschaftsteuererklärung abzugeben (§ 31 KStG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 1 EStG).

• Handlungsvollmacht ausstellen
  • Verschoben wegen Textänderung.

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #107: Abgabe der vorliegenden Körperschaftssteuerklärungen 2012 & 2013

Text:

Wird erledigt bis 28.02.2014 von Detlef Pogrzeba (Schatzmeister Kreisverband Piratenpartei Remscheid)

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3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP9: Verbleib des Pavillons klären

• Eine erste Kontaktaufnahme zum Landesverband Schatzmeister, wurde durch Detlef Pogrzeba (Schatzmeister Kreisverband Piratenpartei Remscheid), aufgenommen. Für die weitere Bearbeitung werden noch folgende Informationen benötigt:
  • Wurde der Pavillon schon bezahlt?
    • Von den Mitgliedern in Remscheid (damals noch kein KV) wurde eine zweckgebundene Spende an den LV NRW entrichtet und der Pavillon bestellt, vom LV wurde jedoch trotz positivem Vorstandsbeschluss nie bezahlt.
  • Gibt es einen Einzahlungsbeleg?
    • Karl-Georg Schütt liefert Belege wenn möglich bis zum 01.02.2014

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #108: Verbleib des Pavillons klären

Text:

Wird erledigt bis 30.03.2014 von Detlef Pogrzeba (Schatzmeister Kreisverband Piratenpartei Remscheid)

1. : alle
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP10: Kontaktpflege Mitglieder

• Kontakt zur ehemals aktiven Mitgliedern aufnehmen und wieder zur Mitarbeit bewegen
• Bisheriger Stand: Folgende Mitglieder wurden von Detlef Pogrzeba (Schatzmeister Kreisverband Piratenpartei Remscheid) kontaktiert
  • Ein Mitglied kommt zum nächsten Stammtisches
  • Ein Mitglied bisher nicht erreicht

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #109: Weitere ehemalig aktive Mitglieder kontaktieren (Listenkandidaten, Besuch des Stammtisches)

Text:

Karl-Georg Schütt erstellt bis 01.02.2014 eine Liste der Mitglieder, die zu kontaktieren sind.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

TOP11: Terminänderung des Stammtisches im Januar 2014 löschen

• Link: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Remscheid/Stammtisch/Remscheid/
  • Karl-Georg Schütt bereinigt den Eintrag.

TOP12: Seriosität Auftreten des Vorstandes, Fremdbild des Kreisverbandes „Piratenpartei Remscheid“ sowie geschäftliche Aussehen von E-Mails, Briefen und Protokollen.

• Gerade zu der anstehenden Kommunalwahl sollten wir verstärkt auf unser seriöses Auftreten in der Öffentlichkeit achten. Die Mehrzahl unserer Mitglieder kennen das Wahlergebnis der Vorstandswahlen, aus dem Jahre 2013. Verbinden diese jedoch auch unser Gesicht mit den entsprechenden Ämtern? Detlef fände es schön, wenn wir ein seriöses und professionelles Foto von uns, auf unseren Blog einstellen könnten.

Beschluss des Kreisvorstand Remscheid vom 19.01.2014 #110: Seriosität der Homepage verbessern

Text:

Vorstandsmitglieder liefern bis zum 01.03.2013 Bilder und einen Text ala "Warum bin ich Pirat?" für die Webseite.

1. : alle
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3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

• Ein weiterer Weg mehr Seriosität und Professionalität des Kreisverbandes „Piratenpartei Remscheid“ zu erlangen besteht darin, unsere geschäftliche Korrespondenz aufeinander abzustimmen und auf Vorlagen zurückzugreifen. Auf Pseudonyme sollte weitgehens verzichtet werden. Die Vorlagenerstellung von E-Mails, Briefen und Protokollen für die geschäftliche Korrespondenz des Kreisverbandes „Piratenpartei Remscheid“, wurde durch Detlef Pogrzeba (Schatzmeister Kreisverband Piratenpartei Remscheid), realisiert. Kopien der Vorlagen werden vorgelegt, diese können begutachtet werden und Änderungswünsche können leicht realisiert werden.
  • Eine Version mit Stadtwappen im Logo wird von Detlef Pogrzeba noch erstellt

TOP13: Reaktion auf #FlaggenGate

• Reaktion auf Fahnen der Antifa und der Anarchosyndikalisten auf dem Parteitag der Piratenpartei
  • Detlef Pogrzeba bereitet einen Satzungsänderungsantrag zum Verbot fremder Logos auf Kreisparteitagen vor.

TOP14: Nichtzahlende Mitglieder im KV

• Umgang mit zahlungsunwilligen Mitgliedern. Der Bund empfiehlt aufgrund der Karteileichenbeseitigung folgende Vorgabe, zwei Mahnungen per E-Mail, eine Mahnung per Post. Wenn dann noch nicht gezahlt wurde wird das Mitglied aus der Partei ausgeschlossen.
  • Nach aktuellen Informationen wird das Thema vom Bund verfolgt und es sind keine Handlungen des KV nötig.

TOP15: Sicherer E-Mail-Verkehr des Vorstands

• Der erste Vorsitzende Robert Prömper, wird bei dem zweiten Vorsitzenden und Geschäftsführer Karl-Georg Schütt, GNU PGP installieren und eine Einweisung dazu geben.
  • Ist erfolgt.

TOP16: Wahlplakate 2013

• Bei der Bundeswahl 2013, wurden einige Plakate nicht abgehängt. Auch mir ist dieses aufgefallen und ich hatte noch einige, kurz vor der Vorstandswahl abgehängt. Der ehemalige erste Vorsitzende Wolfgang Rommenhöller erklärte mir gegenüber, das diese Aufgabe eigentlich Andree Pastwa, übertragen wurde. Dieser hat offenbar einige Plakate übersehen. Bei der Vorstandswahl teilte mir Wolfgang Rommenhöller ebenfalls mit, das ihn zwischenzeitlich die Stadt Remscheid kontaktiert habe und das die Stadt Remscheid einige unserer Wahlplakate abgenommen und diese eingelagert wurden.

Ist die Sache zwischenzeitlich erledigt und wurde Kontakt zu der Stadt Remscheid aufgenommen. Wenn nicht, welche Kosten kommen auf den Kreisverband Piratenpartei Remscheid zu?

• • Fehlinformation; Es wurden keine Plakate durch die Stadt entfernt, es wurde lediglich auf noch hängende Plakate hingewiesen, diese wurden durch Wolfgang und Robert entfernt.
  • In Zukunft werden von allen Helfern die Plakatlisten kontrolliert um zu verhindern, dass weitere Plakate vergessen werden.

Nächster Termin

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Protokoll erstellt von: Robert Prömper