NRW:2013-11-23 - Protokoll TdkpA

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Eckdaten

Was: Tag der kommunalpolitischen Arbeit
Wann: 23.11.2013 ab 15 Uhr
Wo: Casa Cuba Bochum, Metzstr. 13, 44787 Bochum

Themen

• Kernthemen? Sachgebiete -> wer macht’s? AV? Kandidaten? Ersatzliste? ausführlich?

• Ausgleichsmandate? pro Kreis? 66 Sitze plus Ausgleich wg. Direktkandidaten? größerer

Stadtrat besser für Piraten da faktisch Mindestprozentzahl sinkt um Sitz im Rat zu erhalten je größer der Rat desto besser für uns

• Zusammenarbeit mit Linken/Sozialer Liste? Gemeinsame Fraktion? Nach Wahl klären!

• Vertreterliste für Stadtrat -> Müssen keine Direktkandidaten sein, nicht zwingend vorausgesetzt, allerdings politisch geboten.

• AV-Liste im Wiki eintragen, dort eintragen für Direktkandidatur, Liste 1-33 Wahlbezirke - Leute eintragen

• Was kann man vorbereiten?
• Killerdicke kümmert sich um Wiki für Kandidaten, eintragen u pflegen

• Wahlamt anfragen für Straßenverzeichnis -> Geld? -> genaues Verzeichnis der WK

Klären welcher Direktkandidat auf welche Podiumsdiskussion geht -> Einladung zu Veran- staltungen weiterreichen, wer Ahnung hat von soll hingehen

• Politische Teilhabe ermöglichen „open antrag“ pushen, aber auch annehmen. Bedeutet Arbeit Anfragen umzusetzen, Frage von Glaubwürdigkeit

Stichpunkte – Was läuft falsch in Bochum

• zu viel Filz
• Intransparenz bei Stadtunternehmen
• OB sitzt in zig Aufsichtsräten,
• Skandale (z.b. Hellen)
• Haushalt im Arsch – Geld für sinnlosen Quatsch raushauen, Spekulation an Börse

kostet Stadt Geld

Daseinsvorsorge

gut -> zivile Wasserwerke

Bürgerbeteiligung

-> Open Antrag

• Bürgerentscheid über Großprojekte der Stadt

Einkaufszentrum Innenstadt

• Welche Möglichkeiten?
• Bebauungsplan ändern?
• Projekt des Landes -> schwierig dort Einfluss nehmen

Bessere Beispiele sind Musikzentrum, Straßenbahn, Jahrhunderthalle

Prioritäten

• Schuldenabbau wichtiger als Qualität der Stadt verbessern?
• Was unterstützen? Schwimmbad oder Theater? Welche Nutzergruppen unterstützen?
• Keine Konkurrenz aufbauen <--> alle verlieren
• Private Gelder gewinnen oder von umliegenden Städten?
• Zusammenarbeit zwischen umliegenden Städten?
• Kooperation mit z.b. Hattingen? (Bsp. Städte ohne Musikzent-

rum/Theater/Jahrhunderthalle haben Bürger die Angebote nutzen, Nachbarstädte die se/ähnliche Einrichtungen mitfinanzieren da Nutzungsentgelte stark bezuschusst durch Stadt Bochum)

• Gewerbesteuersatz heben <> bereits sehr hoch? Schmerzgrenze erreicht? Einnahmen erhöhen durch Geldmittel von außerhalb – Bochum kaum noch Möglichkeiten eigene Einnahmen zu erhöhen.

Gewerbesteuer

Einheitliche Gewerbesteuer im Ruhrgebiet? Kooperation/Absprache unter Städten um Unterbietungswettbewerb zu unterbieten? „Harmonische Steuersätze“?

ÖPNV

• Gemeinsame Planung des ÖPNV – im VRR über 20 Verkehrsbetriebe – wozu? Gemeinsamer Verkehrsbetrieb hat viele Vorteile:

--> leichtere Planung und Koordination der Verbindungen/Anschlüsse --> Synergieeffekte bewirken Einsparungen – weniger Geschäftsführer etc. (Filz!) --> stärkeres Auftreten

       o gegenüber Energieunternehmen -> bessere Preise
       o gegenüber Waggonhersteller -> bessere Preise da größere Bestellung
       

=> ÖPNV zusammenlegen = Geld sparen (Alleinstellungsmerkmal?) => Filz bekämpfen, Angebot verbessern

Gemeinsames Kulturprogramm

• Städte planen gemeinsam Aufführungen
• kein Abwerben von Interessierten, bessere Absprachen

NRW-Fahrkarte?

• Warum nur für privilegierte Gruppen (Studierende,

RenterInnen, ...)

• Warum nicht für alle?

=> Gruppen zusammenlegen, Interessensgemeinschaften bilden für Jobticket

Schule kommunales Wahlkampfthema?

• Mehr in Bildung stecken
• Förderung von Gesamtschulen
• mehrgleisiges Schulsystem abschaffen
• Infrastruktur investieren
• Erwachsenenbildung ausbauen
• Bibliotheken und VHS mehr unterstützen
• Problem DTZ-Kurse außerhalb der Arbeitszeiten zu wenig im Angebot.

-> mehr Infos nötig um Entscheidungen zu treffen wie dazu äußern? PP „gegen Bildungsbeiträge jeder Art“

Vielfalt

„WIR sind bunt“ -> Einwanderregion schlechthin

• nicht nur Projekte gegen Rechts
• Menschen mit Migrationshintergrund einladen -> Input fördern, Vielfalt auch leben, wer bei Piraten hat Migrationshintergrund? nicht nebeneinander, sondern miteinander

-->Formulierung dafür finden, Wahlkampfprogrammtauglich.

Mehrsprachigkeit

• z.b in Webauftritt?
• Protokolle des Rates in anderen Sprachen?

-->Mehr Infos was Stadt Bochum unternimmt, Anfrage bei Kommunalen Integrationszentrum läuft.

Barrieren abbauen

• einfache Sprache? Verständliche Sprache? --> mehr Infos dazu suchen.

Keine „Babysprache“!

Interne Organisation

Direktkandidaten-Liste separat aufführen

• interne Kompetenzliste? Wen zu welchem Thema/Podiumsdiskussion anbieten -> interne Klärung „Wer kann was zu welchem Thema sagen?“

Familienfreundliche Stadt

-> was bedeutet familienfreundlich konkret?

Mehr Spielplätze? Bedarfsgerechte Planung, Erhalt vor Ausbau? -> Infos besorgen! Keine Kinderöffentlichkeit mehr/schwer zu finden für Kinder, keine freien spielbaren Plätze ohne Vorgabe, Kinderspielplätze stellen Vorgabe -> Wer hat Ahnung vom Thema? -> Externe Infos von BIs, NGOs, Elternvereinigungen etc.... Kinder/Jugendliche sind Experten für ihre eigenen Themen -> analog zu Forderung der/Jugendparlament? mehr beteiligen, nicht über Köpfe hinweg entscheiden

Familienfreundlich <> Menschenfreundliche Stadt, keine Menschen abhängen (alle beteiligen/mitdenken, nicht nur Wohlhabende) Inklusion verschiedener sozialer Gruppen, „Recht auf Straße“

• mehr Infos besorgen (woher?: NGOs anfragen, Tipps bekommen wo es brennt)
• Liste von Organisation erstellen, Input bekommen (Dave)

Drogenpolitik

• AndiNRW erneut einladen (Steph) + Drogenberatungsstellen

--> Umsetzung piratige Drogenpolitik in Kommune

• Beschaffungskriminalität, Beschaffungsprostitution
• Prostitution mehr Infos, Madonna e.V. anschreiben, Infos reinholen wie Situation in Bochum (Dave + Steph)

Infostände in Bochum

Plätze für Infostände reserviert/in Bearbeitung bei Stadt, ab April jedes Wochenende (City Point/Drehscheibe), 2x Februar, 2x März

Radiowerbung

Möchten wir Werbung schalten in lokalem Sender? -->98,5 Anfrage wegen Kosten/Zeiten

Bürgerfunk

• Möglichkeit, eigene Beiträge zu produzieren?

-->Zeitaufwendig, hohe formale Hürden, Ahnung von Thema, im Auge behalten für Zukunft, im Wahlkampf eher nicht

• Bürgerfunk Witten --> Kontakt aufnehmen per Mail, evtl. PIKO anfragen, Mehr Demokratie?
• Bürgerfunk NRW --> nicht kommerziell
• Radiopass NRW erwerben, AG ÖA anfragen/Infos einholen, 3 Mitglieder von Gruppe müssen in zentralem Einzugsgebiet wohnen

Wahlwerbung

• Wahlwerbung zentral organisieren, Forderung in Wahlprogramm aufnehmen, zentrale *Plätze für Plakatwerbung reservieren, keine Plakate in Innenstadt?
• Lokalkompass stärker mit einbeziehen in Wahlkampf, jeder kann mitmachen, untereinander verlinken/auf Themen aufmerksam machen

Flüchtlingspolitik

• Anträge zu Flüchtlingspolitik der Stadt Bochum entwickeln, was läuft gut/was schlecht, Leverkusener Modell empfehlen/orientieren (Dave)

Homepage umbauen

• fit für Wahlkampf machen
• Fotos von Direktkandidaten
• ersten Plätze von Reserveliste

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