NRW:2013-10-15 - Protokoll Essen

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Prokoll Stammtisch Essen

Eckdaten

 Was:      Stammtisch Essen, Crewsitzung Ruhrpiraten
 Ort:      Essen, Unperfekthaus
 Datum:    15.10.2013 
 Uhrzeit:  19:00 bis 23:00 Uhr

Anwesende Crew-Mitglieder

  • dc6jgk
  • Frank F.
  • Wilfried
  • Nils
  • Axel (hungrig)
  • Hartmut (hungrig)
  • Jürgen
  • Tim

Anwesende Gäste

  • Emanuel
  • Ulrich

Vorstellungsrunde

  • wurde durchgeführt

Tagesordnung

  • Vorstellungsrunde
  • Bericht vom Besuch beim Kreiswahlleiter

Bericht vom Wahlleiter (pacman)

Fragen:

  • Müssen Kandidaten auch Piraten sein

Antwort: ja

  • Müssen die Mitglieder der Bezirksvertretung auch im Bezirk wohnen

Antwort: ja
Ausnahme: Wenn der DIREKTKandidat für den Stadtrat kandidiert darf er auch in einem anderen Bezirk antreten.
Kandidaten müssen grundsätzlich in der Stadt wohnen.

  • Welche Vorschriften gelten für die Kandiaten

Beamte und Arbeitnehmer in Gebietskörperschaften dürfen nicht antreten.
[Komisch, es gibt reichlich Lehrer im Stadtrat]

§44 Gemeindeordnung NRW gilt auch (Kündigungsschutz)

  • Welche Voraussetzungen müssen Kandidaten erfüllen

Keine Unterschriften (wir sind schon etabliert)
Muss Parteimitglied sein
Muss Einverständniss erklären
Muss >= 18 sein
Wohnsitz in der Stadt (mindestens 3 Monate vor der Wahl)
Aufstellung maximal 1x pro Plenum (also 1x Stadtrat direkt, 1x Stadtrat Liste, 1x Bezirksvertretung liste) Keine Doppelaufstellung für mehrere Bezirke möglich.
Der Verlust der Wählbarkeit (auch während der Wahlperiode) führt automatisch zum Verlust des Mandats

  • Müssen wir für alle Bezirke antreten um überhaupt antreten zu können ?

Antwort: Währen ihm (Wahlleiter) neu, fände er seltsam, wird noch geklärt.
Widerspricht einer Aussage auf einer NRW Mailingliste.

  • Wieviel Kandidaten für welches Plenum (Beispiel: Wieviele Leute für 5%)

Antwort: Wird ausgerechnet...

Vorschlag der Kandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl. Ist in diesem Fall: Montag 7.4. 18:00 Uhr

  • Welche Quoren müssen erfüllt werden ?

Für Essen speziell: 5,22% (Granulierung)
19 Leute sitzen in der BV
Wird nochmal geklärt

  • Aufwandsentschädigung

Wird noch geklärt

  • Gerücht OB-Wahl

Wird wohl nicht stattfinden
Wenn doch, dann kann ein parteiloser als Kandidat aufgestellt werden.
Der Wohnsitz kann auch ausserhalb von Essen liegen und er muss mindestens 23 Jahre alt sein

Wahlanfechtung der Bundestagswahl

  • Hartmut erklärt den Hintergrund und den aktuellen Stand nochmal

[allgemeine Diskussion über die nächsten Schritte]

  • Meinungsbild / Abstimmung: Der Stammtisch möchte keine Wahlbeschwerde einreichen

Weitere Ideen

  • Offemer Brief an die Stadt / Verantwortlichen
  • Offener Brief an die Essener Bürger
  • Direktwahlgesetz ist aus dem GG "abgeeitet" [1]
  • Emanuel hat einen Anwalt, der eine Beschwerde prüfen würde - in Bezug auf BVG
  • Unterschiedliche Meinungen bzgl.: "Lächerlichkeit" und Wirksamkeit in der Gesellschaft
    • Das Anliegen an sich hat definitiv keine Chance
  • Für die Anfechtung: unsere Direktkandidaten wurden benachteiligt, da die Informationen über diese Schieflage bei der Wahlwerbung sehr wichtig gewesen wäre
  • Wilfried als Direktkandidat fühlt sich benachteiligt und überlegt - als Kandidat, als Person, die direkt geschädigt wurde, anzufechten.

Der Kämmerer

  • vor der Wahl wurde online noch +34 Mio. Euro ausgeweisen
  • nach der Wahl 34 Mio Euro weniger (Sachzusammenhang bitte prüfen korrigieren und dies hier löschen)


Jahrestag der EVAG - die Beispielbahn

  • Am Tag der offenen Tür der EVAG war eine Präsentationsbahn - Straßenbahn - der neu bestelten Straßenbahnen für Essen vor Ort. Diese Präsentation soll ca. 500.000 Euro gekostet haben.


Beendigung des Stammtisches

Nächstes Treffen

 Datum:   22.10.2013
 Uhrzeit: 19:00 bis 23:00 Uhr
 Ort:     Essen, Unperfekthaus


Das Protokoll wurde erstellt vom: [Essener Stammtisch]
Protokoll abgezeichnet von: wird als nicht notwendig angesehen
Protokoll aus dem Pad übernommen: Nils
Dieses Protokoll an die Crewsprecherliste senden.

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