NRW:2013-11-06 - Protokoll Stammtisch Bochum

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Eckdaten

Was: Stammtisch Bochum
Wann: 06.11.2013 ab 19 Uhr
Wo: Casa Cuba, Metzstr. 13, Bochum

Themen

Diskussion über Bäh-Bürger/PM

Idee Abwahlbegehren gut/schlecht? Finanzeller Vorteil ja/nein? Ist Ersparnis Grund genug Rücktritt zu fordern/andere Gründe nicht viel wichtiger? PM ja/nein? --> Tenor Obin soll gehen weil kein Abwahlverfahren Finanzielle Ersparnis wenn Wahlen zusammengelegt? Abwahlverfahren begrüßen/ablehnen/neutral stehen? Piraten Position beziehen ja/nein

Unterschriftensammlung Abwahlbegehren/PM

Diskussion über mögl. Verbot Unterschriften zu sammeln auf Gelände Weihnachtsmarkt, noch keine schriftliche Aussage von Veranstalter. Absage rechtlich haltbar? Hausrecht auf öffentlichen Plätzen? Genehmigung für Häuschen schwierig --> aber Unterschriftensammeln verboten? Schlechtes Beispiel: Musiksommer ´12 Offizielle Dokumente --> sonst keine Stellungnahme zum Thema. BÄH-Bürger laden alle oppositionellen Parteien ein sich anzuschließen -->Piraten auch? Vorliegende PM nicht in dieser Form, PM zum Thema „keine Demokratie auf Weihnachtsmarkt“ eher ja. Überlegung ob ähnliches Problem wie in anderen Städten gelöst? --> priv. Veranstalter untersagt politische Betätigung auf öffentlichem Gelände Genehmigung verweigert weil andere Veranstaltung (Weihnachtsmarkt) geplant, aber noch nicht beantragt --> Gewohnheitsrecht? Statthaft ja/nein?

Gegenreaktion zum Abwahlbegehren

Diskussion über mögliche Gegenmaßnahmen, Gegen-PR --> Abwahlbegehren spart kein Geld, ins Lächerliche ziehen, falsch/unvollständig informieren. Piratensicht dazu: Stadt versucht Bürgerbegehren mit falschen Infos/Lügen zu verhindern oder erschweren

Cryptoparty

Teejane informiert über aktuellen Stand Cryptoparty, ist im Gespräch mit verschiedenen Gruppen. Schwierige Problematik da manche Gruppen Vorbehalte gegen andere Gruppen haben, schließen sich gegenseitig aus. Überlegungen sind --> regelmäßige Cyptopartys, kein singuläres Ereignis --> kein absoluter Neubeginn, Grundwissen sollte vorhanden sein --> Cryptokurse? erfahrene Leute wechseln sich ab, PGP-Signaturen persönlich bestätigen und austauschen --> Ruhruni macht persönliche PGP-Signaturen, aber nur für Mitglieder der Uni. --> Erfahrungen teilen, aber keine grundlegende Einführung -->Rechtsschutz

Satzungsdiskussion/Stimmung im KV

Kontroverse Diskussion über ständige Satzungsstreitigkeiten, hier einzelne Stichpunkte. --> kein politisches Arbeiten mehr --> Satzung kein Selbstzweck an sich --> Mitglieder zurückgezogen --> keine politische Arbeit mehr in Bochum --> neue Mitglieder vergraulen/abschreckende Wirkung nach außen --> Keine Bereitschaft auf Stammtisch weiter Satzungsfragen zu klären --> Grundsatzdiskussion Satzung notwendig --> aber kein Selbstzweck --> Satzung analog zu Spielregeln. Spielregeln notwendig, aber dauernde Beschäftigung mit Spielregeln verleidet die Lust zu Spielen --> keine Schuld einzelner, allgemeine Unlust in NRW --> keine reine Satzungsfoo-veranstaltung, aber Satzung nicht unwichtig --> Störenfriede schaffen Unruhe, werden zu Ernst genommen --> Problem der nächsten KMV-Einladung, Gefahr sofortiger Satzungsklage, daher nun LaVo-Lösung --> KV-Vorstand überlastet mit gegenseitigen Beschwerden/Ordnungsmaßnahmen, Schlichtungsmöglichkeiten kaum genutzt

Programmanträge PA

Sebastian stellt 6 PA vor. --> Frage nach Haushalt im Wahlprogramm. Ausgeglichener Haushalt/Schuldenabbau/Kein Handlungsbedarf, weiter wie bisher --> Präambel für Grundsatzprogramm, Tenor „begleiten den Strukturwandel“ Frage wohin --> auf keinen Fall Detroit --> Stadtentwicklung --> mitten im Ruhrgebiet, über Stadtgrenzen hinweg, „über Tellerrand schauen“ --> Verkehrslage in Bochum --> Verkehrsplanung alle Teilnehmer gleichwertig berücksichtigen, keine Bevorzugung einzelner Nutzergruppen, keine Überreglementierungen (Schilderwald)

Politik & Verwaltung, 9 Module

• Transparenz bei allen größeren Projekten
• mehr Bürgerbeteiligung generell
• Kinder + Jugendliche berücksichtigen bei Entscheidungen, Mitbestimmung
• Bürger bei Projekten von Anfang beteiligen, auch vor Projektbeginn, nicht erst danach
• Verwaltung transparenter arbeiten,
• stadtnahe Unternehmen transparenter wie agieren, Finanzen
• Liquid Feedback in Bochum etablieren --> siehe „Liquid Friesland“
• Kommunikation nach außen mehr „Neue Medien“ nutzen

--> Glasverbot Antrag nach dem Positionspapier entwickelt

Satzungsänderungsanträge SÄA

--> Sebastian stellt 6 SÄA vor --> Finanzordnung – Regelungen für Ortsverbände --> Beauftragte des Vorstandes „sollten“ Rechenschaftsbericht vorlegen --> Ombudspirat --> Regelung zur Amtszeit --> Prüfbericht der Rechnungsprüfer veröffentlichen soweit möglich --> Antragsfristen an Einladungsfrist zur KMV koppeln --> bisher unterschiedliche Zeiten

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