NRW:2014-01-07 - Protokoll Stammtisch Lünen

Dienstag, 07.01.2014 19:48:39

Stammtisch in Lünen

• 11 Personen sind anwesend, davon 1 Gast (interessiert an Kommunalpolitik)
• Kommunalwahl in Lünen - c.a. 8 Direktkandidaten schon vorhanden

Bericht von der Kommunalpolitik in Unna

• die Unnaer Piraten sind sehr gut aufgestellt, bekommen einiges an Presseresonanz
• Aus dem Alltagsleben im Unnaer Stadtrat: Jeder Piratenparteitag ist professioneller, als eine Ratsabstimmung.
• Sachverstand im Stadtrat ist oft nicht gegeben bei den etablierten Parteien. Nicht mal die vorgeschriebene Verwendung zweckgebundener Gelder läuft korrekt ab.
• Beispiel: Stadtverwaltung wurde um Wahlkampfhilfe für die Grünen gefragt
• Informationsfreiheitsgesetz wird durch Piraten in den Stadtverwaltungen bekannt gemacht, den Verwaltungen war diese Pflicht in den Kreisstädten vorher nicht bekannt.
• Dadurch, dass das Instrument bekannt gemacht wurde, gibt es im Rat der Stadt Unna mehr Bürgeranfragen in letzter Zeit.
• bei der Hälfte der Direktkandidaten gibt es eine reelle Chance
• Gewerbesteuerzuwächse in Lünen durch Steag und Kaisers?

International Day of Privacy am 01.02.2014

• http://www.anonnewsde.org/2013/11/idp14/
• Infostände anybody?
• Schutz der Bürger und des Grundgesetzes - der Bürger wird nicht von den Regierungsorganisationen geschützt - gibt es eine Klagemöglichkeit gegen die Bundesregierung.
• Aktion wie in Neuss - wir hören die Bürger ab. Material basteln!

http://copywrongs.eu/

• EU-Befragung zum Urheberrecht. Bitte beteiligen bis 04.02.2014
• oder auf der Seite von Amelia Andersdotter https://ameliaandersdotter.eu/copyright-consultation-model-responses?language=en (Schwedische Piratin im EU-Parlament)

Bericht vom 30C3 in Hamburg

• Bugspriet verlinkt noch die besten Vorträge

Basisdemokratie

• Es ist Zeit für ein Update. BEO, SMV, was ist der Stand?