NRW:2013-11-13 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Rhein-Kreis Neuss
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Kommunalpolitik Rhein-Kreis Neuss Wann: 11.11.2013 ab 19:11 Uhr Wo: Wahlkreisbüro Neuss Erstrasse 114, 41564 Kaarst
Die Sitzung wurde um 19:11 Uhr eröffnet
Organisatorisches
Teilnehmer
Marcel (Meerbusch), Steht als Kandidat zur Verfügung Ulrich (Neuss), steht evt. als Kandidat zur Verfügung Markus (Kaarst), steht als Kandidat zur Verfügung Sandra (Kaarst), steht als Kandidat zur Verfügung Nadine (Neuss), steht als Kandidat zur Verfügung Bianca (?), steht als Kandidat zur Verfügung Lukas (Neuss), tut alles Polina (Neuss), steht als Kandidat zur Verfügung Hugo (Neuss), steht als Kandidat zur Verfügung Felix (Neuss), steht evt. zur Verfügung Wilhelm (Kaarst) steht als Kandidat zur Verfügung Wolfgang (Grevenbroich), steht als Kandidat zur Verfügung Hans-Immanuel Herbers (Iserlohn) Matthes (Kaarst), steht als Kandidat zur Verfügung Marc (Meerbusch)
Sitzungsmoderation
Protokollanten
Themen
Vorstellungsrunde
Info PIKO Seminar
11.11.2013 / 19.30 Uhr Vortrag Kardinalsfehler bei der Pressearbeit im E114
Vortrag Hans-Immanuel
Wie die Kommunalwahl funktioniert und was wir tun müssen um anzutreten: - Prioritäten setzen: was ist zuerst dran, nicht was ist das wichtigste - Keine Fraktionsstärke bedeutet weniger Rechte (Kein Mitglied in Ausschüssen, Anträge für die Tagesordnung werden nicht unbedingt übernommen, keine Personalmittel, keine Organisationsverwaltungsmittel, kein Büro, kein Recht auf Einberunfg von Sondersitzungen, keine umfassende Fragerechte etc.) - Gewählt werden können die Piraten in einem jeweiligen Wahlbezirk nur, wenn sie auch dort einen Direktkandidaten stellen, ansonsten zählt der Wahlbezirk mit 0%. Darum gilt: möglichst alle Wahlbezirke besetzen. - Alle Wahlbezirke bekommen wir nur besetzt mit Ehepartnern, Familie, Kumpel, Nachbarn, Arbeitskollegen etc. - Voraussetzungen für diese Kandidaten: müssen wissen, warum Piraten in den Stadtrat kommen sollen - Wer in den Rat kommt, hat aber letztendlich nur etwas mit der Reserveliste zu tun. - Kreistag: kandidieren kann der, wer im Wahlgebiet (Kreis) wohnt, eine Aufstellungsversammlung für die Liste, eine Kreisaufstellungsversammlung des Kreises für die Direktkandidaten, im Vorfeld sollten Kampfkandidaturen vermieden werden. - Fraktionsgemeinschaften: Anträge werden gemeinsam eingereicht, es gibt aber keinen Fraktionszwang - Wählbarkeitsbescheinigungen müssen neu erstellt werden - Wählbar ist jeder, der Erwachsene 18, EU-Bürger mit Wohnort im Wahlgebiet, Wählbarkeitsbescheinigung, mit 1. Wohnsitz seit 3 Monaten zum Zeitpunkt der Wahlversammlung - Stimmberechtigt bei der Aufstellungsversammlung: 1. Bei einer Mitgliederversammlung im Wahlgebiet sind alle Parteimitglieder aus dem Wahlgebiet (mindestens 3 Menschen), 2. Wählerversammlung = Alle Wähler sind dort wahlberechtigt (diese Liste muss vom Landesvorstand gebilligt werden) - Locations klarmachen: H. I. Herbers: Wahlversammlungen müssen für jedes Wahlgebiet stattfinden. (wo steht das)? Das ist formal nicht notwendig, aber ratsam Signalwirkung). Das bedeutet für den Kreis und gesondert für jede eventuelle Stadt oder Gemeinde oder für Bezirke in kreisfreien Städten. Das legt sicher eine Entzerrung der Termine nahe. Dass es nicht ratsam ist, jeden dieser Termine auszureizen, ist auch klar. Es ist weitaus besser, die Wahlvorschläge mind. 1 Woche früher einzureichen - denn dann können etwaige Fehler noch korrigiert werden ohne dass gleich eine ganze Kandidatur scheitert.
-mögliche Strategie (vor Unterwanderung schützen) :
erst Mitgliederversammlung, "sichere Reserveliste Plätze besetzen,
Sitzung unterbrechen
dann Wählerversammlung einberufen um restliche Plätze zu besetzen
- Wählbarkeitsbescheinigung notwendig? lt. https://www.dropbox.com/home/PiratenKaarst/Kommunalwahlunterlagen ja - Müssen Bewerber anwesend sein auf Wählerversammlung oder reicht Wählbarkeitsbescheinigung und ausgefüllter Wahlvorschlag aus? Bewerber müssen nicht anwesend sein. - Wahlverfahren festlegen auf der AV per Geschäfftsordnung - Regionalräte und Landschaftsversammlungen, siehe http://ergo-sumus.blogspot.de/2013/10/von-regionalraten-ruhrparlament-und.html kurz: Für jeden Regierungsbezirk (ohne RVR) wird eine Regionalversammlung einberufen, die wählt dann die Reserveliste und der Landesvorstand leitet die weiter. - und Landschaftsverband Rheinland: Landschaftsversammlung (nur Kreistagskandidaten dürfen auf diese Liste). Ebenfalls hier Aufstellungsversammlung notwendig.
Redeslot Wilhelm
Bürgermeister der Stadt Korschenbroich informiert über elektronisches Wahlvorschlagsverfahren, 20.11.2013, 17 Uhr: Besprechungsraum Sebastianusstr. 1, 1. OG, Zimmer 106, Korschenbroich
Redeslot Lukas
Lukas wird häufiger gefragt, ob er zur Kommunalwahl antritt. Diskussion über die Vor- und Nachteile einer möglichen Kandidatur.
Aufstellungsversammlungen
Bianca beauftragt den Landesvorstand zur Einberufung der Aufstellungsversammlungen sowohl für die Wahl der Kandidaten für die Stadträte als auch für die Wahl der Kreistagskandidaten. Wichtiger Hinweis an Landesvorstand:
Einladung muss über PLZ laufen, nicht über Kreiszugehörigkeit
Fristen und Termine:
Fristen zur Abgabe der Unterlagen (07.04.2014 18 Uhr), -> Zieltermin: 17.03 März, Verantwortliche benennen
spätester Termin für Aufstellungsversammlungen: 30. März
Spätester Einladungstermin für Aufstellungsversammlungen: 02. März
festgelegte Termine:
Aufstellungsversammlungen Stadträte: 15.02.2013, 12 Uhr und 22.02.2013, 12 Uhr, (nur Grevenbroich schläft eine Stunde länger), die Stammtische besorgen die Locations und melden sie an Bianca
Aufstellungsversammlungen Kreistag: 01.02.2013, 08.02.2013, jeweils 12 Uhr, Bianca besorgt die Location
#KMV2014.1
Deadline für Anträge an das Kreis-Kommunwahlprogramm ist *14.12.2013*
KMV ist am 25.01.2014
Einladungsstext: https://neuss.piratenpad.de/AVKommunal
Ende der Sitzung
22:00 Uhr
Nächster Termin
keiner anberaumt
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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